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Ostkreis Goliath gegen den Autobahn-Bau
Landkreis Ostkreis Goliath gegen den Autobahn-Bau
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15:45 19.04.2021
Klimaschutz-Aktivisten fuhren am Freitag bei einer Demonstration mit Fahrrädern von Stadtallendorf über Schweinsberg nach Dannenrod.
Klimaschutz-Aktivisten fuhren am Freitag bei einer Demonstration mit Fahrrädern von Stadtallendorf über Schweinsberg nach Dannenrod. Quelle: Foto: Stefan Dietrich
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Dannenrod

Sie wollen die Verkehrswende voranbringen, wollen bundesweit gemeinsam gegen den Bau neuer Autobahnen kämpfen und dazu die Erfahrungen aus den Protesten gegen die A 49 nutzen: Das ist das Ziel hunderter Aktivistinnen und Aktivisten, die sich im Klima-Camp am Ortsrand von Dannenrod treffen. Auf dem Gelände in dem kleinen Dorf kurz hinter der Kreisgrenze stehen derzeit mehr Zelte, Wohnmobile und Pkw als in vergangenen Wochen.

Die Nummernschilder verraten, dass einige Camp-Teilnehmer aus anderen Teilen Hessens und sogar aus anderen Bundesländern angereist sind. Auf den ersten Blick wirkt es fast wie ein Freizeit-Zeltlager: Vorne üben einige, mit Seilen an Bäumen zu klettern, ein Stück weiter wird gegrillt, andere sitzen im Kreis zusammen. Große Menschenansammlungen sieht man allerdings nicht, und die Camp-Teilnehmer tragen FFP2-Schutzmasken wegen der Corona-Pandemie.

Dass nach Schätzungen der Veranstalter durchschnittlich 500 Menschen täglich hier sind und einige auch übernachten, während landauf, landab auch kleine Veranstaltungen abgesagt werden, sorgt in der Region auch für Kritik. Nach Überzeugung des Organisationsteams ist aber alles Corona-konform: „Wir hatten in der ersten Woche in unseren Workshops keine nachgewiesenen Ansteckungen“, konstatiert die Aktivistin Maja Rubisko. „Die hohen Inzidenzwerte im Vogelsbergkreis spiegeln in keiner Weise die Situation im Camp wider.“ Allerdings wolle man für das Wochenende nicht noch mehr Menschen zur Anreise motivieren, da das Corona-Konzept so eine große Anzahl nicht vorsehe.

Hunderte Corona-Schnelltests im Camp

Am vergangenen Samstag war ein Teilnehmer eines Workshops nach seiner Abreise positiv auf das Corona-Virus getestet worden (die OP berichtete). Doch laut Rubisko war die infizierte Person nur bei einem Workshop und hat dort offenbar niemanden angesteckt. „Unser ausgefeiltes Corona-Konzept hat sich bewährt“, sagt sie.

Die meisten Teilnehmer kämen schon mit einem negativen Corona-Test ins Camp, vor Ort hätten Sanitäter bisher 418 Schnelltests durchgeführt, von denen fünf falsch positiv waren und später durch PCR-Tests widerlegt wurden. „Deshalb sehen wir uns trotz hoher Inzidenzwerte in Deutschland in der Lage, ein politisches Camp durchzuführen.“

Ansteckungs-Risiken gebe es ganz woanders, finden Maja Rubisko und Barbara Schlemmer vom Aktionsbündnis „Keine A 49“ – etwa in Fabriken, Schlachthöfen und Großraumbüros, aber auch auf der A-49-Baustelle, wo die Arbeiten trotz Corona weitergehen und Bauarbeiter in Containern eng beisammen leben müssten, kritisieren sie.

Rubisko sieht es als Erfolg, dass die Aktivisten in Dannenrod zeigen könnten, dass politische Versammlungen im größeren Maßstab möglich sind – wenn sie draußen stattfinden wie das Klima-Camp, wo die Aktivisten dem kühl-regnerischen Aprilwetter trotzen.

Das Klima-Camp folge damit den Erkenntnissen der Wissenschaft, die eine Ansteckungsgefahr vor allem in geschlossenen Räumen sieht. Und auf die Wissenschaft zu hören, das sei auch beim Klimaschutz ihr Anliegen, schlägt sie den Bogen zu den Inhalten: „Wir möchten für die Mobilitätswende und eine sozial-ökonomische Transformation kämpfen.“

Diesen Kampf wollen die Teilnehmer am Wochenende weiter voranbringen – indem sie sich bundesweit mit Gleichgesinnten vernetzen. „Die Erfahrungen, die wir aus ,Danni lebt’ haben, sollen als Samen bundesweit hinausgetragen werden, damit Goliath gegen Goliath kämpft“, sagt eine Aktivistin, die sich Charlee nennt. „Wir wollen gegen diesen irrsinnigen Bundesverkehrswegeplan angehen. Wenn wir es jetzt nicht schaffen, hat die nächste Generation eindeutig verloren.“ Der Bundesverkehrswegeplan sieht bis 2030 Autobahnneu- und -ausbau auf rund 850 Kilometern Länge vor. Ziel von Klimaaktivisten und Bürgerinitiativen ist es, gemeinsam dagegen vorzugehen, auch mit juristischen Mitteln.

Fahrrad-Demonstration in Stadtallendorf

Der Dannenröder Forst soll ein Ausgangspunkt dafür sein: „Danni wird für Jahre ein Symbol sein für den Widerstand gegen diese verkehrte Politik“, sagt Schlemmer. Carsten Nitschke fügt hinzu: „Wir werden zeigen, dass Autobahnen künftig nicht mehr zu bauen sind.“

Das Geld, das für den Ausbau von Fernstraßen eingeplant ist, sollte man lieber in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs stecken, finden Schlemmer und ihre Mitstreiter. Zudem müssten mehr Güter auf die Schiene verlagert werden. Und wer ein Auto benötige, weil im ländlichen Raum wenig Busse und Bahnen fahren, solle dies möglichst mit anderen teilen. Neben den Themen Klima und Verkehrswende ging es in den Workshops der vergangenen Tage auch um Solidarität mit dem globalen Süden, um Migration, Kolonialismus und Feminismus.

Von Stadtallendorf startete am Freitag eine Fahrrad-Demonstration in Richtung Dannenrod. „Power to the people“, sangen die Teilnehmer und riefen „Danni lebt“, ehe sie sich auf den Weg machten. Etwa 60 Menschen hatten an der Kundgebung am Bahnhof teilgenommen, rund zwanzig stiegen anschließend auf die Fahrräder, die anderen in den Bus.

Landwirt will Baustopp erreichen

Rechtsanwalt Matthias Möller von der Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei Edificia hat nach eigenen Angaben am Freitag einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen das Bauunternehmen Strabag AG beim Amtsgericht Kirchhain eingereicht. Ziel ist eine Unterbrechung von Arbeiten für die A 49. Dabei geht es nach Angaben der Kanzlei um Baggerarbeiten auf einer Wiese im Gleenbachtal, auf der ein Bio-Landwirt Tierfutter erzeugt.

„Mein Mandant hat das Besitzrecht als Pächter dieser Fläche“, sagte Möller der OP. Die Fläche sei zwar dem Vernehmen nach inzwischen Eigentum der Projektgesellschaft Deges. Doch Eigentum und Besitz sind juristisch gesehen nicht dasselbe. Ein Pächter hat, ähnlich wie der Mieter einer Wohnung, das Besitzrecht. Laut Möller waren die Verhandlungen zwischen der Strabag und dem Bauern über den Übertrag des Besitzes gescheitert.

Strabag hatte laut Mitteilung der Kanzlei am Dienstag mit Baggerarbeiten auf der Wiese begonnen. Dort soll ein Brückenpfeiler entstehen. Nach Ansicht des Anwalts habe das Unternehmen dem Landwirt damit rechtswidrig den Besitz an der Wiese entzogen.

Möller erwartet eine Entscheidung des Gerichts in der kommenden Woche. Nun hat zunächst Strabag die Möglichkeit, eine Stellungnahme zum Antrag auf einstweilige Verfügung abzugeben. Nach Angaben der Kanzlei hat das Unternehmen am Freitag die Baggerarbeiten vorerst eingestellt.

Eine Strabag-Sprecherin verwies am Freitag auf OP-Nachfrage auf die A 49 Autobahngesellschaft mbH & Co. KG. Deren Sprecherin Sandra Nitzsche teilte am Abend mit, eine einstweilige Verfügung sei bisher nicht eingegangen. Die Bau-Arbeitsgemeinschaft habe ihr auf Nachfrage mitgeteilt, „dass die Arbeiten in dem betreffenden Gebiet im Rahmen der baubetrieblichen Planung für nächste Woche vorgesehen sind“. Beim Amtsgericht Kirchhain war am Freitagnachmittag niemand mehr für Presseauskünfte erreichbar.

Von Stefan Dietrich