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Ostkreis Haftstrafen für Rechtsextreme
Landkreis Ostkreis Haftstrafen für Rechtsextreme
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07:54 16.11.2020
Am dritten Verhandlungstag verurteilte das Amtsgericht Schwalmstadt die drei Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung. Quelle: Thorsten Richter
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Kirchhain

Am letzten Prozesstag kamen noch einmal die einzelnen Taten zur Sprache. Am 30. Dezember 2018 hatten sechs Männer, darunter die drei Angeklagten aus dem Schwalm-Eder-Kreis, morgens um 4 Uhr eine Kneipe in Kirchhain gestürmt. Sie randalierten und verletzten einen Gast.

Am Tag zuvor hatten die Angeklagten am Nachmittag in dem Bistro getrunken und mehrere Gäste mit ausländerfeindlichen Parolen beleidigt. Der Wirt verwies sie darauf des Gastraumes, vor der Kneipe schlug er mit einem gezielten Fausthieb einen der Männer nieder. Um sich zu rächen, stürmten die Angeklagten mit drei weiteren Männern nachts die Kneipe. Die Schöffenrichter sahen es als erwiesen an, dass die Angeklagten sowohl aus ausländerfeindlichen Motiven als auch wegen des Faustschlages Rache üben wollten (die OP berichtete). „Sie wollten die Kneipe aufmischen und den Wirt und die Gäste einschüchtern“, sagte der Staatsanwalt in seinem Schlussplädoyer.

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Die Angeklagten waren zum Tatzeitpunkt mit der ausländerfeindlichen Partei „Die Rechte“ verbunden, zwei in herausgehobenen Positionen im Vorstand der Partei. Mittlerweile ist einer der Angeklagten aus dieser Partei ausgetreten. „Seitdem verstehe ich mich auch wieder besser mit meiner Familie“, erklärte er. Da der jüngste Angeklagte zum Tatzeitpunkt erst 17 Jahre alt war, fanden seine Vernehmung zur Person und ein Teil der Plädoyers unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Neben der gefährlichen Körperverletzung musste sich der junge Mann auch noch wegen einer eingeworfenen Fensterscheibe verantworten. Das Urteil für ihn lautete: Ein Jahr und sechs Monate Freiheitsstrafe, wobei eine bereits zuvor erteilte Jugendstrafe von einem Jahr miteinbezogen worden war. Ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird, entscheidet das Gericht erst im Laufe der nächsten sechs Monate. Es gab dem jungen Mann als Aufgabe, seine Schule zu besuchen und sich straffrei zu führen.

Der zweite Angeklagte, der sich auch noch wegen des Besitzes von sogenannten Polenböllern verantworten musste, erhielt eine Freiheitsstrafe von fünf Monaten und zwei Wochen, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Er muss eine Therapie gegen seine Alkoholsucht absolvieren.

Der dritte Angeklagte erhielt eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. „Wir haben lange überlegt, ob wir die Strafe zur Bewährung aussetzen können, aber aufgrund der vielen einschlägigen Vorstrafen war es uns nicht möglich“, sagte die Richterin.

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Hintergrund

Nach der Urteilsverkündung können Prozessbeteiligte das Urteil akzeptieren – dann ist es rechtskräftig – oder bekämpfen, das heißt ein „Rechtsmittel ergreifen“. Ein Rechtsmittel kann etwa eine Berufung oder Revision sein. Die Frist zur Anmeldung eines Rechtsmittels gegen ein Strafurteil beträgt drei Tage.

Staatsanwaltschaft und Verurteilten ist es erlaubt, das Urteil zu bekämpfen. Wenn die letzte gerichtliche Instanz durchlaufen ist, ist eine Anfechtung nicht mehr möglich.

von Christiane Decker und Matthias Haaß

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