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Ostkreis Fraktionen einigen sich auf Kompromisse
Landkreis Ostkreis Fraktionen einigen sich auf Kompromisse
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14:00 02.12.2021
Ein Teilabschnitt der Kirchhainer Mühlgasse ist in katastrophalem Zustand. Das soll sich nächstes Jahr ändern.
Ein Teilabschnitt der Kirchhainer Mühlgasse ist in katastrophalem Zustand. Das soll sich nächstes Jahr ändern. Quelle: Foto: Michael Rinde
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Kirchhain

Es könnte eine Mehrheit für den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr in Kirchhain geben. Bei der Schlussabstimmung in der jüngsten Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung enthielten sich die CDU-Vertreter und Reiner Nau (B90/Die Grünen), die übrigen Anwesenden stimmten für den Entwurf. Dass es eine Haushaltsmehrheit in Kirchhain gibt, ist keinesfalls mehr ausgemachte Sache. Denn in der Ohmstadt gibt es seit der Kommunalwahl im März keine Koalition mehr.

Insgesamt hatte der Ausschuss in drei Sitzungen über das Zahlenwerk beraten, Änderungsanträge zum Etatentwurf gab es dabei von CDU, B90/Die Grünen, FDP, Die Linke und Bürgerliste Kirchhain. Außerdem gab es – auch das hat Tradition in Kirchhain – Nachmeldungen von Magistrat und Verwaltung. Bei letzterem Punkt findet sich auch die Konsequenz aus einer schlechten Nachricht. Kirchhains Förderantrag für eine Sanierung von weiteren Teilen des Hallenbaddaches wird nicht berücksichtigt. Damit fällt dieses Projekt komplett aus der Haushaltsplanung heraus. Die Sanierung war unter dem Vorbehalt geplant worden, dass es Fördergeld gibt.

Verschiebungen im Etat

In die Beratungen der Fraktionsanträge flossen im Ausschuss auch Stellungnahmen der Verwaltung mit ein. Die Einschätzungen der Verwaltung erfolgten dabei auch mit dem Ziel, den Haushaltsentwurf mehrheitsfähig zu machen. Bürgermeister Olaf Hausmann (SPD) erklärte dabei, dass die Kompromissvorschläge auf der Basis erfolgten, den Etat weiter ausgeglichen zu halten und ohne Netto-Neuverschuldung zu bleiben. Einige Beispiele aus den Beratungen:

Noch an einer anderen Stelle führt eine Förderung zu Veränderungen bei der Planung. Für die energetische Sanierung am Bürgerhaus Großseelheim gibt es „nur“ eine Förderung in Höhe von 50 Prozent, nicht, wie erhofft von 65 Prozent. Auch das führt zu Verschiebungen im Kirchhainer Haushalt.

Dies führte auch zu einer politischen Debatte im Ausschuss. Denn die FDP hatte unter anderem per Änderungsantrag gefordert, den Ansatz für die Bürgerhaussanierung komplett zu streichen. Stadtrat Dr. Christian Lohbeck übernahm mit Genehmigung des Bürgermeisters die Begründung – die FDP-Vertreter fehlten wegen Erkrankungen in der Sitzung. Es sei schon lange bekannte Position der FDP, lieber über einen zeitgemäßen Bürgerhaus-Neubau für Großseelheim nachzudenken, als in das alte Gebäude weiter zu investieren. Dafür seien nächstes Jahr Planungskosten vorzusehen.

Das sah Helmut Hofmann (SPD) als Ortsvorsteher ganz anders. „Wir halten an dem jetzigen Standort fest. Die energetische Sanierung ist für uns schon ein großer Schritt nach vorne“, sagte er. Dieser FDP-Antrag wurde im Ausschuss mit sechs Nein-Stimmen am Ende abgelehnt. Allerdings hat der Ausschuss einen sogenannten Sperrvermerk eingefügt. Die Gelder für die Sanierung müssen freigegeben werden, vorher soll die Verwaltung vorab über die Detailplanungen informieren.

Geld für Zisternen

Für einen CDU-Antrag, künftig den Einbau von Brauchwasserzisternen zu fördern, ergab sich eine knappe Ausschussmehrheit bei vier Ja-, drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Dafür sollen 50 000 Euro vorgesehen werden, jeweils 1 000 Euro pro Haushalt.

Der Antrag der Bürgerliste für Investitionen in einen neuen Zaun am Kindergarten Im Brand wurde einstimmig angenommen.

Bei Bündnis 90/Die Grünen ergaben sich nach den Stellungnahmen der Verwaltung noch Änderungen. So nahm Fraktionsvorsitzender Reiner Nau den Antrag auf Geld für den Löschteich Emsdorf zurück, weil die Verwaltung darauf hingewiesen hatte, dass die Planungen für eine Realisierung im nächsten Jahr noch nicht weit genug fortgeschritten ist. Bei zusätzlichen Geldern (40 000 Euro) für die Gehwegerneuerung am Dorfgemeinschaftshaus Schönbach gab es einen einstimmigen Beschluss.

Alle diese Beschlüsse müssen im Stadtparlament noch bestätigt werden. Die Haushaltsverabschiedung ist für den 13. Dezember geplant.

Von Michael Rinde