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Ostkreis Straßensanierung soll Stadtsache werden
Landkreis Ostkreis Straßensanierung soll Stadtsache werden
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17:58 27.05.2020
Um Straßensanierung zu finanzieren, erheben manche Kommunen von den Grundbesitzern Straßenbeiträge. Quelle: Tobias Hirsch/Themenfoto
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Amöneburg

Schon seit mehreren Jahren setzen sich die Freien Wähler mit der Amöneburger Straßenbeitragssatzung auseinander – immer mit dem Ziel, das Finanzierungsmodell für die Bürger gerechter zu machen, wie Fraktionsvorsitzender Karl Jennemann während der Stadtverordnetenversammlung noch einmal betonte.

Ganz genau hatten die Freien Wähler beispielsweise den Weg der Stadt Neustadt hin zu wiederkehrenden Straßenbeiträgen verfolgt, aber auch in der eigenen Kommune sich mit der Thematik befasst, sie angesprochen und unter anderem eine Infoversammlung zur möglichen Finanzierung mit einem externen Experten initiiert.

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Klar für die Fraktion war von Anfang an: Von der aus dem Jahr 2001 stammenden Straßenbeitragssatzung, nach der Grundstückseigentümer – je nachdem, an was für einer Straße ihr Gelände liegt – bei Sanierungsprojekten einen Beitrag von 25 bis 75 Prozent tragen müssen, wollen sie weg.

Anlieger hätten zum Teil mehrere 10.000 Euro an Beiträgen leisten müssen, welche diese teilweise vor große finanzielle Probleme gestellt habe. Und da es sich in Hessen – im Gegensatz zu anderen Bundesländern – nicht abzeichne, dass das Straßenbeitragsrecht in seiner bisherigen Form abgeschafft werde, sei es an der Zeit, eben lokal aktiv zu werden.

Unterschiede zu Nachbargemeinden

Es gelte sicherzustellen, „dass die Grundstückseigentümer künftig nicht mehr mit horrenden Beitragszahlungen belastet werden“, heißt es in dem FWG-Antrag. Gepaart mit dem Hinweis: „Da die dem Verkehr gewidmeten öffentlichen Straßen von allen Bürgerinnen und Bürgern genutzt und damit auch abgenutzt werden, sehen wir es als eine Gemeinschaftsaufgabe, dass sich auch alle im Stadtgebiet lebenden Bürgerinnen und Bürger an der Sanierung der Gemeindestraßen beteiligen.“

In den Nachbargemeinden, die sich mit der Thematik bisher auseinandersetzten, fiel die Wahl unterschiedlich aus: entweder auf Abschaffung der Beiträge der Bürger oder auf Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen (das bedeutet grob gesagt, dass Grundstückseigentümer verteilt über mehrere Jahre zur Kasse gebeten werden, wenn in ihrer Umgebung eine Straße saniert wird – so verteilt sich die Last auf zahlreiche Schultern).

Erhebliche finanzielle Last für die Stadt

Letzteres Modell kommt für die FWG nicht infrage: „Durch die Einführung dieses Finanzierungsverfahrens würden erhebliche Verwaltungs-, Personal- und Beratungskosten entstehen, die wir einsparen und direkt für die Finanzierung der Straßensanierung verwenden möchten.“

Doch natürlich käme entsprechend auf die Kommune eine erhebliche finanzielle Last zu – wofür die FWG jedoch auch eine Lösung in Form eines „Mehrsäulenmodells" präsentiert (die sich zumindest teilweise während der Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre immer wieder angedeutet hatte):

Die Fraktion schlägt vor, dass die Stadt künftig jährlich 400.000 Euro für die Sanierung von Gemeindestraßen zur Verfügung stellt und dies über die Anhebung der Grundsteuer A von 285 auf 332 Punkte, der Grundsteuer B von 270 auf 365 Punkte und der Gewerbesteuer von 325 auf 357 Punkte finanziert.

Finanzierung auch mit Landes-Programm?

Die Anhebung dieser Sätze hatten CDU und FWG über Jahre hinweg immer wieder abgelehnt – wobei die Freien Wähler eines Tages dazu übergegangen waren, das kategorische Nein ad acta zu legen, wenn die Steuern mit einem konkreten Ziel, sprich der Finanzierung von Straßensanierungen, auf die sogenannten „Nivellierungssätze“ angehoben werden.

Bürger und Unternehmen würden anhand der sanierten Straßen dann schließlich sehen, wie die Stadt die Mehreinnahmen nutzt. Und auch wenn die Zweckbindung von Steuern verboten sei, könne die Stadtverordnetenversammlung diese zumindest mit einer Absichtserklärung über die Nutzung verknüpfen. Dies schließe aber nicht aus, dass die Mittel im Falle eines finanziellen Engpasses „für dringendere Dinge des Gemeinwohls“ genutzt werden können.

Bürgermeister fürchtet „Mogelpackung“

Als zweites Standbein des Finanzierungsmodells sieht die FWG das neue Förderprogramm „Star Heimat“ des Landes Hessen, das der Stadt Einnahmen in Höhe von rund 66.000 Euro bringen könnte. Im Gegensatz zu Bürgermeister Michael Plettenberg, der mit dem Hessischen Städtetag die „Mogelpackung“ zurückweist, halte die Fraktion die Zuweisung (entsprechend eines Rechtsgutachtens, das auf der Homepage des Finanzministeriums steht) für rechtmäßig – so heißt es in dem Antrag.

Nun gilt es für die Kommunalpolitiker, sich mit der vorgeschlagenen Aufhebung der Straßenbeitragssatzung auseinanderzusetzen. Die Stadtverordneten verwiesen den Antrag auf Wunsch Jennemanns in die beiden Ausschüsse, deren Mitglieder sich detailliert mit der Thematik befassen sollen.

Von Florian Lerchbacher

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