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Ostkreis Ereignisse im Wald belasten die Justiz
Landkreis Ostkreis Ereignisse im Wald belasten die Justiz
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09:58 14.08.2021
Polizeibeamte trugen beim Rodungsauftakt am 1. Oktober einen A-49-Gegner weg.
Polizeibeamte trugen beim Rodungsauftakt am 1. Oktober einen A-49-Gegner weg. Quelle: Archivfoto: Nadine Weigel
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Stadtallendorf

Die strafrechtliche Aufarbeitung der Ereignisse rund um die Rodungsarbeiten auf der A-49-Trasse wird noch sehr viel Zeit benötigen. Bisher kam es erst zu einem Prozess vor dem Amtsgericht in Alsfeld. Jetzt steht ein weiteres Verfahren vor dem Kirchhainer Amtsgericht an. Am 23. August verhandelt das Gericht unter Vorsitz seiner Direktorin Andrea Hülshorst über eine Anklage gegen einen 1984 geborenen Mann. Ihm wird, wie das Gericht erläutert, versuchte Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen sowie tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Der Vorwurf nach Angaben des Gerichts: Der Mann soll am 2. Oktober im Stadtallendorfer Herrenwald versucht haben, die Festnahme einer anderen Person zu stören. Dabei soll er sich zusammenfassend gesagt eine Auseinandersetzung mit zwei eingesetzten Beamten geliefert haben. Der Angeklagte soll sich aus deren Fixiergriff gerissen und mehrfach gezielt und in Verletzungsabsicht in Richtung der Polizeibeamten getreten, diese jedoch verfehlt haben, heißt es seitens des Amtsgerichts in einer Pressemitteilung.

Mehr Arbeit, keine Verstärkung

Dieses Verfahren ist bei Weitem nicht so spektakulär wie das seinerzeit in Alsfeld. Das Amtsgericht hatte eine Frau mit unbekannter Identität zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Verteidigung und Staatsanwaltschaft haben gegen das Urteil Berufung eingelegt, der Fall wird vor dem Landgericht in Gießen erneut verhandelt. Die Frau, der unter anderem ein zweifacher Angriff auf Polizeibeamte vorgeworfen wurde, und das in 15 Metern Höhe, befindet sich seit November vergangenen Jahres in Untersuchungshaft. Sie hat ihre Identität nie preisgegeben.

Für Polizei und Justiz werden die Ereignisse in der Zeit von Oktober bis Dezember 2020 noch sehr lange Thema sein. Zunächst zum Amtsgericht Kirchhain. Dort werden in den nächsten Monaten sicherlich weitere Strafverfahren verhandelt, die Ereignisse im Herrenwald dürften weitgehend dort anhängig werden. Dannenrod fällt eher in die Zuständigkeit des Amtsgerichts Alsfeld beziehungsweise des Landgerichts Gießen. Wie viele Anklageschriften vorliegen und noch hinzukommen, lässt sich nicht sagen, da hierzu keine eigene Statistik geführt wird. Die Erfassung erfolgt nach Delikten, wie bei allen Straftaten üblich.

Am Kirchhainer Amtsgericht müssen die Strafrichter sich aber auch mit Ordnungswidrigkeitsverfahren rund um die Waldräumungen auseinandersetzen, wie Richterin und Pressesprecherin Claudia Sandmüller der OP erläutert. Auch dazu gibt es keine eigene Statistik. Aktuell gehe es aber ausschließlich um Ordnungswidrigkeitsverfahren, bei denen die Betreffenden falsche Angaben zu ihren Personalien gemacht haben sollen. Sie haben Bußgeldbescheide bekommen, gegen die sie Widerspruch eingelegt haben, über den nun das Gericht entscheidet. Solche falschen Angaben von Personalien gegenüber Polizei und Justiz sind keine „Kleinigkeit“. Es drohen Bußgelder bis zu 1 000 Euro nach Paragraph 111 Ordnungswidrigkeitsgesetz.

Ermittlungen gegen Polizisten dauern an

Alle Ermittlungsverfahren rund um die Ereignisse im vergangenen Herbst und Winter auf der A-49-Trasse wurden seinerzeit bei der Staatsanwaltschaft in Gießen gebündelt. Die hat bisher allein 30 Strafbefehle bei Gerichten beantragt, wie viele die Gerichte davon bereits erlassen haben, ist aktuell nicht klar.

Die Arbeit für die Gießener Ermittlungsbehörden ist aber noch lange nicht abgeschlossen. Denn die Gießener Staatsanwaltschaft führt aktuell rund 280 Ermittlungsverfahren zum Komplex „A 49 und Waldräumung“, wobei sich diese Zahl noch verändern kann, da es möglich ist, dass noch Verfahren registriert werden. Das erläuterte Rouven Spieler, stellvertretender Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Gießen, der OP. All diese Ermittlungsverfahren führt die Staatsanwaltschaft Gießen zusätzlich zu ihrem Tagesgeschäft.

Wurde die Gießener Behörde deshalb aufgestockt? „Die Staatsanwaltschaft Gießen ist personell nicht verstärkt worden. Die große Zahl zusätzlicher Ermittlungsverfahren konnte und kann nur unter erheblicher Mehrarbeit bewältigt werden“, erklärt Sprecher Rouven Spieler dazu. Unter den noch laufenden Ermittlungsverfahren sind auch die gegen Polizeibeamte, bei denen im Raum steht, für das Durchschneiden von Halteseilen in zwei Fällen verantwortlich gewesen zu sein. Deshalb war es im Dannenröder Forst im vergangenen November zweimal dazu gekommen, dass Waldbesetzerinnen abstürzten, weil ihre Holzkonstruktionen (Skypods genannt) herunterfielen. „Die Ermittlungen laufen noch, der Ausgang ist offen“, sagt dazu Rouven Spieler.

Polizeieinsatz für die A49

Von Oktober bis Dezember vergangenen Jahres dauerte der Polizeieinsatz im Dannenröder Forst, im Herrenwald und im Maulbacher Wald. Täglich waren bis zu 2 000 Polizeibeamte aus verschiedenen Bundesländern im Einsatz, um die Rodungsarbeiten zu ermöglichen und zu sichern. Zentrum war der teilweise besetzte Dannenröder Wald. Allein der Polizeieinsatz von Oktober bis Dezember in Sachen A 49 hat rund 31 Millionen Euro gekostet, Stand Ende Mai. Der Einsatz gilt als einer der größten in Hessen in Jahrzehnten. Eine Endabrechnung steht weiter aus, zumal auch nach der Trassenräumung weitere Polizeikräfte vor Ort blieben. 

Von Michael Rinde