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Ostkreis Bürgerliste will in Kirchhain bei Kommunalwahl antreten
Landkreis Ostkreis Bürgerliste will in Kirchhain bei Kommunalwahl antreten
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15:17 01.12.2020
Die Gründungsmitglieder des neuen Vereins Bürgerliste: Klaus Sohl (großes Foto links) und Roland Bechtel (rechts), kleine Fotos: Jan Kuhn, Petra Anger, Uwe Kemmer, Frank Wagner und Dennis Christof. Quelle: Fotos: Frank Wagner/Montage: Tobias Hirsch
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Kirchhain

Eine parteiunabhängige Liste könnte die politische Landschaft in Kirchhain aufmischen: Die „Bürgerliste Kirchhain“ will zur Kommunalwahl am 14. März antreten. Das Ziel der neuen Gruppierung formuliert der Vorsitzende Frank Wagner so: „Es muss die Möglichkeit geben, Kommunalpolitik zu machen, ohne Parteimitglied zu sein.“ Als Zuschauer bei den Kirchhainer Parlamentssitzungen habe er sich immer über die politischen Grabenkämpfe gewundert, sagt Wagner. Die Bürgerliste wolle diese „Rudeldenkweisen“ aufbrechen. Mit politisch interessierten Bekannten hat Wagner am 13. November den Verein Bürgerliste gegründet. Am 11. Dezember soll eine Liste für die Kommunalwahl aufgestellt werden. Dafür sucht die Bürgerliste noch weitere Kandidaten.

„Ich möchte nicht nach Listen- und Parteizugehörigkeit bewertet werden, sondern nach dem, was ich sage und tue“, sagt Wagner. Der 43-Jährige lebt seit 1984 in Kirchhain, ist Inhaber einer Werbeagentur und betreibt das Lokal-Blog „Mein Kirchhain“. 2006 sorgte er mit dem Vorschlag für Aufsehen, das Kirchhainer Freibad zum Erlebnisbad auszubauen. Die Idee wurde nicht umgesetzt, das Thema hat ihn trotzdem nicht losgelassen. Die neu gegründete Bürgerliste fordert unter anderem, das Freibad durch Veranstaltungen stärker zu einem Begegnungsort zu machen. Das ist aber nur eines von vielen Themen für die Kommunalwahl.

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Bürger sollen über Budget mitentscheiden

So will die Bürgerliste einen Bürgerhaushalt – im Haushalt der Stadt soll also ein Budget ausgewiesen werden, für dessen Verwendung Bürger Vorschläge machen und mitentscheiden können. Ähnliches gibt es bereits im Landkreis. „Wenn die Bürger über einen Teil des Haushaltes mitbestimmen können, fühlen sie sich besser eingebunden“, meint Wagner. Dasselbe Ziel verfolgt der Vorschlag, in Parlamentssitzungen Bürgerfragestunden einzurichten, wie es sie beispielsweise in Stadtallendorf und Amöneburg gibt.

Die Bürgerliste will zudem die Straßenbeiträge, die „eine extreme Belastung gerade für ältere Menschen“ seien, abschaffen – oder zumindest auf wiederkehrende Straßenbeiträge umstellen. In der Kernstadt will die Bürgerliste einen besseren Verkehrsfluss erreichen: etwa durch neue Markierungen in der Brießelstraße, eventuell einen kleinen Kreisel an der Kreuzung mit der Borngasse sowie eine Fahrbahnverbreiterung des Feldwegs. Weitere Themen der Liste sind Digitalisierung und Wirtschaftsförderung, mehr Freizeitangebote für Jugendliche sowie die Unterstützung der Gründung von Alten- und Pflegewohngemeinschaften.

„Kein Auffangbecken für Wutbürger“

Laut Bürgerliste sind derzeit mehr als 60 parteilose Mandatsträger in Kirchhainer Gremien aktiv, etwa in den Ortsbeiräten. Seit dem Aus der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) im Jahr 2011 gibt es aber im Stadtparlament keine parteiunabhängige Liste mehr. Neben dem Vorsitzenden Frank Wagner gehören dem neuen Verein Klaus Sohl (2. Vorsitzender), Jan Kuhn (Schatzmeister), die Beisitzer Roland Bechtel und Uwe Kemmer sowie Petra Anger und Dennis Christof an. Für die Kandidatenliste suchen sie weitere Interessenten.

Meinungsvielfalt und weitere Themenvorschläge seien bei der Bürgerliste willkommen, allerdings sollten Bewerberinnen und Bewerber die zentralen Themen der Kampagne für die Kommunalwahl und das Leitbild der Liste mittragen, erklärt Wagner. So wolle die Bürgerliste kein Auffangbecken für „politisch verdrossene Wutbürger ohne Lösungsansätze“ sein. „Wir tolerieren keinerlei verfassungsfeindliches Gedankengut – weder von linker noch von rechter Seite – und verurteilen jegliche Form von oder Aufruf zur Gewalt“, heißt es im Leitbild der Bürgerliste.

Stadtparlament Kirchhain

Derzeit sind im Kirchhainer Stadtparlament fünf Parteien vertreten – SPD (17 Sitze), CDU (13), Die Grünen (3), Die Linke (2) und die FDP (2). Insgesamt hat das Parlament also 37 Abgeordnete. Das ist auch die maximale Anzahl an Stimmen, die eine Wählerin oder ein Wähler laut hessischem Kommunalwahlrecht in Kirchhain vergeben kann. Dabei kann man auch Bewerber verschiedener Listen ankreuzen und pro Kandidat maximal drei Kreuze machen. Kreuzt man eine Liste an, werden die Stimmen (maximal 37, abzüglich eventuell der Kreuzchen bei einzelnen Bewerbern) auf die Kandidaten der Liste verteilt.

37 geteilt durch drei ergibt zwölf und ein Drittel: Somit braucht eine Partei oder unabhängige Liste mindestens 13 Kandidaten, um keine Stimmen zu „verschenken“.

Zur Aufstellungsversammlung für die Kommunalwahl 2021 lädt die Bürgerliste Kirchhain potenzielle Bewerberinnen und Bewerber für Freitag, 11. Dezember, 19 Uhr, in das Gasthaus zur Sonne ein. Corona-bedingt bittet sie um vorherige Anmeldung beim 2. Vorsitzenden Klaus Sohl (Telefon: 01 51 /  42 64 15 55, E-Mail: info@blkirchhain.de). Leitbild und die Themen der Bürgerliste sind ab Samstag unter www.blkirchhain.de zu finden.

Von Stefan Dietrich