Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Ostkreis Privatmann kann Baubeginn nicht stoppen
Landkreis Ostkreis Privatmann kann Baubeginn nicht stoppen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:05 06.08.2020
Zu den Ausgleichsmaßnahmen für die A 49, das Thema des Eilantrages, zählt auch die Anlage dieser Furt für die Joßklein bei Niederklein.
Zu den Ausgleichsmaßnahmen für die A 49, das Thema des Eilantrages, zählt auch die Anlage dieser Furt für die Joßklein bei Niederklein. Quelle: Foto: Tobias Hirsch
Anzeige
Gießen

Ein Privatmann hat vor der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen gestern eine Niederlage erlitten. Er hatte versucht, den Weiterbau der A 49 per Eilantrag zumindest bis Mai 2022 zu stoppen, wie Sabine Dörr gestern mitteilte. Dörr ist Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts und dessen Pressesprecherin.

Seinen Eilantrag hat der Privateigentümer von Grundstücken in Homberg und Nieder-Gemünden damit begründet, dass im Planfeststellungsbeschluss vorgesehene Ausgleichsmaßnahmen von der Bundesrepublik Deutschland nicht fristgerecht vor dem Baubeginn vorgenommen worden seien. Baubeginn der Abschnitte zwischen Schwalmstadt und Gemünden (Felda) soll im Herbst dieses Jahres sein.

Doch dies hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts in der Sache gar nicht geprüft. Denn aus Sicht des Gerichts ist der Eilantrag des Privatmannes formal nicht zulässig. Dazu heißt es seitens des Gerichts: „In verwaltungsgerichtlichen Verfahren können Antragsteller und Kläger grundsätzlich nur die Verletzung eigener Rechte rügen. Hier, so die Kammer, habe der Antragsteller aber „Fehler bei der Umsetzung von Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses gerügt, die alleine dem Natur-, Landschafts- und Artenschutz dienten, also öffentlichen Interessen.“

Die Kammer entschied nach Aktenlage, wie bei einem solchen Eilantrag üblich, wie Sabine Dörr der OP gestern erläuterte. Eine mündliche Verhandlung gab es nicht. Der Eilantrag ging am 30. Juli in Gießen beim Verwaltungsgericht ein.

In gleicher Sache ist auch eine reguläre Klage jenes Grundstückeigentümers aus dem Nachbarlandkreis anhängig, wie Dörr auf Nachfrage erläutert. Sie ist bereits einige Zeit vor diesem Eilantrag eingegangen und geht nun den üblichen Verfahrensgang.

Die Entscheidung über den Eilantrag ist noch nicht rechtskräftig. Gegen die Ablehnung kann der Kläger jetzt innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.

Von Michael Rinde