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Ostkreis A49-Protestler dürfen übernachten
Landkreis Ostkreis A49-Protestler dürfen übernachten
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08:58 23.09.2020
Noch ist die Fläche des Schweinsberger Protestcamps leer. Quelle: Florian Lerchbacher
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Schweinsberg

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Bis zur Entscheidung im Hauptverfahren vor den Verwaltungsgerichten ist das Übernachtungsverbot für die von A49-Gegnern und Klimaschützern geplanten Protestcamps außer Kraft gesetzt.

Sprich: Auch im geplanten Protestcamp in Schweinsberg am Festplatz nahe der Grillhütte darf übernachtet werden. Bisher haben die Organisatoren darauf verzichtet, das genehmigte Camp zu nutzen.

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Das dürfte sich nun kurzfristig ändern. Die 1. Kammer des 1. Senates des höchsten deutschen Gerichtes erlaubt das Übernachten mit ihrer Entscheidung ab dem 24. September, also ab diesem Donnerstag, 24. September.

Damit wird dem unterlegenen Regierungspräsidium in Gießen Zeit gegeben, angepasste Auflagen für die Camps, betroffen ist auch das in Dannenrod, zu erlassen. Wie die Pressestelle der Behörde am Dienstag, 22. September, auf Anfrage dieser Zeitung mitteilte, sollen jetzt zeitnahe Ortsbegehungen mit den Veranstaltern und anderen Behörden erfolgen. Das RP werde den Gerichtsbeschluss jetzt prüfen und umsetzen.

Somogyi: Für Schweinsberger nicht angenehm

Nach Recherchen der OP sind für diesen Mittwoch in Schweinsberg Behördentermine geplant, unter anderem mit dem Gesundheitsamt des Kreises. Immerhin müssen bei neuerlichen Auflagen auch die Zwänge der Corona-Pandemie beachtet werden, auch bei Übernachtungen in Zelten. „Auch wir wollen hier alle nötigen Vorsichtsmaßnahmen umsetzen – aber das ist in der Nacht nicht komplizierter als am Tag. Daher waren die Verbote von Anfang an reine Willkür“, heißt es aus dem Versammlungsunterstützungsteam in einer Pressemitteilung.

Natürlich sei die Gerichtsentscheidung zu akzeptieren, kommentiert Stadtallendorfs Bürgermeister Christian Somogyi die Entwicklung. Er sagte am Dienstag aber auch gegenüber der OP: „Für die Schweinsberger ist das natürlich keine angenehme Situation, insbesondere für die Menschen, die um ihre Nachtruhe besorgt sind.“

Kläger feiern juristischen Sieg

Er hat noch keinen definitiven Starttermin für das Schweinsberger Anti-A49-Camp erhalten. Er bekomme bisher täglich die Nachricht, dass es am nächsten Tage losgehen solle. So wohl auch am Dienstag. Für das Ordnungsamt entstünden in jedem Falle eine zusätzliche Herausforderung und deutlich mehr Arbeit. Seit mehreren Wochen ist der Betrieb des Protestcamps vorbereitet worden, Zäune umreißen die Fläche des Camps. Die ist nach dem bisherigen Stand exakt 9.343 Quadratmeter groß.

Entsprechend der bisherigen Auflagen hätten rund 1.868 Menschen dort Platz – ab Donnerstag dann gerichtlich erlaubt also Tag und Nacht. Bürgermeister Christian Somogyi wollte am Dienstag aber nicht ausschließen, dass sich die Zahl der Teilnehmer noch einmal durch die neuerlichen Auflagen verändern wird. Er will die Ortstermine abwarten.

Für die klagenden Veranstalter war der Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht natürlich ein großer Erfolg. Das Vorbereitungs- und Veranstaltungsteam verweist darauf, dass auch das Demonstrationsverbot für den Sportplatz Lehrbach aufgehoben wurde. Der wird allerdings ab 1. Oktober für andere Zwecke genutzt und fällt damit als Camp-Standort wohl aus. Das Bundesverfassungsgericht hielt zugleich das Demonstrationsverbot für Flächen im Wasserschutzgebiet aufrecht.

Kurzfristig Demo angekündigt

Für den Raum Neustadt/Stadtallendorf und Dannenrod hat ein Privatmann unterdessen eine Fahrraddemonstration für diesen Mittwoch angemeldet. Sie sei unter Auflagen genehmigt worden, erklärte Frank Siebert, Sprecher des A49-Polizeipresseteams, am Dienstag auf Nachfrage der OP. Demnach soll die Demonstration diesen Mittwoch, 23. September, um 9 Uhr in Kassel starten, mit Zwischenstationen in Wabern um 11.45 Uhr, 15.30 Uhr Neustadt und dann durch Stadtallendorf führend bis zur Bundesstraße 62 weitergehen, dort, wo die Bundesstraße auf die Trasse trifft, so die Polizei.

Die Stadtverwaltung Stadtallendorf erhielt am Dienstag Kenntnis von der Demonstration. Sie rechnet mit einem Demonstrationszug von der Niederrheinischen Straße über die Bahnhofstraße, Herrenwaldstraße und von dort weiter über die Landstraße in Richtung Niederklein. Polizei und Stadtverwaltung machen darauf aufmerksam, dass mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen ist.

von Michael Rinde