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Ostkreis Stadtverordnete schalten Kommunalaufsicht ein
Landkreis Ostkreis Stadtverordnete schalten Kommunalaufsicht ein
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14:00 09.09.2020
Hat die Stadt Amöneburg mit der Erddeponie Millionen verschenkt? Die Stadtverordneten sagen nach der Lektüre eines Gutachtens: Ja. Quelle: Thorsten Richter
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Roßdorf

Eigentlich war es – abgesehen von der noch immer ungewohnten Corona-bedingten Sitzordnung – eine relativ unspektakuläre Stadtverordnetenversammlung, die am Montagabend in der Mehrzweckhalle Roßdorf stattfand, bis der Punkt „Verschiedenes“ kam und die Fraktionsvorsitzenden erklärten, warum Bürgermeister Michael Plettenberg der Stadt Amöneburg einen Schaden in Millionenhöhe zugefügt hat. Eine Anschuldigung, die sie eigentlich nicht hatten öffentlich machen wollen, wie sie betonten – doch der Rathauschef höchstpersönlich habe ihre Eingabe an die Kommunalaufsicht erwähnt, sodass es nunmehr auch für sie legitim sei, dies ebenfalls öffentlich zu thematisieren.

Auslöser war ein Interview, das die OP mit Plettenberg über die Zukunft des ehemaligen Steinbruchs geführt hatte. Darin monierte Plettenberg, der SPD-Fraktionsvorsitzende Winfried Nau habe für die Fraktionen ein Schreiben an die Kommunalaufsicht geschickt, „in dem der Magistrat beschuldigt wird, er habe durch die Vergabe der Rekultivierungsarbeiten an ein Erdbauunternehmen der Stadt einen Millionenschaden beschert“.

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Nau habe keineswegs allein gehandelt, betonten Jan-Gernot Wichert (CDU), Karl Jennemann (FWG), Reinhard Franke (CDU, Vorsitzender Haupt- und Finanzausschuss), Rainer Schick (FWG, Vorsitzender Bauausschuss) und eben Nau: Sie seien es gemeinsam gewesen und stünden alle geschlossen hinter der Eingabe an die Kommunalaufsicht, die Resultat eines nicht öffentlichen Gutachtens eines Wirtschaftsprüfers zum ehemaligen Steinbruch sei.

Schreiben umfasst vier Seiten mit mehreren Vorwürfen

Vier Seiten lang ist dieses Schreiben – und der Inhalt hochbrisant. Es gibt mehrere Vorwürfe in Richtung des Bürgermeisters, auf die die Stadtverordneten zwar nicht genauer eingehen wollten, doch in ihren Redebeiträgen hatten die Fraktionsvorsitzenden bereits die markantesten Punkte genannt.

Nau monierte, dass es keine Ausschreibung für die Befüllung der Deponie gegeben habe, „obwohl von Anfang an klar war, dass das Auftragsvolumen mehrere 100 000 Euro“ schwer sei. Zudem hätte der Vertrag mit dem Erdbauunternehmer der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden müssen.

In Sachen Millionenschaden sagte er, dass in Amöneburgs Erddeponie pro Kubikmeter angelieferter Erde lediglich zwei Euro eingenommen wurden – während im Jahr 2014 in vergleichbaren Deponien im Umkreis teilweise das Vierfache gezahlt worden sei: „Die Leistungen des Erdbauunternehmers können unmöglich diese Differenz ausmachen, wie er schriftlich bestätigt hat.“

Noch dazu habe sich der Erdbauunternehmer selbst kontrolliert: „Dies hat dazu geführt, dass nachträglich eine gigantische Menge – 60 000 bis 80 000 Kubikmeter – als zu wenig abgerechnet festgestellt wurde.“

„Wir hätten viel mehr Geld verdienen können“, betonte Wichert und ärgerte sich, der Bürgermeister habe suggeriert, die Stadtverordneten seien Kleinkrämer. Jennemann ergänzte, die Stadtverordnetenversammlung erledige nur ihre Aufgabe, wenn sie die Verwaltung kontrolliere – er sei aber beispielsweise nur belächelt worden, wenn er steuerrechtliche Fragen einbrachte. „Unser Schreiben wurde aus der Not heraus geboren, denn wir sehen weiterhin eine Gefahr für die Stadt Amöneburg“, sagte Schick. „Und unsere Ausgaben und Einnahmen bei der Erddeponie lagen auch nicht nur bei 500 000 Euro, wie im Interview behauptet wurde“, erklärte Nau.

Nicht in die Schublade, sondern in die Öffentlichkeit

Die Stadtverordneten kritisierten außerdem die Anschuldigungen Plettenbergs in ihre Richtung: Er hatte ihnen vorgeworfen, „tatenlos“ zugeschaut zu haben, während der mögliche Investor öffentlich von Kritikern des Projektes „gegrillt“ wurde. Wichert verwies dies „ins Reich der Ammenmärchen“ und monierte, der Bürgermeister sei im Gegenteil selber nicht auf die Idee gekommen, die Bürgerschaft in die Diskussionen mit einzubeziehen. „Deutlich wird einmal mehr unser Hauptproblem: Es gibt nur einen, der Recht hat und alles richtig macht und selbstverständlich niemals fehl geht. Und das ist unser Bürgermeister“, sagte Wichert voller Sarkasmus.

„Wir werden zu gegebener Zeit eine Aussprache zu diesem Gutachten verlangen. Es gehört nicht in die Schublade, sondern in die Öffentlichkeit. Und natürlich an die Aufsichtsbehörde, wo es sich bereits befindet. Und, das sage ich ganz bewusst: Hier wäre meines Erachtens auch die Staatsanwaltschaft gefragt“, resümierte Nau.

Kommunalansicht prüft die Unterlagen

Und Plettenberg? Sagte nur: „Es macht keinen Sinn, darauf zu antworten. (...) Ich werde an dieser Stelle nichts sagen.“ Stattdessen überreichte er einen Widerspruch an Stadtverordnetenvorsteher Dr. Stefan Heck, der sich gegen das Abstimmungsverhalten der Stadtverordneten richtete. Diese hatten zu früherer Stunde die Jahresabschlüsse der Stadt für die Jahre 2017 und 2018 abgelehnt. Ihr Handeln sei als Misstrauensvotum zu werten und es gebe keinen Grund für dieses Vorgehen, sagte Plettenberg und ergänzte, dies sei rechtswidrig.

Der Landkreis Marburg-Biedenkopf bestätigte der OP die Eingabe der Amöneburger an die Kommunalaufsicht. Diese werde geprüft. In diesem Zusammenhang seien Unterlagen vom Magistrat angefordert worden, sagte Sprecher Stephan Schienbein. Zum Inhalt könne er wegen des laufenden Verfahrens nichts sagen.

Wie lange die Bearbeitung dauere, lasse sich nicht abschätzen: Dies hänge von der Art und der Menge der Unterlagen ab. Sicher sei aber: „Wir prüfen sehr exakt.“

von Florian Lerchbacher