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Ostkreis Bauern greifen SPDler scharf an
Landkreis Ostkreis Bauern greifen SPDler scharf an
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10:58 29.03.2020
Sie waren auf Einladung von Sören Bartol (Dritter von rechts) nach Kirchhain gekommen: Volker Lein (von links), Christian Damm, Karin Lölkes, Rainer Spiering und Kirsten Fründt. Quelle: Volker Kubisch
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Kirchhain

Ein gemütliches Kaffeekränzchen hatte an diesem Nachmittag in Kirchhain ohnehin niemand erwartet. Dass die Wogen aber dermaßen hochschlagen würden, wohl auch nicht. Die Gefahr aber besteht wohl immer, wenn hochrangige Politiker auf Vertreter der derzeit arg gebeutelten Bauern treffen. Unabhängig von Parteizugehörig­keit oder Funktion: Was aus Berlin und Brüssel kommt, ist alles Mist. Anlass dieses Treffens war eine Diskussionsrunde zwischen Rainer Spiering, Fachpolitiker für Landwirtschaftliche Themen der SPD-Bundestagsfraktion, der Initiativgruppe „Land schafft Verbindung“ und Vertretern des Kreisbauernverbandes. Sie alle waren einer Einladung des Marburger SPD-Bundestagsabgeordneten Sören Bartol gefolgt. Genauso wie Landrätin Kirsten Fründt, Kirchhains Bürgermeister Olaf Hausmann, die Vorsitzende des Kreisbauernverbands, Karin Lölkes, der Rauschenberger Landwirtschaftsaktivist Christian Damm und Volker Lein, Vizepräsident des Hessischen Bauernverbandes.

Während zu Beginn noch alles recht harmonisch verlief, Kirsten Fründt die 1 100 landwirtschaftlichen Betriebe im Landkreis lobte und Verständnis zeigte für deren politischen Proteste, sollte es im Verlauf der Runde dann bald ungemütlich werden. Doch zunächst kam Spiering immerhin noch dazu, recht ausführlich seinen Lebenslauf zu skizzieren, zu versichern, dass seine Partei rein gar nichts gegen Bauern habe und seine Aufgaben als landwirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion zu umreißen, bevor er auf das aktuelle Konfliktpotenzial zwischen Landwirtschaft und Politik zu sprechen kam: Die neue Düngeverordnung, die ab April in Kraft treten soll und die die deutschen Landwirte seit geraumer Zeit auf die Barrikaden treibt. Nicht zuletzt der zu hohe Nitratgehalt im Grundwasser und eine darauf folgende Klage der EU war Anlass für deren Einführung.

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Schon an dieser Stelle musste Spiering sich erste Vorhaltungen seitens der Bauern anhören, schließlich vertrete er ja das Weser-Ems-Land, wo sein Wahlkreis liegt, und dort sei, aufgrund der extrem hohen Zahl von Viehmastbetrieben, der Anfall von Gülle so hoch, dass diese in andere Bundesländer exportiert werden müsse und so überall für eine Überdüngung der Äcker sorge. An dieser Stelle griff der Vizepräsident des Hessischen Bauerverbandes, Volker Lein, in die Diskussion ein, der feststellte, „das auch im Grundwasserkörper unter Wäldern der Nitratgehalt zu hoch“ sei. „Und selbst wenn wir sofort aufhören zu düngen wird sich über die nächsten 25 Jahre gar nichts am Nitratgehalt verändern. So lange dauert es nämlich, bis der Stoff das Grundwasser erreicht.“

Boden vergisst nicht

Worauf Spiering einen Forscher des Fraunhofer-Instituts mit den Worten zitierte: „Boden vergisst nicht.“ Im Übrigen sei „die Messe gesungen“, an der Düngeverordnung sei nicht mehr zu rütteln, damit müssten jetzt alle leben. Er setze vielmehr auf eine vernünftige Ausstattung der Landwirte mit digitaler Technik, die die Düngemittelausbringung genau aufzeichne und analysiere. Nur so komme man zu brauchbaren Daten und die Bauern könnten leichter ihrer Aufzeichnungspflicht nachkommen. Lein war aber nicht bereit, Spiering auf diesem Weg zu folgen. „Dauernd ist die Rede von zehntausend Messstellen für Grundwasserschadstoffe in Deutschland. Das ist doch Quatsch. Laut Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sind es nur siebenhundert. So entstehen doch völlig falsche Werte!“

Der Moment, in dem Spiering sich persönlich angegriffen fühlte: „Nennen Sie mich einen Lügner? Das geht nicht, so geht man nicht miteinander um.“ Zwischenruf aus dem Publikum: “Alle Grenzwertüberschreitungen im Grundwasser werden immer automatisch der Landwirtschaft zugeordnet, das halte ich für sehr zweifelhaft.“ Darauf Spiering: „Ich tue mich schwer, an gesicherten Erkenntnissen der Wissenschaft zu zweifeln. Und um noch mal auf die Zahl der Messstellen einzugehen, tatsächlich gibt es zehntausend bei uns in Deutschland, aber nur die Messwerte von 700 werden nach Brüssel gemeldet.“ Worauf Lein einwarf: „Dann muss man das auch so sagen und nicht ständig nur von 10 000 reden. Das wäre ehrlich.“ Gleichzeitig prangerte er eine vermeintliche Ungleichbehandlung europäischer Landwirte an. In anderen Ländern würden deutlich mehr Messstellen ausgewertet, wodurch die deutschen Bauern extrem benachteiligt würden.

Als schließlich die Rede doch noch auf Themen wie den Green Deal, GAP-Förderung, das neue Tierwohl-Label oder neue Umsatzchancen für Landwirte kam, konnte Spiering damit aber kaum noch einen Stich machen. Karin Lölkes appellierte an ihn, die Sorgen der Landwirte zu akzeptieren und ihre Anregungen mit nach Berlin zu nehmen. Den Bauern würde generell nicht geglaubt, die Politik sollte sich doch auch mal vor sie stellen.

Schließlich war es an Sören Bartol, die Wogen ein wenig zu glätten. Sein Freund und Kollege Spiering stehe immer an vorderster Front und müsse seinen Kopf hinhalten. Dabei lägen viele der heutigen Probleme in „ständigem Verschleppen und „Nicht-Bearbeiten“. Das Thema Nitrat werde diskutiert, seit er 2002 in den Bundestag gewählt wurde. „Ständig gab es riesige Abwehrschlachten, anstatt das Scheißproblem einfach mal zu lösen!“ Dass an diesem Tag nun irgend­ein Problem gelöst worden wäre, lässt sich allerdings auch nicht behaupten. Im Anschluss kam es allerdings noch vereinzelt zu Kritik an dem „unnötigen“ Scharmützel zwischen Lein und Spiering, schlicht, weil daher andere, wichtigere Themen viel zu kurz gekommen waren.

Von Volker Kubisch

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