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Ostkreis Zulagen-Streit: Winter erhält Recht
Landkreis Ostkreis Zulagen-Streit: Winter erhält Recht
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00:15 02.07.2019
Die Eisengießerei Fritz Winter in Stadtallendorf erhielt vom Gießener Arbeitsgericht Recht im Prozess um die umstrittene Anrechnung der Zulage auf den neuen Tariflohn. Quelle: Thorsten Richter
Gießen

Nach der Tariferhöhung im letzten Jahr verrechnet die Firma Winter ihre bisher gezahlte Zulage und bringt viele Mitarbeiter damit um das erhoffte Lohnplus. Diese Handhabung des Unternehmens ist jedoch rechtens, urteilte am Mittwoch das Arbeitsgericht, das damit auch den letzten Schwung Klagen von insgesamt knapp 50 Mitarbeitern abwies. Grundlage dafür ist ein Passus in der 23 Jahre alten Betriebsvereinbarung (BV).

Rückblick: Nach den von Protesten begleiteten Tarifverhandlungen erhalten die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie seit April vergangenen Jahres 4,3 Prozent mehr Lohn. Der wird durch die Anrechnung der übertariflichen, freiwilligen Zulage bei vielen Mitarbeitern jedoch aufgefressen.

Diese Praxis versuchen seit Monaten der Betriebsrat und Dutzende Winter-Mitarbeiter vor dem Arbeitsgericht zu kippen. Ihr Ziel: Die volle Zulage soll ungekürzt erhalten bleiben. In mehreren Güte- und Kammerterminen streiten Arbeitgeber und Arbeitnehmer vehement über die gültige Rechtslage beziehungsweise über die Auslegung verschiedener Betriebsvereinbarungen (die OP berichtete). Denn davon gibt es mehrere.

Die Kläger berufen sich auf einen Passus aus dem Jahr 1993: In der verpflichtet sich der Arbeitgeber, die freiwilligen, übertariflichen Leistungen in Zukunft nicht auf neue Tariferhöhungen anzurechnen. Die Arbeitgeberseite stützt ihren Widerspruch dagegen auf zwei spätere Regelungen: Einmal auf ein Entgelt­rahmenabkommen vom Gesamtbetriebsrat aus dem Jahr 2006, das nach Meinung der Beklagten sämtliche früheren Regelungen außer Kraft setzt.

Zulage-Anrechnung seit 20 Jahren wieder möglich

Vor allem aber führt die Firma eine weitere BV aus 1996 als Gegenargument ins Feld. In dieser verpflichtet Winter sich zwar, auf einen Abzug der Zulage von der Tariflohnerhöhung zu verzichten – allerdings nur für die Dauer von zwei Jahren. Ab 1999 solle das wieder möglich sein. Der entscheidende Wendepunkt in dem Verfahren, zumindest was die rechtliche Auslegung betrifft.

Und in diesem Punkt gibt das Gericht der Beklagtenseite Recht: In der BV aus 1993 sieht zwar auch Arbeitsrichterin Claudia Schymik ein Anrechnungsverbot – dieses werde jedoch mit der Neuregelung aus 1996 aufgehoben, „der Anspruch ist damit erloschen“. Demnach war die Anrechnung ab 1999 wieder rechtens, die Firma nicht mehr verpflichtet, davon abzusehen. „Das wurde später auch schon in der Praxis angewandt und nicht kritisiert“, betont die Richterin.

Dem hätten sich die Kläger auch bewusst sein müssen, ebenso der Betriebsrat, der in der Angelegenheit sein Mitbestimmungsrecht verletzt sieht. Der zweite Schwerpunkt in dem langwierigen Prozess. Die Forderung nach Mitbestimmung sieht das Gericht als nicht begründet. Denn: Die Prämien fallen unterschiedlich hoch aus, manche Mitarbeiter erhalten weniger Geld.

Wenn das Gremium an der Verteilung aus dem gesamten Topf nun beteiligt werden würde, „dann würde er zwangsläufig anderen etwas wegnehmen“. Das sei mit dem Gesetz nicht vereinbar. Außerdem habe sich der Betriebsrat in der Vergangenheit in anderer Sache auf diese BV bezogen. Die nun plötzlich doch nicht anzuerkennen, sei schon fragwürdig. „Der Betriebsrat hat immer daran mitgewirkt, es war immer die Grundlage im Unternehmen. Wenn das seit mehr als 20 Jahren schon so praktiziert wurde, kann man sich jetzt nicht einfach die Rosinen herauspicken“, erläutert Schymik.

Kläger pochen auf ein Anrechnungsverbot

Dem widerspricht Rechtsanwalt Jürgen Schreiber: Auch wenn seitdem keine Beanstandung erfolgt sei, „der Betriebsrat hat dennoch Mitbestimmungsrecht“, betont der Anwalt für die Klägerseite. Er zweifelt außerdem daran, dass die BV aus 1993 tatsächlich hinfällig ist.

Im Streit um das weitere Entgeltrahmenabkommen aus 2006, das vom Gesamtbetriebsrat beider Firmenstandorte beschlossen wurde, lässt das Gericht ein paar Punkte offen. Darin heißt es, dass mit dessen Einführung alle früheren Vereinbarungen in Bezug auf Zulagen und Entgelt abgelöst würden.

Allerdings ist dabei weder geklärt, ob der Gesamtbetriebsrat überhaupt zuständig war, noch, ob die schwammig formulierte, „unbestimmte Regelung“ rechtlich Bestand haben könne, sagt Schymik. Davon abgesehen liege das tragende Gegenargument vor allem in der BV von 1996 begründet.

Gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichtes könnten die Kläger nun vor die nächst höhere Instanz ziehen.   

von Ina Tannert