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Ostkreis Waldräumung kostet mindestens 31 Millionen Euro
Landkreis Ostkreis Waldräumung kostet mindestens 31 Millionen Euro
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08:50 28.05.2021
Polizisten und Waldbesetzer stehen auf einer Plattform in einem Camp im Dannenröder Forst am Ende der Räumungen im vergangenen Dezember.
Polizisten und Waldbesetzer stehen auf einer Plattform in einem Camp im Dannenröder Forst am Ende der Räumungen im vergangenen Dezember. Quelle: Nadine Weigel
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Dannenrod / Stadtallendorf

Die Proteste im Dannenröder Forst gegen den Weiterbau der A49 stehen auch für den größten Polizeieinsatz der vergangenen Jahre in Hessen. Jetzt liegen konkrete Schätzungen zu den Einsatzkosten auf dem Tisch. Der Großeinsatz der Polizei im Dannenröder Forst in Mittelhessen hat während der heißen Phase im vergangenen Herbst Kosten in zweistelliger Millionenhöhe verursacht.

In dem Waldstück hatten sich Umwelt- und Klimaschützer in Baumhäusern verschanzt und zahlreiche Barrikaden errichtet, weil sie Rodungen für den Weiterbau der Autobahn 49 verhindern wollten. „Da jederzeit mit gewalttätigen Handlungen und Störaktionen gerechnet werden musste, wurden die Rodungsarbeiten rund um die Uhr – zeitweise mit mehr als 2.000 Einsatzkräften pro Tag – begleitet“, erklärte das hessische Innenministerium gestern.

Bürgerhaus und Kaserne genutzt

Alleine für die hinzugezogenen außerhessischen Polizeikräfte beliefen sich die Personalkosten inklusive Kosten der Einsatzmittel den Angaben zufolge auf rund 19 Millionen Euro. Das bezieht sich auf den Zeitraum vom 1. Oktober bis 8. Dezember. Pünktlich zum Start der Rodungssaison hatten die Fällarbeiten zunächst im Stadtallendorfer Herrenwald begonnen. Da bei größeren Lagen Polizisten länderübergreifend zum Einsatz kämen, sei es üblich, solche Kosten zu verrechnen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.

Hinzu kamen Sachkosten, etwa für die Unterkünfte der Beamten, für die Anmietung von Flächen für Logistik, für Verpflegung und andere Dienstleistungen in Höhe von zwölf Millionen Euro. Die Einsatzkräfte griffen bei der Unterbringung auch auf Hotels und Pensionen in der Region zurück.

Rückgabe in der kommenden Woche

Von der Stadt Stadtallendorf mietete die Polizei das komplette Niederkleiner Bürgerhaus. Es soll am kommenden Montag (31. Mai) offiziell wieder zurückgegeben werden. Im Bürgerhaus hatte die Polizei eine örtliche Einsatzleitung und eine Verpflegungsstation eingerichtet. Außerdem nutzte die Polizei Flächen in der Stadtallendorfer Hessen-Kaserne.

Dort gab es neben Parkmöglichkeiten für Fahrzeuge auch Aufenthaltsräume. Übernachtungen waren in den alten Gebäuden der Kaserne indessen nicht möglich. Die Bundeswehr hatte die Flächen nach einem Amtshilfeersuchen bereitgestellt.

Monatliche Bezüge

Die Kosten für den Einsatz der hessischen Polizisten seien grundsätzlich mit den monatlichen Bezügen abgegolten, so das Ministerium. Zudem hätten die genannten Kosten für den Einsatz außerhessischer Beamter und Bundespolizisten nur vorläufigen Charakter, da Abrechnungen noch liefen oder noch zu erwarten seien.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte die teils massiven Proteste der A49-Gegner und die Räumungen im Dannenröder Forst sowie im nahe gelegenen Maulbacher Wald und im Herrenwald als „die herausragende Einsatzlage der letzten Jahre in Hessen“ bezeichnet.

Gerichtliche Aufarbeitungen laufen

In den Waldstücken waren unter anderem mehr als 300 Blockaden und 175 Baumhäuser geräumt worden. Mit zunehmendem Rodungsfortschritt hätten die Ausbaugegner auch zu immer offensiveren und teils auch militanten Maßnahmen gegriffen, hieß es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im hessischen Landtag: Einsatzkräfte seien mit Steinen, Fäkalien oder Pyrotechnik beworfen oder mit Zwillen beschossen worden, so das Ministerium.

Die Aktivisten ihrerseits hatten der Polizei wiederholt vorgeworfen, bei der Räumung gewaltsam vorzugehen und auch Menschenleben zu gefährden. Die gerichtliche Aufarbeitung zahlreicher Strafverfahren läuft derzeit an (die OP berichtete am vergangenen Mittwoch (26. Mai)).

Von Michael Rinde und unserer Agentur