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Ostkreis Eine Frage der Erde
Landkreis Ostkreis Eine Frage der Erde
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14:00 01.03.2022
Wieder befüllt ist der ehemalige Steinbruch schon seit einigen Jahren, doch über die Endabrechnung gibt es einen Rechtsstreit.
Wieder befüllt ist der ehemalige Steinbruch schon seit einigen Jahren, doch über die Endabrechnung gibt es einen Rechtsstreit. Quelle: Florian Lerchbacher
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Amöneburg

Bekommt die Stadt Amöneburg noch Geld vom Erdbauunternehmer, der sich um die Befüllung beziehungsweise Rekultivierung des ehemaligen Steinbruchs am Fuß des Berges gekümmert hat? Oder bekommt der Unternehmer noch Geld von der Stadt? Am Montag (28. Februar) standen sich die Parteien vor dem Zivilgericht in Marburg gegenüber: die Stadt als Kläger, der Unternehmer als Beklagter. Zur Sprache kamen während der Verhandlung die unterschiedlichsten Ansprüche und Forderungen – von den einst zur Debatte stehenden 270 000 Euro, die Amöneburg noch zustehen sollten, war jedenfalls keine Rede mehr. Maximal könne bei einem Preis von zwei Euro pro eingebautem Kubikmeter Erde über 112 000 Euro gesprochen werden, betonte Richter Dr. Sebastian Pfotenhauer. Der Unternehmer seinerseits hätte gerne noch 59 000 Euro, beispielsweise für Arbeiten wie den Wegebau oder das Fällen von Bäumen, die im Zuge der Bearbeitung des Geländes angefallen seien.

Frage: Wie viele Kubikmeter Erde wurden letztendlich eingebaut

Im Mittelpunkt des Rechtsstreites steht die Frage, wie viele Kubikmeter Erde letztendlich eingebaut wurden. Wird dieser Wert berechnet, indem die auf Lastwagen angelieferte Menge gezählt wird? Oder wird die Menge genommen, die letztendlich im Gelände liegt – und sich quasi gesetzt beziehungsweise eben verdichtet hat, also nicht mehr so locker ist, wie sie war, als sie auf den Fahrzeugen angeliefert wurde? Die Stadt hätte gerne, dass die angelieferte Menge gewertet wird. Der Erdbauunternehmer möchte, dass die „verdichtete“ Menge zählt – die am Ende des Einbaus per Befliegung des Geländes durch eine Drohne ermittelt wurde.

Problematisch sei, dass im Vertrag nicht konkret festgehalten wurde, was genau vergütet werde, kommentierte Pfotenhauer und sprach davon, dass die eingebauten Massen unstrittig seien – ein Punkt, den der Anwalt der Stadt beziehungsweise des Magistrats anzweifelte. Der Anwalt des Erdbauunternehmers warf ein, dass bei der Befliegung doch bereits die verdichtete Menge gemessen wurde – das nachträgliche Einberechnen eines Verdichtungsfaktors daher keinen Sinn machen würde. Und eine Mail des Bürgermeisters aus dem November 2018 unterstreiche dies. Der Anwalt der Stadt wiederum konterte, dass jahrelang die angelieferten Mengen abgerechnet wurden und der Unternehmer anstandslos gezahlt habe – aber irgendwann keine Lieferscheine mehr vorgelegt habe.

Urteil am 11. April – wenn keine Einigung erzielt wird

Dem Erdbauunternehmer wiederum ging an dieser Stelle die Hutschnur hoch. Er sprach davon, dass die Angelegenheit an den Haaren herbeigezogen und „Käse“ sei. Es gebe in Amöneburg politische Unstimmigkeiten zwischen Bürgermeister und Stadtverordneten – und es werde ein Bauernopfer gesucht. Er habe schon einmal einen ähnlichen Vertrag geschlossen, damals mit der Stadt Staufenberg – und da sei die per Drohnenbefliegung ermittelte Erdmenge das „Nonplusultra“ gewesen. Amöneburgs Anwalt wies ihn anschließend darauf hin, dass es nicht maßgeblich sei, was er früher für Verträge geschlossen habe.

Richter Pfotenhauer ließ durchblicken, dass die Kammer in Sachen eingebaute Erde eher die Auffassung der Beklagten teilt. Er fragte, ob die am Verfahren Beteiligten eine streitige Entscheidung wünschten oder noch verhandeln wollen. Beide Seiten signalisierten Bereitschaft, nun – da sie jeweils Rechtsbeistand haben – noch einmal Verhandlungen aufzunehmen. Sollten sie keine Einigung treffen, wird am 11. April ein Urteil verkündet.

Ein weiterer Streitpunkt hatte sich schon mit Beginn der Verhandlung erledigt: Der Unternehmer hat die Schlüssel zum Gelände inzwischen herausgegeben.

Von Florian Lerchbacher