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Ostkreis Erdbauunternehmer geht in Berufung
Landkreis Ostkreis Erdbauunternehmer geht in Berufung
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14:00 14.04.2022
Wieder befüllt ist der ehemalige Steinbruch schon seit einigen Jahren, doch über die Endabrechnung gibt es einen Rechtsstreit.
Wieder befüllt ist der ehemalige Steinbruch schon seit einigen Jahren, doch über die Endabrechnung gibt es einen Rechtsstreit. Quelle: Florian Lerchbacher
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Amöneburg

Die Stadt Amöneburg bekommt von dem Erdbauunternehmer, der sich in ihrem Namen um die Befüllung und Gestaltung des ehemaligen Steinbruchs kümmerte, noch 270. 000 Euro. Diese Entscheidung verkündete die zweite Zivilkammer des Marburger Landgerichtes am Montagmorgen (11. April). Nachdem Dr. Christian Müller, dem Anwalt des Beklagten, das Urteil zunächst noch nicht vorgelegen hatte, bezog er nun Stellung und kündigte an, Berufung einzulegen, die dann am Oberlandesgericht in Frankfurt verhandelt werden muss.

Die getroffene Entscheidung sei für den Beklagten überaus unbefriedigend. „Damit hatten wir nicht gerechnet“, sagt Müller und ergänzt: „Aus unserer Sicht handelt es sich um eine unzulässige Überraschungsentscheidung, durch die das rechtliche Gehör des Beklagten verletzt wurde. Die Ausführungen des Gerichts im Urteil widersprechen diametral den Hinweisen des Vorsitzenden Richters im Termin zur mündlichen Verhandlung.“

Richter Dr. Sebastian Pfotenhauer hatte in der mündlichen Verhandlung gesagt, dass die Kammer in Sachen „eingebaute Erde“ eher die Auffassung der Beklagten teile und über maximal 112 000 Euro gesprochen werden könne. Am Montag im Urteil gab die Kammer allerdings der Klage der Stadt Amöneburg vollumfänglich statt. Es sei davon auszugehen gewesen, dass die Klage der Stadt überwiegend keinen Erfolg habe, moniert Müller und fügt hinzu: „Was zu dem gerichtlichen Sinneswandel geführt hat, ist unerfindlich.“ In so einem Fall müsse beiden Parteien die Möglichkeit gegeben werden, noch einmal Stellung zu beziehen. „Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass trotz Beweisangeboten von beiden Seiten keine Beweisaufnahme durchgeführt wurde“, ergänzt der Anwalt. Beide Seiten hätten Zeugen benannt, die aber nicht gehört wurden: „Warum – das ist mir ein Rätsel.“

Die Stadt Amöneburg ist Eigentümerin des ehemaligen Steinbruchs beziehungsweise der Erddeponie. Im Jahr 2014 hatte sie mit dem beklagten Unternehmer einen Vertrag betreffend Lieferung und Einbau von Materialien auf der Deponie geschlossen. Pro Kubikmeter bekam sie dafür zwei Euro. Bis Mitte August 2018 war der Beklagte auf der Erddeponie tätig – und zahlte bis dahin insgesamt rund 390 000 Euro an die Stadt – die später auf Initiative der Amöneburger Fraktionsvorsitzenden weitere 270 000 Euro einforderte. Im Mittelpunkt des Rechtsstreits steht die Frage, ob die eingebauten Massen anhand der losen oder der verdichteten Erdmengen zu berechnen sind.

Von Florian Lerchbacher

14.04.2022
13.04.2022