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Ostkreis Bürgermeister warnt vor Aus für Kita-Neubau
Landkreis Ostkreis Bürgermeister warnt vor Aus für Kita-Neubau
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16:00 01.07.2021
Auf diesem städtischen Grundstück in Nachbarschaft zum Hallenbad soll die Kindertagesstätte gebaut werden. 
Auf diesem städtischen Grundstück in Nachbarschaft zum Hallenbad soll die Kindertagesstätte gebaut werden.  Quelle: Foto: Michael Rinde
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Kirchhain

Wenn es um eine Herzensangelegenheit wie die optimale Betreuung der Kinder geht, dann können die Emotionen schon einmal hochkochen – so wie am Dienstagabend im Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur. Der Ausschussvorsitzende Jochen Schröder (SPD) musste die Diskutierenden bremsen, damit die Situation nicht eskalierte. Denn auch wenn das Wohl der Kirchhainer Kinder sicherlich allen am Herzen liegt: Was das für den geplanten Neubau einer Kindertagesstätte auf dem städtischen Grundstück neben dem Hallenbad bedeutet, darüber sind die Fraktionen im Kirchhainer Stadtparlament gegensätzlicher Meinung.

CDU, Grüne und FDP hatten Mitte Juni im Haupt- und Finanzausschuss für das Projekt einen Sperrvermerk im Nachtragshaushalt beantragt (die OP berichtete). Sie halten den Standort für ungeeignet, unter anderem wegen des Autoverkehrs. Setzen sie sich mit dieser Position im Stadtparlament am 12. Juli durch, stünde der Neubau auf der Kippe. Ein Szenario, vor dem Bürgermeister Olaf Hausmann (SPD) im Sozialausschuss eindringlich warnte. Hausmann stellte in einer Präsentation tabellarisch gegenüber, wie sich der Sperrvermerk für die künftige Kinderbetreuung in Kirchhain auswirken würde.

Anderer Standort bedeutet: Der Neubau verzögert sich

Für den Kita-Neubau am Hallenbad, den vor der Kommunalwahl die damalige Parlamentsmehrheit von SPD und Linken beschlossen hatte, gibt es bereits eine Baugenehmigung. Durch die Verschiebung der Freibad-Sanierung könnte entgegen dem damaligen Beschluss die gesamte Kita für vier Gruppen in einem Schritt gebaut werden. Baubeginn wäre wahrscheinlich frühestens im Oktober oder November, sagte Bürgermeister Hausmann. Bei einer Bauzeit von etwa 18 Monaten stünden dann die Kita-Plätze im Kindergartenjahr 2023/2024 zur Verfügung.

Genau das ist laut Hausmann nicht möglich, wenn der Plan jetzt gestoppt wird. „Es ist definitiv so, dass wir einen Zeitverzug haben, wenn wir sagen, wir wollen die Kita an einer anderen Stelle – dann haben wir die Plätze nicht zu dem Zeitpunkt“, warnte er. „Wenn wir die Plätze nicht zur Verfügung stellen, gehen die Eltern woanders hin.“ Die Stadt müsse dann die Betreuung bei den Nachbarkommunen bezahlen. Auf Nachfrage präzisierte der Bürgermeister, er rechne mit einer Verzögerung von mindestens einem Jahr – wenn ein alternativer Standort gefunden sei.

Doch einen konkreten Alternativplan gibt es bisher nicht. Hausmann hob deshalb hervor, was beim beschlossenen Standort schon erledigt sei: Das Grundstück gehöre der Stadt, sei schon erschlossen, für die Planung habe die Stadt schon 60 000 Euro ausgegeben, die Gesamtkosten von 3,8 Millionen Euro seien ermittelt worden. Ein Antrag auf Landes-Fördermittel von einer Million Euro liege bereits beim Regierungspräsidium. Wie teuer ein Alternativstandort wäre und ob es dafür Landesmittel gäbe, ist laut Hausmann unklar. Wenn man jetzt neu anfange zu planen, müsse bei allen Punkten „wieder komplett bei Null losgelegt werden“, sagte der Bürgermeister und fragte rhetorisch: „Wollen wir das, was von einer Mehrheit entschieden worden ist, jetzt noch mal aufheben mit der Konsequenz, dass wir keine Alternative kennen?“ Aus fachlicher Sicht der Verwaltung sei es richtig, die Kita jetzt am Hallenbad zu bauen. Eine Mitarbeiterin der Stadt unterstützte Hausmanns Argumentation in der Sitzung.

Sorge wegen Autoverkehr an der Berufsschule

Die Kindertagesstätte sollen maximal 100 Kinder besuchen, in der Realität werden es laut Hausmann eher 85 sein. Die Kritiker sehen den Standort in der Nähe des Hallenbads und der Beruflichen Schulen mit Sorge. „Wegen des Verkehrs habe ich Bedenken“, sagte Bernd Bierwirth (Grüne). „Wir reden nicht über die 80 Autos von Eltern, die mehr kommen, sondern darüber, dass da 400 Berufsschüler mit dem Auto hindüsen.“ Hausmann entgegnete auf die Befürchtungen, die Stadt habe Möglichkeiten, den Verkehr an der künftigen Kindertagesstätte zu steuern und zu kontrollieren, etwa über veränderte Zufahrten.

„Wie wollt ihr das Eltern erklären, dass ihr einen Sperrvermerk macht, nur weil euch dieser Platz nicht passt?“, fragte Simone Bader (SPD) aufgebracht in Richtung der Kritiker. „Wie wollt ihr Alleinerziehenden erklären, dass sie keinen Kita-Platz kriegen?“ Katharina Pfaff-Gojic (CDU) konterte: „Im Moment haben wir ja noch Kita-Plätze!“ Der Ausschussvorsitzende Schröder beendete das emotionale Wortgefecht.

Uneins waren die Abgeordneten auch darüber, wie viele Kita-Plätze Kirchhain in Zukunft braucht. Die Stadt rechnet auf Basis der Anmeldezahlen mit einem steigenden Bedarf – Klaus Sohl (Bürgerliste) verwies dagegen auf eine sinkende Geburtenzahl. Die Stadt hat bereits zusätzliche Kita-Plätze und -Gruppen in mehreren Kindergärten geschaffen.

„Wir haben dadurch zwar eine quantitative Verbesserung erreicht, aber eigentlich die Qualität reduziert – auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen, Eltern und Kinder“, sagte Hausmann. Ein zusätzlicher Standort ermögliche mehr Platz, zum Beispiel Räumlichkeiten für die Dokumentation. Er appellierte an alle Fraktionen, sich „noch mal Gedanken zu machen“. Man könne unterschiedlicher Meinung zum Standort sein, aber: „Es wäre unklug, jetzt im Galopp die Pferde zu wechseln.“

Von Stefan Dietrich