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Ostkreis Gericht will Mitte Mai entscheiden
Landkreis Ostkreis Gericht will Mitte Mai entscheiden
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19:47 16.01.2020
Bei Maulbach fallen Bäume für eine geplante Stromtrassenverlegung.  Quelle: Lukas Clobes
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Leipzig

Der 9. Senat beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat überraschend schnell einen Termin für die Verhandlung von drei neuerlichen Klagen gegen das A-49-Baurecht festgelegt. Am 13. Mai will der Senat verhandeln. Laut einer Gerichtssprecherin ist dafür ein Verhandlungstag vorgesehen. Mit einem Urteil wird einige Wochen später gerechnet.

Bisher gab es Befürchtungen, dass die eingereichten Klagen zu einer längeren Verzögerung in Sachen A-49-Weiterbau führen könnten. Die Abschnitte zwischen Schwalmstadt und Gemünden (Felda) werden über eine öffentlich-private Partnerschaft gebaut.

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Für die Vergabe ist das Unternehmen Deges verantwortlich. Das rechnet nach Aussage eines Sprechers damit, dass das Gericht die Klage abweist und die Vergabe des Zuschlags wie geplant im zweiten Quartal erfolgen kann. Allerdings muss auch noch einmal der Nachweis erbracht werden, dass die öffentlich-private Partnerschaft wirtschaftlicher ist als ein Bau allein durch den Bund.

In Maulbach, einem Stadtteil von Homberg (Ohm) haben am Donnerstag Baumfällarbeiten begonnen. Dort muss für die Autobahn eine Stromtrasse verlegt werden.

Der Bundesforst übernimmt die Fällungen. Sie wurden gestern friedlich von 15 Autobahngegnern beobachtet, wie das Polizeipräsidium Osthessen der OP bestätigte.

Hintergrund

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von Michael Rinde