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Ostkreis "Dieses Grundgesetz ist ein Glücksfall"
Landkreis Ostkreis "Dieses Grundgesetz ist ein Glücksfall"
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00:20 26.05.2019
Christine Lieberknecht ist überzeugt, dass das Grundgesetz die Demokratie der Bundesrepublik wehrhaft genug ausgestattet hat. Quelle: Tobias Hirsch
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Neustadt

Am Montag sprach Lieberknecht in Neustadt (diese Zeitung berichtete). Anlässlich dieses Besuchs äußerte sie sich im OP-Interview zu Wert und Bedeutung des Grundgesetzes.

OP: Was bedeutet der Artikel 1 mit dem Satz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ für Sie?

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Christine Lieberknecht: Artikel 1 des Grundgesetzes ist die Grundnorm überhaupt. Die Würde des Menschen ist das, was ihm nicht genommen werden darf und kann und durch das Grundgesetz auch verbürgt ist. Unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht, Glauben. Auf den Trümmern des Nationalsozialismus ist das christliche Menschenbild damit festgeschrieben worden. Zweck des Grundgesetzes ist es, Freiheit und Würde des Menschen gegen Übergriffe zu sichern – auch solche des Staates.

OP: Ist der Schutz der Menschenwürde immer noch gelebte Praxis in unserem Land?

Lieberknecht: Das Grundgesetz konstituiert auch den Rechtsstaat. Er hat entscheidenden Anteil daran, dass die Würde des Menschen geschützt werden kann, denn leider gibt es auch Menschen, denen diese Würde egal ist, und wir erleben auch, dass Würde mit Füßen getreten wird. Dagegen muss der Staat mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorgehen.

OP: Kann der Staat das gewährleisten?

Lieberknecht: Der Staat hat die Pflicht, das zu tun, mit der Garantie von Sicherheit und Ordnung und den Möglichkeiten der Justiz. Aber er kann natürlich nicht das Engagement einer aktiven Bürgergesellschaft ersetzen. Deshalb heißen 70 Jahre Grundgesetz auch, diesen Rechtsstaat zu leben. Jeder von uns ist da gefragt. Wir brauchen die Zivilgesellschaft, das ehrenamtliche Engagement und die Zivilcourage, um das, was im Grundgesetz steht, wirksam zu schützen. Der Staat kann den Rahmen setzen, doch die Menschen müssen ihn mit Leben erfüllen.

OP: Sie sind in der DDR aufgewachsen. Wann haben Sie sich selbst mit dem westdeutschen Grundgesetz zum ersten Mal auseinandergesetzt?

Lieberknecht: Schon relativ zeitig. Ich bin in der evangelischen Jugendarbeit groß geworden. Da gab es auch viele innerdeutsche Begegnungen. Bei Gesprächen mit westdeutschen Jugendlichen haben wir auch politische Fragen besprochen, die im DDR-Schulunterricht nicht vorkamen. Es war die Zeit der KSZE-Schlussakte, überall ging es um Menschenwürde und die Gültigkeit des Rechts in beiden deutschen Staaten. Das war allerdings nicht typisch für alle Jugendlichen in der damaligen DDR.

OP: Spielt das Wort Grundgesetz und das, für was es steht, in der Wahrnehmung der Bürger heute noch eine bedeutende Rolle?

Lieberknecht: Der Wert des Grundgesetzes ist den Menschen bewusster, als sich das im Alltag zeigt. Umfragen zeigen beispielsweise, dass die im Grundgesetz verbürgte Staatsform der Demokratie von der übergroßen Mehrheit der Bürger bejaht wird. Mit der Praxis sind sie nicht ganz so zufrieden und sprechen das auch an.

OP: Ist das, was Sie beschreiben, in Ost und West gleichermaßen ausgeprägt?

Lieberknecht: Es gibt noch immer einen unterschiedlichen Erfahrungshorizont. Der Westen lebt schon vier Jahrzehnte länger mit dem Grundgesetz, im Osten ist die Sensibilität gegen politische Bevormundung ausgeprägter. Was den Staatsaufbau an sich angeht, haben wir auch im Osten eine durchaus hohe Zustimmung.

Zur Person

Christine Lieberknecht wurde 1958 in Weimar geboren, sie ist verheiratet und hat zwei Kinder. Sie studierte evangelische Theologie und arbeitete als Pfarrerin, bevor sie 1991 in den Thüringischen Landtag einzog. Lieberknecht bekleidete mehrere Ministerämter, bevor sie von 2009 bis 2014 thüringische Ministerpräsidentin wurde.

OP: Bei der Bundestagsdebatte zu „70 Jahre Grundgesetz“ haben mehrere Fraktionen Reformbedarf angemeldet. Christian Lindner von der FDP fehlt beispielsweise das Wort „Internet“ im Grundgesetz. Ist unsere Verfassung renovierungsbedürftig?

Lieberknecht: Man muss hier deutlich unterscheiden. Das Grundgesetz regelt die grundlegenden Dinge des Zusammenlebens. Alles andere wird durch Gesetze und Verordnungen ausgestaltet. Sicher ist das Grundgesetz nicht zeitlos. Es ist ja auch immer wieder angepasst worden. So gab es nach der Wiedervereinigung eine Verfassungskommission, die 1994 ein Ergebnis vorgelegt hat. Da ist beispielsweise die Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau festgeschrieben worden. Aus dem Wiedervereinigungsartikel ist ein Europa-­Artikel geworden. Denn das ­eine war erfüllt, das andere ist eine fortbestehende Generationenaufgabe.

OP: Und wie steht es um die Bund-Länder-Beziehungen?

Lieberknecht: Daran ist immer wieder mal „gebastelt“ worden. Das war nicht immer von Erfolg gekrönt.

OP: Kritiker sagen auf der anderen Seite, dass der Gesetzgeber allzu leichtfertig am Grundgesetz herumdoktert.

Lieberknecht: Es gibt manchmal politische Situationen, da meint man, schnelle Gesetzesänderungen zu brauchen, weil die Politik zum Handeln aufgefordert ist. Es hat sicherlich die eine oder andere Grundgesetzänderung gegeben, die man im Nachhinein als nicht so ganz ausgereift betrachten kann.

OP: Zum Beispiel?

Lieberknecht: Um bei den Bund-Länder-Beziehungen zu bleiben: Der Bildungsbereich ist Ländersache, in den 2000er-Jahren hat man die Bereiche wieder klarer voneinander getrennt, nachdem sich zuvor viele Verflechtungen ergeben hatten. Das hatte die Folge, dass der Bund den Ländern nicht mehr die Gelder zur Verfügung stellen konnte, die er gerne geben wollte, mit allerhand praktischen Problemen in der Folge. Seit einigen Jahren gibt es wieder eine Gegenbewegung. Das Hin und Her ist eine Mahnung lieber dreimal zu prüfen, ob nicht ausreicht, was die Mütter und Väter des Grundgesetzes oft mit viel Weisheit und Weitsicht vor 70 Jahren in das Grundgesetz geschrieben haben.

OP: Seit 1951 hütet das Bundesverfassungsgericht das Grundgesetz. Ist das Gericht nicht immer gezwungen, zu deuten und auszulegen in der Gegenwart?

Lieberknecht: Rechtsprechung bedeutet immer Auslegung von Gesetzen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zeichnet sich meiner Meinung nach durch große Umsicht aus.

OP: Rechtspopulismus und Extremismus finden in der Bundesrepublik immer mehr Zulauf. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes standen unter dem Eindruck der Naziherrschaft. Haben sie 1949 genügend vorgesorgt, dass sich eine solche Diktatur nicht wiederholt?

Lieberknecht: Sie haben unsere Demokratie in jedem Fall wehrhaft genug ausgestaltet. Die Anfechtungen sind ja nicht erst in den vergangenen drei oder vier Jahren aufgetreten. Auch nach dem Krieg mussten noch viele Debatten zur Ausmerzung rechtsextremen Gedankengutes geführt werden. Unser Staat hat schon manche Erschütterungen erlebt, etwa auch durch den Linksterrorismus der 1970er-Jahre. Das hat der Staat auch mithilfe unseres Grundgesetzes bewältigt. Dieses Grundgesetz ist ein Glücksfall unserer deutschen Geschichte. Suchen Sie einen Zeitraum, wo so lange Freiheit, Frieden und Demokratie rechtsstaatlich geschützt waren. Und das Grundgesetz hat von Anfang an auch die Integration von Millionen Menschen ermöglicht. Nicht erst mit den jüngsten Flüchtlingsbewegungen, sondern von Beginn der Bundesrepublik an.   

von Michael Rinde