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Ostkreis Gericht hält Auflagen aufrecht
Landkreis Ostkreis Gericht hält Auflagen aufrecht
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22:22 11.09.2020
Mitglieder des Theaterkollektivs „Antagon“ protestieren in Wiesbaden gegen den Weiterbau der A 49. Quelle: Andreas Arnold/dpa
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Kassel

Die zweite Kammer des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel hat am Freitag entschieden, dass das von A-49-Gegnern geplante Protestcamp in Schweinsberg grundsätzlich rechtens ist und unter das Versammlungsrecht fällt. Damit korrigierte Hessens höchstes Verwaltungsgericht in Teilen eine Entscheidung des Gießener Verwaltungsgerichtes. Diese Korrektur scheint aber rein juristischer Natur zu sein, denn das Camp ist bereits seit Wochen genehmigt. Gleichzeitig entschied das Gericht, dass die vom Regierungspräsidium Gießen vor allem angesichts der Corona-Pandemie gemachten Auflagen in Kraft bleiben. Das bestätigte ein Gerichtssprecher der OP ausdrücklich.

Das Übernachtungsverbot bleibt bestehen. Aktivitäten sind demnach nur von 8 bis 23 Uhr und nur bis 20. Oktober erlaubt. Bisher wurde das Camp in Schweinsberg noch nicht genutzt. Das Gericht habe dem Regierungspräsidium einen Ermessensspielraum zugesprochen, so die Behörde am Abend. Das ermögliche Auflagen zu Sicherheit, Ordnung und auch Gesundheit, so Sprecher Oliver Keßler. Zwei weitere Eilanträge, die die A-49-Gegner beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht hatten, wurden von der zweiten Kammer zurückgewiesen.

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Umwelt- und Klimaschützer protestierten am Freitag in Wiesbaden gegen den Weiterbau der A 49 und die Rodung von Waldflächen. Die Veranstalter zählten etwa 300 Teilnehmer, die Polizei sprach von rund 180 Teilnehmern.

Einen ausführlichen Bericht lesen Sie kostenpflichtig hier: Übernachtungen bleiben verboten

von Michael Rinde

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