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Ostkreis Erhitzte Gemüter und geplatzte Krägen
Landkreis Ostkreis Erhitzte Gemüter und geplatzte Krägen
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12:56 17.05.2020
Für den Einbau eines Kubikmeters Erde gab es gemäß Vertrag zwei Euro. Quelle: Florian Lerchbacher
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Roßdorf

Für Bürgermeister Michael Plettenberg war es eigentlich nur eine „Formalie des Haushaltsrechts“, für die Stadtverordneten jedoch ein Brief mit sieben Siegeln.

Und so löste Tagesordnungspunkt 6 während der Stadtverordnetenversammlung einmal mehr einen heftigen Zoff zwischen Parlamentariern und Rathauschef aus. „Ich kann dem Bürgermeister nicht mehr trauen – er hat mich zu oft enttäuscht“, hatte Winfried Kaul (SPD) im Verlauf einer anderen Diskussion erklärt.

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Eine Aussage, die sich ohne Weiteres auch auf diesen Tagesordnungspunkt übertragen lässt: Die Risse zwischen Stadtverordneten und Bürgermeister sind tief.

Plettenberg: 102.000 Euro hat Wert wie null

Die Diskussion drehte sich um eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von rund 102.000 Euro, die aber – trotz der nominal hohen Zahl – eigentlich einen Wert von null habe, wie Plettenberg sagte. Es sei lediglich ein Leistungsaustausch mit Rechnungen beschrieben, denn auch die Stadt habe eine Forderung gestellt.

In der Vorlage heißt es, dass ein Steuerberater der Stadt in Zusammenhang mit der ertrags- und steuerlichen Abwicklung der ehemaligen Erddeponie empfohlen habe, dass die für den Erdeinbau zuständige Firma Kais der Kommune für die Erledigung der Rekultivierungsarbeiten eine Rechnung stelle. Gesagt, getan – und zwar in Höhe von 183.000 Euro.

Kompliziertes Haushaltsrecht

Dann wird es für jeden, der sich mit Haushaltsrecht nicht gut auskennt, kompliziert: „Mit Vertrag vom 21. Juli 2014 erhielt die Firma Volker Kais, Florstadt, das exklusive Recht zur Lieferung und zum Einbau von Material auf der Erddeponie der Stadt Amöneburg.

Für die Einräumung des Rechts hat die Firma Kais neben der Zahlung eines Betrages in Höhe von zwei Euro je Kubikmeter zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer die erdbauliche Umsetzung der Planungsvorgaben aus der bestehenden Rekultivierungsplanung übernommen.

Die Stadt Amöneburg hat der Firma Kais bisher zwei Euro je Kubikmeter zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. Zusätzlich zu berechnen waren die Entgelte in Höhe der von der Firma Kais darüber hinaus erbrachten Leistungen für die Umsetzung der Planungsvorgaben.“

Verwirrung im Ausschuss

Die Berechnung erfolgte entsprechend der von der Firma Kais berechneten Leistungen. „Hieraus wurde entsprechend durch die Stadt Amöneburg der gleiche Betrag (...) der Firma Kais in Rechnung gestellt.“ Weil noch rund 81.000 Euro zur Verfügung standen, hätten die Stadtverordneten – um beim Verrechnen wieder auf null zu kommen – 102.000 Euro zur Verfügung stellen sollen.

Schon im Haupt- und Finanzausschuss sorgte dieser Punkt für Verwirrung, wie Vorsitzender Reinhard Franke (CDU) berichtete. Karl Jennemann (FWG) ergänzte, es sei für die meisten seiner Fraktionsmitglieder schwer nachzuvollziehen, wie die Beträge zustande gekommen seien und was der Punkt bedeutet.

Jennemann will Gutachten

Plettenberg entgegnete daraufhin, dass doch gerade Jennemann diese theoretische Abrechnung gefordert habe, um steuerrechtlich auf der sicheren Seite zu sein. Er habe mit Revision und Steuerberatern gesprochen und nun werde also ein Leistungsaustausch mit Rechnungen beschrieben: „Komisch, dass sie das, was Sie selber veranlasst haben, nun in der Konsequenz nicht mittragen wollen.“

Anschließend sagte er, dass er die Jahresrechnung 2019 gerne abgeschlossen hätte, dies aber ohne die Absegnung des Tagesordnungspunktes nicht möglich sei. Jennemann sagte, er wolle erst ein Gutachten eines Wirtschaftsgutachters abwarten. Dieses koste viel Geld, gebe aber keine Antworten auf steuerrechtliche Fragen, entgegnete Plettenberg und monierte:

„Das Gutachten ist auf ihrem Mist gewachsen.“ Eine Aussage, die Reinhard Franke (CDU) sofort aufgriff und kritisierte, dass diese Formulierung zeige, wie lästig es dem Bürgermeister sei, sich mit den Stadtverordneten auseinandersetzen zu müssen.

These: Gutachten glattgebügelt

Plettenberg entschuldigte sich zwar umgehend für seine Wortwahl, doch es kochte bereits ein weiterer Konflikt: Winfried Nau (SPD) hatte weitere Fragen und sagte: „Seit Oktober 2018 schlagen wir uns mit ihnen rund um die Aufarbeitung der Rekultivierung rum.“

Bald platze ihm noch der Kragen. „Bei Ihnen ist mir der Kragen schon lange geplatzt. Wie sie mit mir umgehen...“, antwortete Plettenberg. Ausgangspunkt war, dass Nau Einsicht in das Gutachten gefordert hatte – und zwar bevor es „glattgebügelt“ werde.

Dabei bezog er sich auf die Wortwahl des Bürgermeisters – der aber, wie er anschließend erklärte, weder etwas „glattbügeln“ wolle noch könne. Der Gutachter sei schließlich ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer. Er habe lediglich sagen wollen, dass noch nicht alle zur Verfügung gestellten Details eingearbeitet wurden.

Langer Streit, kurzer Sinn: Die Amöneburger Stadtverordneten lehnten es schließlich einstimmig ab, die überplanmäßige Ausgabe abzusegnen.

Von Florian Lerchbacher

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