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Ostkreis Aktivisten blockieren drei Autobahnen
Landkreis Ostkreis Aktivisten blockieren drei Autobahnen
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21:04 26.10.2020
(Themenfoto) Quelle: Armin Weigel
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20.55 Uhr: Kommentar von Reporter Michael Rinde zu den Abseilaktionen

Standpunkt

Es reicht längst!

Etwa 1 500 Menschen protestieren mit einer Menschenkette gegen den Weiterbau der A 49. Das ist ein legitimer, demokratischer Protest. Ein dramatisches Gegenbeispiel: Gestern seilten sich Autobahngegner von gleich drei Brücken auf drei Autobahnen ab. Nach Verlautbarungen ging es darum, Aufmerksamkeit zu erregen. Das ist ihnen gelungen, aber hoffentlich kaum in dem Sinne, den sich die Täter erhofft hatten. Und wofür bitte braucht es noch zusätzliche Aufmerksamkeit? Die hat der Weiterbau der A 49 aktuell bundesweit ehedem.
Die Abseil-Aktionen bringen nur eines: unbeteiligte Menschen unnötig in Gefahr. Solche künstlich provozierten Staus sind unverantwortlich, definitiv keine Form von Protest – wofür oder wogegen auch immer. Es reicht! War jener unnötig provozierte Unfall mit einem Schwerverletzten nicht genug? Was die Betreffenden dort tun, dürfte keinen normal tickenden Menschen dazu bringen, über eine „Verkehrswende“ nachzudenken. Nachdenken müssten wir beziehungsweise unsere gewählten Volksvertreter tatsächlich über deutlich härtere Strafen für „Aktionen“ wie diese. Dringend sogar!

von Michael Rinde

20 Uhr: Hier gibt es noch unser Video zum heutigen Einsatztag

19.10 Uhr: Einsatzbilanz der Polizei

Während der Abseilaktionen an den Autobahnbrücken ereigneten sich laut Polizei mehrere Auffahrunfälle in den Rückstaus, die allerdings nur zu Sachschäden führten. Bei den Abseilaktionen wurden insgesamt 30 Personen festgestellt. 19 dieser Personen haben sich nun, nach einer vorläufigen Bewertung der Staatsanwaltschaften Frankfurt und Wiesbaden, wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Nötigung zu verantworten.

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Wegen der Blockade des Kreuzungsbereichs in Niederklein wurden entsprechende Ermittlungsverfahren wegen Nötigung eingeleitet.

Gegen 11.30 Uhr wurden laut Polizei aus dem südlichen Bereich des Herrenwalds Einsatzkräfte beleidigt und mit Steinen beworfen. Es wurde niemand getroffen beziehungsweise verletzt. Die "Werfer" zogen sich unmittelbar nach der Aktion in den Wald zurück.

Gegen 15 Uhr kam es auf dem Schotterparkplatz östlich von Niederklein zur Besetzung einer Baumaschine durch fünf Personen. Mit einer Hebebühne wurden alle Personen von dem Fahrzeug geholt und in polizeilichen Gewahrsam genommen.

Die Baumfällarbeiten fanden am Montag nördlich der B454 und südöstlich des "Jesus-Points" statt.

13.40 Uhr: Innenminister kritisiert Abseilaktionen

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat die erneuten Abseilaktionen gegen den Weiterbau der Autobahn 49 am Montag als "gezielten Angriff auf die Infrastruktur" kritisiert. "Diese konzertierte Aktion hat nichts mit friedlichem Protest gegen den Lückenschluss der A49 zu tun", teilte er in Wiesbaden mit. "Abermals greifen sie gefährlich in den Straßenverkehr ein, gefährden Menschenleben, um ihre radikale Gesinnung kundzutun", erklärte der Minister. Erneut nötigten sie Zehntausende Pendler. "Das hat nichts mit Umweltschutz zu tun, das sind Aktionen, die außerhalb des demokratischen Konsens stattfinden und eindeutige Straftatbestände erfüllen", mahnte Beuth. 

13.10 Uhr: Autobahnen wieder frei

Nach mehreren Abseil-Aktionen von Umweltaktivisten an Autobahnbrücken im Rhein-Main-Gebiet sind die betroffenen Autobahnen wieder für den Verkehr freigegeben worden. Das teilte die Polizei mit.

11.30 Uhr: Wirtschaft äußert Kritik

Die erneuten Protestaktionen an Autobahnbrücken gegen den Weiterbau der Autobahn 49 stoßen in der hessischen Wirtschaft auf Kritik. "Wir sehen mit Sorge, dass der Protest zunehmend in weitere Teile der Wirtschaft und des Verkehrs eingreift. Damit schaden diese Aktionen dem Wirtschaftsstandort Hessen", erklärte Robert Lippmann, Geschäftsführer des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK). 

Der Lückenschluss der A49 habe alle demokratischen Prozesse durchlaufen, längst bestehe Baurecht, betonte Lippmann. Die Wirtschaft und viele Menschen in der Region warteten bereits seit 40 Jahren auf das Projekt. Nord- und Mittelhessen würden besser angebunden, Anwohner und Pendler entlastet und der Wirtschaftsverkehr deutlich effizienter. Es sei daher wichtig, dass der A49-Ausbau erfolgreich abgeschlossen werde.

"Dieses Projekt ist längst zu einem Symbol geworden über die hessischen Grenzen hinaus. Die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes und die Rechtssicherheit für hessische Betriebe stehen in Frage, wenn auch mehrfach demokratisch legitimierte Infrastrukturprojekte nicht mehr realisiert werden können."

11 Uhr: Waldbesetzer klettern los

Im Herrenwald werden unterdessen weiter Bäume gefällt. Aktivisten sind im Camp „Underground“ ungesichert auf sehr hohe Bäume geklettert. Die Lage ist sehr ruhig, weil das SEK bei den Autobahnbesetzungen ist. Noch kann hier deshalb nicht geräumt werden. 

Foto: Nadine Weigel

10 Uhr: Polizei in Niederklein im Einsatz

Auf der Straße von Niederklein nach Stadtallendorf ist jede Menge Polizei unterwegs. In Niederklein demonstrieren nach wie vor einige Autobahngegner. Autos können aber passieren. 

Foto: Nadine Weigel

8 Uhr: Drei Autobahnen gesperrt

Umweltaktivisten haben sich am Montagmorgen von einer Brücke an der Autobahn 3 zwischen Frankfurt und Köln abgeseilt und so für Beeinträchtigungen gesorgt. Die Polizei sperrte die Autobahn zwischen dem Wiesbadener Kreuz und Niedernhausen in beide Richtungen zeitweise ab.

Drei Menschen hatten sich um etwa 6.45 Uhr laut eigenen Angaben von einer Fußgängerbrücke abgeseilt: «Dadurch, dass wir hängen, erzeugen wir einen künstlichen Stau und Aufmerksamkeit», sagte eine der Aktivistinnen. Die Blockade stehe in Bezug zum Protest gegen die Rodung im Herrenwald und im Dannenröder Forst. Für den Weiterbau der Autobahn 49 sollen dort Bäume gefällt werden oder wurden schon gefällt.

Wie Polizei und Autobahngegner übereinstimmend auf Twitter berichten, gab es am Morgen ähnliche Aktionen auf der A661 zwischen Bad Homburg und Egelsbach und der A5 zwischen Frankfurt und Darmstadt. 

Mitte Oktober war es bei einer ähnlichen Blockade-Aktion an der A3  im Rückstau bei Idstein zu einem Unfall gekommen, bei der eine Person schwer verletzt wurde. Ein Auto war am Stauende auf einen Lastwagen aufgefahren.

7.30 Uhr: Straßenblockade in Niederklein

Gegner des A49-Weiterbaus blockieren eine Straße in Niederklein. Die Straßen ist offenbar nach wie vor passierbar, wenn auch nur langsam. Die Polizei ist vor Ort. 

Foto: Nadine Weigel

von Nadine Weigel, Friederike Heitz und unserer Agentur dpa

---Dieser Artikel wird aktualisiert, sobald es Neues gibt---

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