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Ostkreis Stadtverordnete fordern zügigen Weiterbau
Landkreis Ostkreis Stadtverordnete fordern zügigen Weiterbau
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18:58 03.11.2019
Kein gutes Haar ließen Stadtallendorfs Stadtverordnete an den Aktivisten, die den Dannenroder Forst besetzen: Sie würden sich über den Rechtsstaat hinwegsetzen. Quelle: Nadine Weigel
Stadtallendorf

Bis auf die Vertreter der Grünen sind alle Stadtverordneten für den Weiterbau der Autobahn 49 – und gegen zeitliche Verzögerungen, die beispielsweise durch das Verschieben der Baumfällarbeiten entstehen. Im Planfeststellungsverfahren hätten Menschen und Verbände die Möglichkeit gehabt, Einwände einzureichen – was viele auch taten. Letztendlich hätten die Gerichte aber doch eine Entscheidung getroffen, an die sich alle halten müssten, ärgerte sich FDP-Fraktionsvorsitzender Wienand Koch. Dies seien die Spielregeln der Demokratie – die er nun verletzt sieht: „Wir akzeptieren nicht, dass neuerlich ein emotionaler Versuch gestartet wird, die A 49 wieder zu einem Spielball politischer Interessen zu machen.“

Nichts anderes seien die „Vermummungsaktionen“ der Aktivisten im Dannenroder Wald – an denen Koch kein gutes Haar ließ. Sie seien weder aus der Region, noch würden sie sich an den Rechtsstaat halten: „Es ist nicht erforderlich, von dritter Seite beeinflusst zu werden.“ Die Aktivisten würden Emotionen über den Rechtsstaat und die Vernunft stellen. Die heutige­ Trasse sei ein Ergebnis langer Verhandlungen und vieler Kompromisse und somit Ergebnis eines demokratischen Prozesses, an das sich nun auch gehalten werden sollte.

Die Grünen sind bei der Resolution nicht dabei

Dabei richtete er sein Wort auch an die Aktionsgemeinschaft „Schutz des Ohmtals“: Reinhard Forst hatte in den vergangenen Tagen Informationen an Kommunalpolitiker geschickt und unter anderem Fehler in Stellungnahmeersuchen und in der Stellungnahme der EU-Kommission moniert. Die Unterlagen seien von Experten und Gerichten geprüft worden – deshalb sollten die Aktivisten akzeptieren, dass nichts zu bemängeln sei, entgegnete Koch. Er gehe sogar so weit zu sagen, die heutige Trasse sei nach all den Kompromissen die Trasse der Autobahn-Gegner.

Neben der FDP unterzeichneten auch die SPD, die CDU und die Bürgerunion die Resolution. Nicht dabei sind die Grünen. „Natur ist uns näher als das Portemonnaie“, kommentierte Vorsitzender Michael Feldpausch und sagte, dass der Bau einer Autobahn nicht ausgleichbar sei. Und seiner Meinung nach sei bei den Genehmigungen getrickst worden, so dass die A-49-Gegner durchaus Recht hätten mit ihrer Kritik und den Versuchen, den Ausbau zu verhindern. Noch dazu verbat er sich, die Trasse als jene der Autobahn-Gegner zu bezeichnen: „Seit Jahrzehnten wird eben nicht auf eine Alternativplanung hingearbeitet.“ Übrigens beschloss jüngst auch die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Hessen die Solidarisierung mit den Demonstrierenden und Aktivisten im Dannenroder Forst. Insgesamt sprach sie sich gegen den Ausbau der A 49 aus.

Nur wenige Stunden später teilte der Landesverband Hessen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) mit, dass er seine angekündigten Pläne umgesetzt und beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage gegen den Ausbau der A 49 im Teilabschnitt VKE 40 eingereicht habe. Als Begründung führte der BUND die Gefährdung bedeutender Trinkwasserschutzgebiete durch den Straßenbau an. „Der Planfeststellungsbeschluss ist rechtswidrig. Er verstößt gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und gegen die Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)“, erläuterte Jörg Nitsch, der Landesvorsitzende des BUND Hessen.

Sorgen über Tieferlegung der Bundesstraße 454

In ihrer Resolution fordern die Stadtallendorfer derweil auch den Ausbau und die Tieferlegung der Bundesstraße 454 (also die Umsetzung des dritten Bauabschnitts) – und zwar bevor die A 49 bei Stadtallendorf angeschlossen und für den Verkehr freigegeben wird. Auch ­ohne den Autobahn-Anschluss habe das Projekt äußerst hohe­ Priorität, weil es „Durchlässigkeit“ von Norden nach ­Süden schaffe, die Menschen in der Stadt entlaste und die Lebensqualität erhöhe. Koch hat den Eindruck, das Ministerium spiele jedoch auf Zeit, weil es erst Klarheit rund um den Autobahn-Weiterbau haben wolle. Darauf könne jedoch nicht gewartet werden: Die Tieferlegung mit den notwendigen Umleitungen des Verkehrs müsse fertiggestellt werden, bevor durch den Autobahn-Weiterbau weitere Umleitungen notwendig werden, die den endgültigen Kollaps bedeuten würden.

„Es könnte Chaos entstehen, das vermieden werden muss“, unterstrich Hans-Georg Lang (CDU) und erinnerte daran, dass zwischen dem ersten und dem zweiten Bauabschnitt zehn Jahre gelegen hätten. „Als wir 2012 den zweiten Bauabschnitt angingen, waren wir sicher, dass es nicht weitere zehn Jahre bis zum dritten Bauabschnitt dauern werde.“ Inzwischen sind jedoch siebeneinhalb Jahre vergangen.

Werner Hesse (SPD) schloss sich den Worten an: „Wir wollen die A 49 und die tiefergelegte B 454 und das Verkehrsfiasko möglichst gering halten.“

von Florian Lerchbacher