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Ostkreis A49: Ministerium vergibt Bauauftrag
Landkreis Ostkreis A49: Ministerium vergibt Bauauftrag
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20:28 02.07.2020
Das Bundesverkehrsministerium hat bekanntgegeben, welche Firma den Zuschlag für den Ausbau der A49 erhält. Quelle: Jan Woitas/dpa/Archiv
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Berlin

Nur wenige Stunden nachdem das Bundesverwaltungsgericht auch eine Klage einer Vogelsberger Familie gegen das Baurecht für die A 49 abgewiesen hatte, gab es am Donnerstag (2. Juli) Neuigkeiten aus Berlin. Das Bundesverkehrsministerium hat bekanntgegeben, welcher private Partner die Autobahn 49 weiterbauen und später betreiben wird: die Strabag Infrastrukturprojekt GmbH mit Sitz im hessischen Bad Hersfeld.

Vergabestelle war dabei die Projektgesellschaft „Deges“, die den Bau auch vorbereitet. Der Bund will die Autobahn über eine öffentlich-private Partnerschaft weiterbauen lassen. Dabei übernimmt der private Partner, jetzt also die „Strabag“-Tochtergesellschaft, später auch den Betrieb. Der Bund zahlt dem Partner dabei eine Anschubfinanzierung für den Autobahnbau. Nach Fertigstellung erhält der private Partner jährliche Pauschalen vom Bund. Die Höhe der Pauschalen hängt davon ab, ob die Autobahn uneingeschränkt zur Verfügung steht.

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Insgesamt hat der Haushaltsausschuss des Bundestages eine Summe von 1,1 Milliarden Euro für den Weiterbau und Betrieb der Autobahn freigegeben. Der Haushaltsausschuss hatte die Freigabe an die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts gegen das A-49-Baurecht geknüpft.

Der Vertrag zwischen dem Bund und der Strabag Infrastrukturprojekt GmbH läuft ab dem 1. September. Der Baubeginn ist für diesen Herbst vorgesehen. Nach den Vorgaben des Ausschreibungsverfahrens muss die neu zu bauende 30 Kilometer lange Autobahntrasse im Oktober 2024 zur Verfügung stehen. Ansonsten drohen Vertragsstrafen.

Das Tochterunternehmen des weltweit agierenden Straßenbaukonzerns Strabag wird in Zukunft auch rund 60 Kilometer Autobahn betreiben: von Fritzlar bis Gemünden (Felda). Die private Betreiberschaft dauert 30 Jahre lang.

Der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichtes hatte vor Bekanntgabe der Entscheidung über den privaten Partner bekanntgegeben, dass er auch die letzte von drei Klagen aus formalen Gründen zurückgewiesen hat. Aus Sicht des Gerichts erfolgte die Klage zu spät.

Die Sprecherin des Aktionsbündnisses „Keine A 49“ hat unterdessen angekündigt, dass das Bündnis eine Berufung gegen die Leipziger Urteile prüfen will, möglicherweise vor dem Europäischen Gerichtshof.

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Weitere Artikel rund um den Weiterbau der A49 und die damit verbundenen Diskussionen und Proteste lesen Sie auf unserer Themenseite: www.op-marburg.de/a49

von Michael Rinde