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Ostkreis Von Paragrafen und Formalitäten
Landkreis Ostkreis Von Paragrafen und Formalitäten
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16:00 07.04.2022
Siedlungsfläche oder nicht? Diese Frage sorgt für Streit zwischen Bürgermeister und Stadtverordneten. 
Siedlungsfläche oder nicht? Diese Frage sorgt für Streit zwischen Bürgermeister und Stadtverordneten.  Quelle: Florian Lerchbacher
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Amöneburg

Die Stellungnahme zum Regionalplan sorgt weiterhin für Streit zwischen Bürgermeister Michael Plettenberg und den Amöneburger Stadtverordneten. Im Mittelpunkt stehen dabei zwei Flächen: Die eine liegt im Südwesten der Amöneburger Kernstadt zwischen der Mardorfer Gasse und dem Stockbornsweg, die andere in Mardorf an der Teichgartenstraße. Der Rathauschef verweist auf gültige Flächennutzungspläne und möchte, dass die beiden Gebiete weiterhin als potenzielle Baugebiete beziehungsweise „Vorranggebiet Siedlung Planung“ ausgewiesen sind. Die Stadtverordneten sehen das anders.

Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Energie – der aus Fristgründen mit der Stellungnahme zum Regionalplan beauftragt worden war – hatte die Auseinandersetzung begonnen. Die Ausschussmitglieder legten fest, dass die Stadt beziehungsweise das beauftragte Planungsbüro sich nicht für die Ausweisung als „Vorranggebiet Siedlung Planung“ einsetzen sollen. Der Bürgermeister kündigte daraufhin an, diesem Punkt zu widersprechen. Er verwies auf Paragraf 63 der Hessischen Gemeindeordnung und bezog sich darauf, dies zum Wohl der Stadt zu tun. Der Beginn einer Auseinandersetzung, in deren Mittelpunkt nun Paragrafen und Formalitäten stehen.

Sachbeschluss fassen

Die Stadtverordneten verweisen nun nämlich auf Absatz drei des Paragrafen, in dem steht, dass im Falle eines Ausschuss-Beschlusses die Gemeindevertretung über den Widerspruch zu entscheiden hat. Mit diesem Hinweis weisen sie den Widerspruch zurück und fordern den Bürgermeister beziehungsweise Magistrat auf, die Stellungnahme nach ihren Vorstellungen zu überarbeiten – und dem Regierungspräsidium in diesem Zusammenhang auch die Gründe für die kurzfristigen Änderungen zu nennen. Sollte der Rathauschef dieser Aufforderung nicht nachkommen, werde der Rechtsweg beschritten.

Doch damit noch lange nicht genug. Plettenberg sagt, der im Ausschuss von den Grünen eingereichte Änderungsantrag habe nicht den formalen Anforderungen Genüge getan und die Abstimmung sei formal nicht korrekt gelaufen. Noch dazu sei der Ortsbeirat Mardorf in Bezug auf die Fläche im Dorf nicht gehört worden.

Zunächst meldete sich Ausschuss-Vorsitzender Christoph Grimmel (SPD) zu Wort: Seiner Meinung nach habe der Antrag alles enthalten, was ein Änderungsantrag enthalten müsse. Und er könne als Vorsitzender entscheiden, in welcher Reihenfolge abgestimmt werden müsse. Danach verwies Norbert Rausch (FWG) auf Paragraf 66, Absatz 2, in dem steht, dass der Gemeindevorstand die Beschlüsse der Gemeindevertretung vorzubereiten und auszuführen habe. Noch dazu habe Plettenberg eine andere Stellungnahme abgegeben, als vom Ausschuss beauftragt. Das sei falsch: Er hätte die gewünschte Stellungnahme abgeben und dann Widerspruch einlegen müssen.

Danach war wieder Plettenberg an der Reihe, der kritisierte, die Stadtverordneten wollten einen Sachbeschluss fassen, um einen Widerspruch zu behandeln – die meisten wüssten aber bestimmt nicht, worum es überhaupt geht. Er halte es schlicht für falsch, die Flächen nicht weiter als „Vorranggebiet Siedlung Planung“ ausweisen zu lassen – vor allem vor dem Hintergrund, dass letztendlich ohnehin die Stadtverordneten entschieden, ob ein Baugebiet umgesetzt werde oder nicht. Es richte also keinen Schaden an, wenn die Flächen als genannte Vorranggebiete ausgewiesen sind. Sein Angebot: Er werde den Widerspruch zurückziehen, wenn sich die Stadtverordneten zu 100 Prozent sicher seien, die Fläche in Amöneburg wirklich nicht wieder im Regionalplan sehen zu wollen. In Sachen Mardorf sei er aber nicht kompromissbereit.

Die Stadtverordneten gingen nicht auf das Angebot ein. Jochen Splettstößer erinnerte noch an eine Aussage des Ortsbeirates Mardorf aus dem Sommer 2021, der besagt, dass für die betreffende Stelle „kein kurz- oder mittelfristiger Bedarf“ bestehe. „Das hatte aber doch nichts mit dem Regionalplan zu tun“, warf Plettenberg noch ein, ehe die Stadtverordneten den Widerspruch einstimmig zurückwiesen. Der Bürgermeister hat die Kommunalaufsicht eingeschaltet.

Von Florian Lerchbacher