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Ostkreis Die Bumerang-Anträge
Landkreis Ostkreis Die Bumerang-Anträge
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12:00 02.06.2021
Klimaschutz und Natur waren ein Thema von Anträgen, die von der Stadtverordnetenversammlung zurück zum Absender geschickt wurden.
Klimaschutz und Natur waren ein Thema von Anträgen, die von der Stadtverordnetenversammlung zurück zum Absender geschickt wurden. Quelle: Florian Lerchbacher
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„So nicht“, lässt sich ein zentraler Block der Amöneburger Stadtverordnetenversammlung zusammenfassen – die in die Rekordbücher eingehen dürfte, da sie am Montagabend länger als dreieinhalb Stunden dauerte (immerhin mussten alle Teilnehmer und Besucher im Vorfeld einen negativen Corona-Test vorlegen). Dieser Block beinhaltete vier Anträge des Bürgermeisters, die allesamt in einer offenbar konzertierten Aktion von CDU, SPD und Grünen wie ein Bumerang zurückkamen.

Michael Plettenberg hatte den Beitritt der Stadt zur Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen, das Annehmen der aktuellen Charta der „100 Kommunen für den Klimaschutz“ in Hessen (und quasi den erneuten Beitritt), die Umwandlung des städtischen Umweltpreises in „KlimaAward“ sowie die Neuauflage des Förderprogramms gegen Leerstände angeregt. Alle diese Punkte wollte der Rathauschef in die städtischen Ausschüsse verweisen lassen – was die Stadtverordneten (abgesehen von den Freien Wählern) aber verhinderten. Drei der Anträge schickten sie sozusagen an den Absender zurück – stets mit dem Hinweis, dass die Thematik zwar begrüßt werde, die Vorschläge aber nicht angemessen ausgearbeitet seien.

Wenn die Anträge wirklich ernst gemeint sein sollten, dann müssten sie auch die finanziellen und personellen Auswirkungen enthalten, erklärte Christin Klein (Die Grünen). Nahmobilität beispielsweise sei ein wichtiges Thema: „Aber es sollte auch klar sein, wie wir unsere Ziele erreichen wollen“, ergänzte sie – entsprechend möge der Magistrat sozusagen für eine vernünftige Ausarbeitung des Antrags sorgen. „Es fehlt an Substanz“, sagte Jan-Gernot Wichert, der Fraktionsvorsitzende der CDU, über die Vorlage, während Winfried Nau, der Fraktionsvorsitzende der SPD, einwarf, dass er etwas verwundert sei: Die Anträge stammten allesamt vom Bürgermeister, nicht aber vom Magistrat – eine Erklärung dafür gab es letztendlich nicht.

Ähnlich sah es beim Antrag rund um die Charta der „100 Kommunen für den Klimaschutz“ aus – der die Stadt Amöneburg eigentlich seit dem Jahr 2010 angehört. Die Charta sei überarbeitet worden, betonte Plettenberg und berichtete, die Stadt habe seit ihrem Beitritt allerdings weder eine CO2-Bilanz noch einen sogenannten Aktionsplan aufgestellt. „Wer hat denn nicht die Initiative ergriffen oder die Ressourcen zur Verfügung gestellt?“, fragte Wichert – woraufhin Plettenberg den Stadtverordneten Desinteresse an der Thematik unterstellte und sagte, bei einer Diskussion im Ausschuss hätte er mehr Informationen zur Verfügung gestellt. Außerdem attackierte er noch die neu im Parlament vertretenen Grünen: „Ich bin sehr enttäuscht, wie billig Sie sich hier verkaufen“, sagte er – was bei Fraktionsvorsitzendem Andreas Möller-Forst sichtlich für Verärgerung sorgte. Allerdings ging der Grüne letztendlich nicht darauf ein, sondern entgegnete nur: „Danke.“

Auch bei jenem Punkt hatte seine Fraktionskollegin fehlende Auswirkungen bemängelt. Christoph Grimmel (SPD) warf in diesem Zusammenhang ein, dass die finanziellen Auswirkungen doch im Haushaltsplan zu finden seien.

Das kommentierte Reinhard Franke (CDU) verärgert mit der Frage, warum in der Vorlage dann nur „offen“ stehe: „Ich habe den Eindruck, der Antrag wurde nur hingerotzt. Machen Sie doch im Magistrat erst mal ihre Arbeit. Es scheint ja ein Spielchen zu sein, alles erst mal in die Ausschüsse zu schieben.“

Anschließend ging es um die Umwandlung des städtischen Umweltpreises in den „KlimaAward“. Seit 2014 sei die Auszeichnung nicht vergeben worden, bedauerte Plettenberg und erklärte, er wolle sie wieder ins Gespräch bringen. Das sei prinzipiell gut, entgegnete Möller-Forst, bedauerte aber wiederum, dass sich die neue Ausrichtung des Preises lediglich auf den Klimaschutz beziehe – das sei aber nur ein Teilaspekt, wichtig seien beispielsweise auch Ressourcenschutz, biologische Vielfalt und vieles mehr. Letztendlich beschlossen die Stadtverordneten einen Änderungsantrag und beauftragten den Magistrat, die Richtlinie zu überprüfen und eine zeitgemäße Ausarbeitung vorzulegen.

Der vierte Antrag bezog sich auf die „Richtlinie zur Beendigung und Vermeidung von Leerstand und zur Aktivierung der Nutzung von Objekten, die von Leerstand bedroht sind“. Plettenberg erinnerte daran, dass Amöneburg in 2006 die erste Kommune im Kreis gewesen sei, die ein solches Förderprogramm aufgelegt hatte – stets befristet, um die Effekte analysieren und die Richtlinie gegebenenfalls anpassen zu können. „Wir haben einiges damit erreicht, aber es war nicht der Wahrheit letzter Schluss“, so der Bürgermeister.

Wichert wunderte sich, warum im Antrag stehe, der Ausschuss möge die Daten der Vergangenheit evaluieren. „Das ist eine richtig lustige Sitzung“, ärgerte sich Plettenberg und entgegnete, im Ausschuss hätte er die entsprechenden Daten der Verwaltung präsentiert. „Legen Sie die Evaluation uns doch vor, wenn sie schon erfolgt ist“, kommentierte Wichert und verwies darauf, dass es im Dezember 2020 eine Magistratsvorlage zum Thema gegeben habe: damals mit dem Inhalt, dass das Programm aufgrund der durch Corona angespannten Haushaltslage und der Frage der Wirksamkeit eingestellt werden solle.

Die Stadtverordneten forderten den Rathauschef auf, die Evaluation vorzulegen und zu erklären, warum vor einem halben Jahr das Programm nicht neu aufgelegt wurde, nun aber doch fortgeführt werden soll. Dann könne das Thema erneut beraten werden – wie auch die anderen drei Anträge.

Von Florian Lerchbacher