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Ostkreis Ja zur Idee, jein zur Finanzierung
Landkreis Ostkreis Ja zur Idee, jein zur Finanzierung
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16:00 18.10.2019
Blick in einen der Klassenräume der Betziesdorfer Grundschule. Die Schule gibt es nicht mehr. Die Kinder aus dem Kirchhainer Stadtteil besuchen die Grundschule in Bürgeln, das zur Gemeinde Cölbe gehört. Die Schule soll langfristig als Multifunktionales Haus ­genutzt werden. Quelle: Matthias Mayer
Betziesdorf

Am Ende lief alles auf das gemeinsame Pilotprojekt mit dem Landkreis hinaus. Das ehemalige Schulhaus soll in ein Multifunktionales Haus umgewandelt werden. Das Ziel: Die in einer Umfrage von den Betziesdorfern geäußerten Bedürfnisse sollen in dem Haus umgesetzt und die verlorene Infrastruktur teilweise zurück ins Dorf geholt werden.

In der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Montagabend soll die entscheidende Abstimmung erfolgen. Am Dienstagabend gab es im Haupt- und Finanzausschuss nur deshalb keine Niederlage für das Projekt, weil sich die CDU mit ihren drei Stimmen in der Sache vorerst enthielt. Die Grünen stimmten dagegen, die SPD mit ihren vier Stimmen dafür.

Folglich gibt es keine Beschlussempfehlung des von Helmut Hofmann (SPD) geleiteten Ausschusses an das Parlament. Die Stadtverordnetenversammlung ist nicht zwingend an eine Beschlussempfehlung gebunden. So könnten die Kooperationspartner aus SPD und Die Linke mit ihrer knappen Mehrheit das Multifunktionale Haus doch noch umsetzen.

Konzentration des Dorflebens liegt auf Ortsmitte 

Worum geht‘s konkret? Es bestehe die große Möglichkeit, die alte Schule vom Landkreis wieder in den Besitz der Stadt Kirchhain zu bringen. Und das ohne Kosten für die Stadt und möglichst ohne Wertausgleich, erklärte Bürgermeister Olaf Hausmann (SPD). Das Ganze solle noch möglichst 2020 geschehen.

Der Ortsbeirat wolle die Konzentration des Dorflebens auf die Ortsmitte konzentrieren. Dazu gehörten zum Multifunktionshaus das Dorfgemeinschaftshaus, das Jugendhaus, der große Spielplatz und das Feuerwehrhaus. Das Multifunktionshaus sei keineswegs ein zweites Dorfgemeinschaftshaus. Das habe sich schon bei den ersten Aktivitäten gezeigt. Es diene der sozialen Stärke des Ortes und der Wiedererlangung verlorener Strukturen.

Hinter dieser Idee stehe mit großer Mehrheit die Dorfbevölkerung, erklärte Olaf Hausmann. Reiner Nau, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, merkte an, dass die Betziesdorfer Schule im Haushalt des Landkreises als Wertanlage in Höhe von 50.000 Euro stehe. An diese Festlegung sei der Landkreis gebunden.

30.000 Euro für Sanitäranlagen

Olaf Hausmann antwortete, dass die Stadt für das Multifunktionshaus 50.000 Euro eingestellt habe. Das Geld gelte als Kaufpreis. Auflage: Es soll für die Ertüchtigung des Gebäudes ausgegeben werden. Wie mehrfach berichtet wolle die Stadt 30.000 Euro für Sanitäranlagen im Erdgeschoss ausgeben. Die restlichen 20.000 Euro flössen in Planungskosten, sagte der Bürgermeister, der zum wiederholten Mal feststellte, dass der Zustand des Hauses besser sei als befürchtet.

In einem zweiten Schritt solle die Barrierefreiheit an dem Gebäude hergestellt werden. Dr. Christian Lohbeck (FDP) sprach von einem Null-Geschäft. Er wundere sich, warum der Bürgermeister die Vorlage auch ins Parlament eingebracht habe und nicht nur in den Magistrat.

Das vorgesehene Nutzungskonzept verursache der Stadt nur unkalkulierbare Folgekosten. Das Konzept lasse sich auch im nur zu 30 Prozent ausgelasteten Dorfgemeinschaftshaus oder in einem Zelt verwirklichen. Die Initiative an sich sei sicher zu loben. Für diese brauche man aber kein Haus, das jährlich 30.000 Euro kostet.

Pöppler: "Ansatz der Betziesdorfer ist richtig"

Ähnlich argumentierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Pöppler. Der Ansatz der Betziesdorfer sei absolut richtig und habe schon zu einer Belebung geführt. Auf der anderen Seite gebe es noch ungelöste Themen. So der Nachahmer-Effekt. Was geschehe mit den Stadtteilen, die auch ein Multifunktionshaus haben wollen? Die Stadt müsste dann gleiche Standards für alle schaffen – mit erheblichen Kosten.

Ähnlich äußerte sich Reiner Nau. Er könne sich gut mit einer multifunktionellen Ortsmitte in Betziesdorf anfreunden. Er störe sich an den unterschiedlichen Aussagen. Mal sei die Schule in einem schlechten Zustand, dann in einem weniger guten Zustand.

„50.000 Euro reichen bei weitem nicht“, sagte Angelika Aschenbrenner (FDP). Sie erinnerte an die Barrierefreiheit in der Kita Kleinseelheim, die Unsummen verschlungen habe. Dieter Tourte, Ortsvorsteher von Betziesdorf und SPD-Stadtverordneter zugleich, stimmte Uwe Pöpplers These zu. „Wir können Begehrlichkeiten bei anderen wecken. Aber wir dürfen auch nicht wegschauen bei den Missständen, die unsere Bürger aufgezeigt haben“, sagte er. Inzwischen sei ein guter Einstieg in das Pilotprojekt gelungen.     

von Matthias Mayer