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Ostkreis Ab Donnerstag ist Roden erlaubt
Landkreis Ostkreis Ab Donnerstag ist Roden erlaubt
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20:45 29.09.2020
Die A49-Baustelle am Tunnel Frankenhain.  Quelle: Thorsten Richter
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Stadtallendorf

Gleichzeitig laufen die Räumungsfristen für die besetzten Waldflächen, die der Vogelsbergkreis und der Kreis Marburg-Biedenkopf in ihren Verfügungen gesetzt haben und auf die die Waldbesetzer nicht reagieren wollen.
Wann es zu einer Räumung durch die Polizei kommt, ist aber nach wie vor offen. Ebenso offen ist weiterhin noch, ob es Klagen gegen die Verfügungen geben wird. Klagen gegen die Verfügung der beiden Landkreise könnten eine Räumung allerdings nicht so ohne weiteres stoppen.
Gestern hat die Bund-Länder-Gesellschaft Deges, die den A-49-Weiterbau vorbereitet, ein neues Gutachten vorgestellt. Demnach entspricht die teils mehr als ein Jahrzehnt alte Autobahnplanung der vergleichsweise jungen EU-Wasserrahmenrichtlinie.
Die EU-Wasserrahmenrichtlinie war ein Angelpunkt der Klage der Naturschutzorganisation BUND gegen das A-49-Baurecht. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Klage zwar abgewiesen, aber dennoch betont, dass aus gegenwärtiger Sicht heraus ein solcher Fachbetrag zwingend wäre. Das gilt aber erst seit 2015, der Planfeststellungsbeschluss erfolgte im Jahr 2012. Das Land Hessen ließ nach dem Gerichtsurteil in Leipzig das Gutachten freiwillig erstellen (die OP berichtete), auch um Kritik von Autobahngegnern zu begegnen.
 Kritik an der Veröffentlichung kam gestern vom BUND. Der bezeichnete die Veröffentlichung von Deges in einer Presseerklärung als „unseriös“, da es kein gesetzlich geregeltes Beteiligungsverfahren gegeben habe und verweist auf Sorgen des Zweckverbandes Mittelhessische Wasserwerke um das Grundwasser. ZMW-Geschäftsführer Karl-Heinz Schäfer vergleicht die anstehenden Bauarbeiten an der A 49 mit einer „offenen Wunde, einer Operation am offenen Herzen“.

Keiner könne mit letzter Sicherheit voraussagen, welche Folgen es hätte, wenn bei Brückenbauarbeiten Grundwasserstöcke getroffen werden sollten. Schäfer sieht den Zweckverband trotzdem „im Rahmen des Möglichen“ gut vorbereitet auf mögliche Notfälle bei der Wasserversorgung während der A-49-Arbeiten.

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Unterdessen hat der hessische Verwaltungsgerichtshof das vom Regierungspräsidium Gießen verfügte Übernachtungsverbot an drei „Mahnwachen“ von Autobahngegnern ebenfalls gekippt.

  • Zum ausführlichen Bericht geht es hier. (Der Artikel ist nach Anmeldung für Abonnenten kostenfrei) 

von Michael Rinde