Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Ostkreis Kammer gibt Klage der Stadt statt
Landkreis Ostkreis Kammer gibt Klage der Stadt statt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:32 11.04.2022
Zwei Euro gab es pro eingearbeitetem Kubikmeter Erde für die Stadt Amöneburg – der nun ein Nachschlag zugesprochen wurde.
Zwei Euro gab es pro eingearbeitetem Kubikmeter Erde für die Stadt Amöneburg – der nun ein Nachschlag zugesprochen wurde. Quelle: Florian Lerchbacher (Archivfoto)
Anzeige
Amöneburg

„Ich bin etwas erstaunt“, kommentierte Bürgermeister Michael Plettenberg ein Urteil, in dem die 2. Zivilkammer des Landgerichts Marburg der Klage der Stadt Amöneburg voll-umfänglich stattgibt und einen Erdbauunternehmer zur Zahlung von weiteren rund 270 000 Euro (zuzüglich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten) verurteilt.

Während der Verhandlung Ende Februar hatte es schließlich nicht danach ausgesehen, dass die Stadt mit ihrer Forderung komplett durchkommt. Im Mittelpunkt des Rechtsstreites stand die Frage, wie viele Kubikmeter Erde letztendlich im ehemaligen Steinbruch beziehungsweise der späteren Erddeponie eingebaut wurden. Wird dieser Wert berechnet, indem die auf Lastwagen angelieferte Menge gezählt wird? Oder wird die Menge genommen, die letztendlich im Gelände liegt – und sich quasi gesetzt beziehungsweise eben verdichtet hat, also nicht mehr so locker ist, wie sie war, als sie auf den Fahrzeugen angeliefert wurde? Die Stadt wollte, dass die angelieferte Menge gewertet wird. Der Erdbauunternehmer hoffte, dass die „verdichtete“ Menge zählt – die am Ende des Einbaus per Befliegung des Geländes durch eine Drohne ermittelt wurde.

Das Gericht entschied sich letztendlich für die angelieferte Menge. Dabei war während der Verhandlung eigentlich keine Rede von 270 000 Euro gewesen. Maximal könne bei einem Preis von zwei Euro pro eingebautem Kubikmeter Erde über 112 000 Euro gesprochen werden, hatte Richter Dr. Sebastian Pfotenhauer Ende Februar in einer Zwischeneinschätzung betont – während der Unternehmer seinerseits 59 000 Euro forderte, beispielsweise für Arbeiten wie den Wegebau oder das Fällen von Bäumen. Der Richter sagte in diesem Zusammenhang auch, dass in dem im Jahr 2014 geschlossenen Vertrag nicht konkret festgehalten wurde, was genau vergütet werde.

Gericht urteilt: Stadt steht Nachschlag zu

Die Stadt und ihr Anwalt zweifelten an, dass die eingebauten Massen unstrittig seien, wie vom Richter analysiert. Der Anwalt des Erdbauunternehmers sagte, dass bei der Befliegung doch bereits die verdichtete Menge gemessen wurde – das nachträgliche Einberechnen eines Verdichtungsfaktors daher keinen Sinn mache.

Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der zu zahlende Betrag anhand der losen Erdmassen zu bemessen sei und der Stadt nach bereits erhaltenen rund 390 000 Euro ein Nachschlag zustehe. „Dies folge aus dem Wortlaut der vertraglichen Vereinbarung sowie daraus, wie die Parteien die vertragliche Abrede etwa anlässlich der Abschlagszahlungen gelebt hätten“, teilte Dr. Marcus Wilhelm, Vorsitzender Richter und Pressesprecher des Landgerichtes in Personalunion, mit.

„Das Ergebnis ist ein voller Erfolg“, erklärt Bürgermeister Plettenberg. Mit so einem Urteil habe er nach Bekanntgabe der ersten vorläufigen Rechtseinschätzung nicht gerechnet. „Nach der Verhandlung gab es noch ein Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden und wir reichten noch einen weiteren Schriftsatz ein. Damit ist es uns offensichtlich gelungen, die notwendigen Argumente vorzubringen, um das Gericht umzustimmen.

Plettenberg: Nicht zu früh freuen“

Auch bei den Kommunalpolitikern ist die Freude groß. „Die Klage der Stadt hätte es nie gegeben, wenn die drei Fraktionen in der letzten Wahlperiode nicht eng zusammengearbeitet und die Klageerhebung gegen den ursprünglichen Willen und Widerstand des Bürgermeisters durchgesetzt hätten. Es hat die Fraktionen viel Zeit und Mühe in den letzten Jahren gekostet, die anspruchsbegründenden Tatsachen für die Klage zusammenzutragen“, sagt Karl Jennemann (FWG).

„Man darf sich natürlich nicht zu früh freuen“, resümiert Plettenberg, schließlich gebe es immer noch die Möglichkeit, dass die Gegenseite Rechtsmittel einlegt – das Urteil ist schließlich noch nicht rechtskräftig. Ob dies der Fall sein wird, ist noch unklar. Die Verkündung des Urteils erfolgte gestern – allerdings gehen die Parteien in der Regel zu diesem Termin nicht hin, sondern erkundigen sich auf der Geschäftsstelle nach dem Inhalt des Urteils. Diese Informationen lagen dem Anwalt des Erdbauunternehmers gestern noch nicht vor, und so gab es von dieser Seite noch keine Stellungnahme und entsprechend keine Aussage, ob die nächsthöhere Instanz bemüht werden soll.

Von Florian Lerchbacher

Ostkreis Buntes Markttreiben in Kirchhain - Ostermarkt findet wieder statt
11.04.2022
11.04.2022