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Ostkreis Wenn Gespräche allein nicht mehr helfen
Landkreis Ostkreis Wenn Gespräche allein nicht mehr helfen
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13:56 27.05.2020
Das Ordnungsamt der Stadt Stadtallendorf war in den vergangenen Wochen im Stadtgebiet präsent, um die Einhaltung der Kontaktbeschränkungen zu kontrollieren. Quelle: Michael Rinde
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Stadtallendorf

Passanten pfeifen auf Kontaktbeschränkungen oder Abstandsregeln in Zeiten der Corona-Pandemie? Sie reagieren auch nicht auf Hinweise von Ordnungshütern? Das kann in aller Regel teuer werden.

200 Euro Ordnungsgeld könnte das mindestens kosten. Der Bußgeldkatalog des Landes Hessen reicht von 200 bis 5.000 Euro je nach Vergehen und dessen Schwere. In besonderen Fällen sind auch Strafverfahren möglich.

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Die Verantwortung für die Kontrollen haben die Städte und Gemeinden und ihre Ordnungsbehörden. Aber die Ordnungspolizisten der Kommunen stehen eigentlich nur am Anfang der Kette. Das Gesundheitsamt, angesiedelt bei der Kreisverwaltung, führt die Verfahren dann bis zum Abschluss weiter.

Seit Anfang April gibt es die Bußgelder. Nach Angaben von Sascha Hörmann von der Pressestelle der Kreisverwaltung sind im Landkreis bis Ende vergangener Woche „weit mehr als 200 Bußgeldverfahren eingeleitet worden“.

Die Gesamtsumme aller gezahlten Bußgelder liege bisher bei rund 20.000 Euro. In den allermeisten Fällen handele es sich um den Regelbetrag von 200 Euro wegen Verstößen gegen die geltenden Kontaktverbote in der Öffentlichkeit.

Konsequente Linie wird beibehalten

Das Land Hessen hat einen entsprechenden Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Anordnungen zur Bekämpfung der Pandemie erlassen. Der Regelsatz liegt dabei bei 200 Euro, der Katalog ist seit Anfang April in Kraft.

Stadtallendorf hatte seit Beginn der Pandemie, den Kontaktbeschränkungen und Auflagen vor allem auf Information gesetzt. Im gesamten Stadtgebiet hängen großflächige Plakate, die die Abstandsvorgaben, die Maskenpflicht oder die Aufforderung zum regelmäßigen Händewaschen eindringlich und deutlich darstellen. Gleichzeitig patrouillierten aber auch die Mitarbeiter des Ordnungsamtes in Wechselschichten.

Somogyi: hohe Verantwortung für Gesundheit

Es sei immer zuerst das Gespräch gesucht worden, um bei Verstößen aufzuklären, betont Bürgermeister Christian Somogyi auf Nachfrage dieser Zeitung. Leider habe es aber auch immer wieder Fälle gegeben, „wo Leute einfach nicht auf uns hören wollten“. Die Stadt Stadtallendorf leitete, Stand vergangene Woche, 120 Verfahren ein – und stellt damit den Löwenanteil an der Gesamtsumme der Verfahren im Landkreis.

„Wir hatten und haben eine klare und konsequente Vorgehensweise“, erklärt Somogyi zu der Zahl der von Stadtallendorf angestrengten Verfahren. Schließlich gebe es in der Industriestadt auch eine besonders hohe Verantwortung für die Gesundheit der Menschen.

In normalen Zeiten kämen zu der Zahl der Einwohner auch noch rund 7.000 Pendler, die in Stadtallendorf arbeiteten und sich in der Stadt aufhielten. Somogyi hatte die Ordnungspolizei gerade zu Beginn der Auflagen mehrfach selbst bei Kontrollen begleitet und als Ansprechpartner gedient.

Niedrige zweistellige Zahl in Marburg

Trotz der überraschend hohen Zahl an Bußgeldern ist Somogyi der Überzeugung, dass sich die Stadtallendorfer Bürger in ihrer „ganz breiten Mehrheit, zu jeder Zeit sehr diszipliniert und vernünftig verhalten hätten. Leider gebe es Unbelehrbare, bei denen nur Verfahren helfen.

Besonders positiv äußert sich Somogyi über das Verhalten von Industrie und Einzelhandel. „Alle waren sehr vernünftig“, so der Bürgermeister. Es habe allerdings auch sehr viele Gespräche mit Unternehmen und Händlern gegeben, um die Vorgaben genau zu erläutern. „Es gab beim Handel nur ganz wenige Bußgelder“, so der Verwaltungschef. An der konsequenten Linie, die die Stadt gefahren habe, werde sie weiterhin in jedem Falle festhalten.

Polizei unterstützt Ordnungsbehörden

Die Pressestelle der Stadt Marburg sprach am Montag, 25. Mai, von einer niedrigen zweistelligen Zahl von Verfahren, die die Ordnungspolizisten eingeleitet hätten. Andere Kommunen, wie etwa die Gemeinde Wohratal, haben mangels eigener Ordnungshüter keine eigenen Kontrollen vorgenommen und sich darauf beschränkt, auf in der Verwaltung gemeldete Verstöße zu reagieren.

Aus Sicht der Polizei fiel die Bilanz bei Kontrollen in den vergangenen Wochen positiv aus. Je nach Situation unterstütze die Polizei die kommunalen Ordnungsbehörden bei ihrer Arbeit, erläutert Pressesprecherin Sabine Richter. „Strafverfahren sind die absolute Ausnahme bisher im Landkreis Marburg-Biedenkopf gewesen“, sagt Richter.

Von Michael Rinde

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