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Ostkreis Verwirrspiel um Vereinbarungen bei Winter
Landkreis Ostkreis Verwirrspiel um Vereinbarungen bei Winter
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00:18 14.04.2019
Laut Tarifvertrag bekommen die Beschäftigten der Eisengießerei Fritz Winter mehr Lohn – doch ­verrechnet der Arbeitgeber freiwillige gezahlte Zulagen mit der Erhöhung.  Quelle: Jens Wolf
Stadtallendorf

4,3 Prozent mehr Lohn sollten die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie zum 1. April vergangenen Jahres erhalten, zudem eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro. Darum hatten auch die „Winterianer“ gekämpft, waren bei mehreren Warnstreiks gemeinsam mit den Stadtallendorfer Kollegen von Federal Mogul Deva auf die Straße gegangen.

Doch dann kam das böse Erwachen für zahlreiche Mitarbeiter: Sie erhielten nicht das erhoffte Lohnplus. Denn sie hatten bisher übertarifliche, freiwillige Zulagen erhalten, zum Beispiel Erschwerniszulagen. Gemäß den Regelungen in den Arbeitsverträgen kann das Stadtallendorfer­ ­Unternehmen diese Zulagen auf Tariferhöhungen anrechnen. Genau das tut Fritz Winter.

Und dagegen gehen sowohl der Betriebsrat als auch zahlreiche Beschäftigte gerichtlich vor: Sie fordern, dass die Beträge nicht miteinander verrechnet werden, sondern dass ­Tariferhöhung und Einmalzahlung ohne Kürzung der ­Zulagen ausgezahlt werden. Das Problem dabei: Die freiwilligen Zuschläge fallen für jeden unterschiedlich aus.

Zum Thema gibt es mehrere Betriebsvereinbarungen

Damit würden sich die Zulagen nach der Tariferhöhung für die unterschiedlichen Arbeitnehmer unterschiedlich auswirken. Vor allem verändere sich das Verhältnis der Zulagen untereinander – das sei der Grund, „warum der Betriebsrat hier für sich in Anspruch nimmt, ein Mitbestimmungsrecht zu haben“, erläuterte Arbeitsrichterin Claudia Schymik.

Das sieht das Gremium durch die Vorgehensweise des Arbeitgebers nämlich ausgehebelt. „Im ersten Zwischenschritt ist das erst mal richtig, so sagt es auch das Bundesarbeitsgericht“, erläuterte Schymik. Doch sei dies noch nicht das Ergebnis, denn es könne auch sein, „dass dem Mitbestimmungsrecht rechtliche Grenzen entgegenstehen“.

Die Arbeitsrichterin verdeutlichte, dass der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht habe, ob freiwillige Zulagen bezahlt würden – sondern nur, wie diese verteilt würden. Dies könne durch Betriebsvereinbarungen geregelt werden. Da jedoch einige Mitarbeiter auch weniger bekämen – und somit schlechter gestellt würden, sei dies so nicht möglich, denn es gelte bei Betriebsvereinbarungen immer das Günstigkeitsprinzip, „verschlechternde Betriebsvereinbarungen sind in der Regel nicht möglich“, erläuterte Schymik – in der Folge gebe es auch kein Mitbestimmungsrecht.

Vereinbarung "handwerklich schlecht gemacht"

Ist die Anrechnung des Tarifentgelts somit rechtens? Das ist weiter strittig. Denn: Es gibt eine Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 1993, in der sich der Arbeitgeber verpflichtet, dass die freiwilligen, übertariflichen Leistungen die Tarifentgelte nicht erhöhen – alle Angestellten sollten einen prozentual gleich hohen Verzicht hinnehmen.

Damit sollte eigentlich alles geklärt sein. Doch: Laut Schymik hat die Betriebsvereinbarung eine Anlage, auf die die Parteien nicht eingegangen waren. In der heißt es, dass sich die Geschäftsleitung verpflichte, bei künftigen Tariferhöhungen die freiwilligen Zulagen nicht anzurechnen.

So weit das Gericht „in Kenntnis gesetzt wurde, ist diese Betriebsvereinbarung nicht gekündigt“, sagte Arbeitsrichterin Schymik. Bekommen die Arbeiter also nun doch mehr Lohn? Das ist weiter offen. Denn: Es gibt noch eine Vereinbarung – geschlossen im Jahr 2006 , und zwar vom Gesamtbetriebsrat. Darin heißt es, dass mit der Einführung des sogenannten „Entgeltrahmenabkommens“ alle weiteren alten Vereinbarungen in Bezug auf Zulagen und Entgelt abgelöst würden.

Die Vereinbarung sei laut Schymik „handwerklich schlecht gemacht“, denn es gebe keine Auflistung, was abgelöst worden sei. Und: „War der Gesamtbetriebsrat überhaupt zuständig?“, fragte sie. Da „melden wir schon mal große Zweifel an“.
Die Verhandlung wird am 8. Mai um 10 Uhr am Arbeitsgericht in Gießen fortgesetzt.

von Andreas Schmidt