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Landkreis Ostkreis Gemeinsam geht anders
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08:58 05.06.2021
Düstere Wolken über Amöneburg – was durchaus zur düsteren Diskussion über eine Bewerbung um Aufnahme in die Dorfentwicklung passt.  
Düstere Wolken über Amöneburg – was durchaus zur düsteren Diskussion über eine Bewerbung um Aufnahme in die Dorfentwicklung passt.   Quelle: Thorsten Richter
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Amöneburg

Eine Teilnahme am Dorfentwicklungsprogramm wäre eine große Chance für die Großgemeinde Amöneburg, um zusammenzuwachsen und gemeinsam etwas für die Heimat zu tun, sagt Angelika Forst. Doch bis dahin ist es noch ein sehr, sehr weiter Weg, auf dem es eine Menge extrem tiefer Gräben zu überwinden gibt – das zeigte sich während der hitzigen Diskussionen in der Stadtverordnetenversammlung (und auch danach) über das Thema. Einmal mehr gab es Misstrauensbekundungen, bissige Kommentare und alles andere als Gemeinschaft.

Zunächst verweigerten die Stadtverordneten, den Punkt in die Ausschüsse zu verweisen. Bürgermeister Michael Plettenberg hatte berichtet, dass er eine Bewerbung erarbeitet und eingereicht habe. Der Beschluss der Stadtverordneten, dass die Stadt in das Programm aufgenommen werden möchte, könne nachgereicht werden. Diese Information habe er schriftlich vom Landkreis bekommen.

Ein Missverständnis

Das stimme so nicht, warf Forst ein. Spätestens einen Monat nach Ende der Bewerbungsfrist (31. Mai) müssten die Unterlagen in Wiesbaden vorliegen – ein Beschluss in der Juli-Sitzung sei zu spät. Das wies Plettenberg von sich, fand aber kein Gehör. Entsprechend erkundigte er sich einen Tag später noch einmal beim Landkreis und bekam von der zuständigen Mitarbeiterin die Auskunft, dass die Grünen von ihr die Informationen nicht bekommen hätten, sondern ihr sehr wohl bewusst sei, dass Beschlüsse erst vorliegen könnten, wenn sie gefasst seien.

„Letztendlich obliegt es der Entscheidung der WI-Bank beziehungsweise des Ministeriums, was ein gegebenenfalls sehr spätes Nachreichen von Unterlagen für eine Bewerbung bedeutet“, teilte sie der Stadt in einer E-Mail mit, die der Bürgermeister wiederum teilte – und mit für die Amöneburger Kommunalpolitik inzwischen fast schon typischen Worte garnierte: „Es ist sehr enttäuschend zu sehen, dass hier aktuell bewusst mit Unwahrheiten agiert wird, um seine politischen Ziele zu erreichen, und die Expertise eines seit fast sechzehn Jahren engagierten und sehr erfahrenen Bürgermeisters regelrecht mit Füßen getreten sowie der politische Diskurs unterbunden wird.“ Er kämpfe seit Jahren dagegen an, „zur Marionette degradiert zu werden“. Forst distanzierte sich später von dem Vorwurf, sie habe bewusst mit Unwahrheiten agiert – es sei eher von einem Missverständnis zu sprechen.

Eine Förderquote von 70 Prozent

Doch zurück in die Sitzung: Ein Punkt, der als problematisch angesehen wurde, ist der Zeitpunkt – mit dieser Begründung hatte der Ortsbeirat Roßdorf eine Bewerbung für ein späteres Dorfentwicklungsprogramm angeregt. Die FWG sah das ähnlich: Es gebe im Ort eine lange Liste an Bauwilligen, die auf Plätze warteten, berichtete Vorsitzender Karl Jennemann. Diese warteten darauf, dass die Kommune ein Baugebiet ausweist – was aber mit den Vorgaben der Dorfentwicklung kollidiere, die auf Innenentwicklung setze und Neubaugebiete mit ihren Vorgaben verhindere.

„Es geht um konkurrierende Baugebiete – vor dem Hintergrund müssen wir uns nicht Bange machen lassen“, entgegnete CDU-Fraktionsvorsitzender Jan-Gernot Wichert, stellte die Förderquote von 70 Prozent heraus und betonte, dass die Stadt stets die Möglichkeit habe, nach einer erfolgreichen Bewerbung noch auszusteigen aus dem Programm. Er zeigte sich auch noch verwundert, dass niemand die vom Bürgermeister eingereichte Bewerbung gesehen habe – dabei verwies er darauf, dass der Rathauschef sich gegen eine Teilnahme ausgesprochen hatte. Fraktionskollege Markus Dörr ging sogar so weit, von Angst vor dem Antrag zu sprechen: „Andere Bürgermeister sehen in der Dorfentwicklung eine Chance. Sie haben das Projekt madig gemacht“, sagte er in Richtung Plettenberg.

Umsetzung vom Beschluss zur Baulandausweisung

„Wir müssen den Schritt jetzt gehen“, betonte Wichert und appellierte an seine politischen Mitstreiter, die Teilnahme (wie in der Vergangenheit) nicht wieder zu verschieben. Winfried Nau (SPD) kommentierte, er sei hin- und hergerissen, sehe den Zeitpunkt für eine Entscheidung kurz nach Konstituierung des Parlaments als ungünstig an und bedauerte, dass die Stadtverordneten in der Vergangenheit nicht genug Druck ausgeübt hätten, damit die Stadt einen getroffenen Beschluss zur Baulandausweisung umsetzt. Er sehe die Chance, aber auch die Problematik der Bauplätze: „Ich habe keine Lösung – aber sich zurückziehen, sähe komisch aus.“

„Man kann doch auch transparent machen, warum man aussteigt“, sagte Grünen-Vorsitzender Andreas Möller-Forst, dessen Frau die Worte Plettenbergs aufgriff, die dieser im Ausschuss geäußert hatte: „Es handelt sich vielleicht um goldene Flügel an Zügeln – aber trotzdem noch um goldene Flügel!“

Keine Bereitschaft, Flächen zu verkaufen

Die FWG derweil verwies auf den demografischen Wandel und den Rückgang der Bevölkerungszahlen. „Wir sind nicht gegen die Teilnahme an der Dorfentwicklung – aber jetzt ist der falsche Zeitpunkt“, sagte Norbert Rausch und sprach sich für die Ausweisung von Bauland aus. Jennemann warf ein, bei innerörtlichen Baulücken bestehe oft keine Bereitschaft der Eigentümer, die Flächen zu verkaufen.

Rainer Schick ergänzte, beispielsweise sei der Fortbestand von Kitas und Schulen davon abhängig, dass junge Familien im Stadtgebiet blieben – und ihnen müssten eben Flächen angeboten werden. Er forderte gar eine namentliche Abstimmung, „damit Bauwillige wissen, wer dafür verantwortlich ist“. Die Abstimmung ergab aber eigentlich keine Überraschung: Die Freien Wähler sprachen sich gegen eine Bewerbung aus, die Grünen dafür. Ebenfalls für die Bewerbung stimmten die Sozialdemokraten (bei einer Enthaltung) sowie die Christdemokraten, bei denen es allerdings eine Enthaltung und eine „Nein“-Stimme von Matthias Lecher gab.

Von Florian Lerchbacher