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Ostkreis Klage von Landwirt abgewiesen
Landkreis Ostkreis Klage von Landwirt abgewiesen
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17:57 19.10.2021
Die Baustelle an der künftigen A49-Gleentalbrücke zwischen Lehrbach und Niederklein. Foto: Thorsten Richter
Die Baustelle an der künftigen A49-Gleentalbrücke zwischen Lehrbach und Niederklein. Foto: Thorsten Richter
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Alsfeld

Ein Eilverfahren, das ein Landwirt angestrengt hatte, endete gestern vor dem Amtsgericht Alsfeld. Begonnen hatte alles am 15. April beim Amtsgericht in Kirchhain. Dort hatte der Landwirt den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Sein Ziel: Den Antragsgegnern, also vor allem der Projektgesellschaft Deges und der Bau-Arbeitsgemeinschaft, sollte es verboten werden, ein Wiesengrundstück für das Abstellen von Materialien und Baumaschinen für den A49-Weiterbau zu nutzen.

Das Grundstück zwischen Lehrbach und Niederklein liegt nahe der Baustelle für die künftige Gleentalbrücke. Der klagende Landwirt ist Unterpächter. Seinerzeit musste erst die Zuständigkeit für dieses Eilverfahren geprüft werden. Die lag am Ende beim Amtsgericht Alsfeld als zuständiges Gericht für den Vogelsbergkreis.

Monatelang passierte nichts

Am 21. April gingen die Akten dort ein, am 30 April habe der damalige Anwalt das Gericht darum gebeten, mit der Festsetzung eines Termins zu warten, da es Vergleichsgespräche gebe. Das erläuterte gestern Klaus Schwaderlapp, Sprecher und Direktor des Amtsgerichts Alsfeld, der OP. Er führte auch die Verhandlung als Einzelrichter.

Danach passierte aus Sicht des Gerichts zunächst monatelang nichts und das sollte sich gestern entscheidend auswirken. Erst im September sei das Verfahren weitergeführt worden, erklärt Schwaderlapp. Seinerzeit habe der Kläger seinen Antrag erweitert auf sechs Antragsgegner, also „Beklagte“. Das waren unter anderem verschiedene Bauunternehmen, aber auch der Wasserversorger Zweckverband Mittelhessische Wasserwerke (ZMW), wie der Direktor des Amtsgerichts Alsfeld erläutert.

Außerdem sei der Antrag inhaltlich erweitert worden. Demnach wollte der Landwirt auch unterbinden lassen, dass eine Baustraße über sein gepachtetes Grundstück führt. Richter Schwaderlapp bezeichnet das gesamte Eilverfahren als „rechtlich sehr komplex“. Gestern fiel das folgende Urteil: Der Landwirt habe die Dringlichkeit quasi selbst widerlegt, so die Auffassung des Gerichts. Denn er habe das Verfahren nicht zügig genug vorangetrieben. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Nach Angaben des Gerichtes blieben dem Kläger nach Zustellung des Urteils samt Begründung vier Wochen Zeit, um eventuell Berufung einzulegen. Ein sogenanntes Hauptsacheverfahren, bei dem der Sachverhalt dann noch einmal intensiver geprüft und bewertet wird, ist vor dem Alsfelder Amtsgericht nicht anhängig.

Rechtlich komplex wurde das Verfahren gestern wohl auch noch aus einem anderen Grund. Der eigentliche Pachtvertrag zwischen dem Grundstückseigentümer, dem ZMW und dem bisherigen Hauptpächter wurde bereits Anfang Mai aufgelöst. Dies erläuterte der Amtsgerichtsdirektor der OP. Ein Punkt, der im April bei Eingang des Antrags auf einstweilige Verfügung am Amtsgericht Kirchhain noch bedeutend schien, war in Alsfeld kein Thema: ein Verbot für den Bau eines Brückenpfeilers. Dies habe in der Verhandlung keine Rolle gespielt, so Richter Klaus Schwaderlapp.

An der Baustelle „Gleentalbrücke“ hat die Bau-Arbeitsgemeinschaft mit ersten Gründungsarbeiten begonnen, wie diese Zeitung im September berichtete. Die Gleentalbrücken-Baustelle steht seit Langem im Fokus, weil dort aufwendige Tiefbohrungen im Wasserschutzgebiet erfolgen müssen. 

Von Michael Rinde und unserer Agentur