Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Ostkreis Verwaltungsgericht entscheidet gegen „Ella“
Landkreis Ostkreis Verwaltungsgericht entscheidet gegen „Ella“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:13 17.03.2022
Die unbekannte Angeklagte namens „Ella“ hält sich vor Prozessbeginn in Gießen einen Aktenordner vors Gesicht.
Die unbekannte Angeklagte namens „Ella“ hält sich vor Prozessbeginn in Gießen einen Aktenordner vors Gesicht. Quelle: Barbara Czernek/Gießener Allgemeine
Anzeige
Gießen

Die Klage der „unbekannten weiblichen Person 1“ auf Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Räumung einer Baumhaussiedlung im Dannenröder Forst ist unzulässig. Dies hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen entschieden und damit die Klage der „Ella“ genannten A-49-Gegnerin abgewiesen.

Die Klägerin hielt sich am Morgen des 26. November 2020 in einem Baumhaus im Dannenröder Forst auf, das am selben Tag durch Einsatzkräfte der Polizei geräumt wurde. Die Einzelheiten zum Ablauf der Räumung und zum Verhalten der Klägerin gegenüber den beteiligten Polizeibeamten sind derzeit Gegenstand eines gegen „Ella“ geführten Strafverfahrens, in dem ihre Identität bisher nicht aufgeklärt werden konnte.

Am 26. November 2021 hatte die Klägerin ohne Preisgabe ihres Namens, ihrer Anschrift und ihrer Nationalität unter der Bezeichnung „unbekannte weibliche Person 1 (UWP1)“ und unter Angabe der Anschrift der Justizvollzugsanstalt Frankfurt III die Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahmen gegen das Land Hessen erhoben.

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen begründet die Klageabweisung damit, dass die Klage nicht ordnungsgemäß erhoben worden sei. Zum Mindestinhalt einer Klageschrift gehöre demnach nach den gesetzlichen Vorgaben die Nennung des Vor- und Zunamens der Klägerin. Diese Namensnennung sei notwendig, um einen Kläger einwandfrei identifizieren zu können. Darüber hinaus sei auch die Angabe des Wohnortes der Klägerin außerhalb der Justizvollzugsanstalt erforderlich. Zwar sei in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine Mitteilung der Anschrift ausnahmsweise entfallen könne, wenn besondere Gründe dies rechtfertigten. Solche Gründe seien von der Klägerin aber nicht dargelegt worden. In einem etwaigen privaten Interesse der Klägerin, ihre Identität – auch im Hinblick auf das derzeit stattfindende strafrechtliche Berufungsverfahren vor dem Landgericht Gießen – nicht preiszugeben, sieht das Gericht kein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse.

Im Gegenteil: Die Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit der von der Klägerin erhobenen Klage sei ohne Kenntnis ihrer Identität und insbesondere auch ihrer Staatsangehörigkeit nicht möglich, weil sich die Klägerin auf die Versammlungsfreiheit und damit auf ein Grundrecht berufe, dessen persönlicher Schutzbereich auf Deutsche im Sinne von Artikel 116, Abs. 1 des Grundgesetzes beschränkt sei. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Von red