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Ostkreis Aktivisten bekommen sieben Wochen Zeit
Landkreis Ostkreis Aktivisten bekommen sieben Wochen Zeit
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21:37 31.08.2020
Die A-49-Gegner im Dannenröder Forst haben eine Barriere auf der geplanten Autobahntrasse errichtet. Die Aktivisten können sich nicht im selbst erhofften Umfang gegen den Weiterbau wehren. Von vier Protestcamps dürfen sie eines abhalten.. Quelle: Tobias Hirsch
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Schweinsberg

„Ein Veranstalter“ wollte an Standorten in Stadtallendorf, Kirtorf und Homberg (Ohm) vom 1. September bis zum 1. März 2021 vier Protestcamps mit je 1 000 bis 2 000 Personen organisieren. Das RP Gießen war wegen der Größenordnung der beantragten Camps von den beteiligten Verwaltungen gebeten worden, als Aufsichtsbehörde in dem Genehmigungsverfahren tätig zu werden.

„Da die geplanten Standorte in Dannenrod und in Kirtorf an der B 62 auf privaten Flächen beziehungsweise im Wasserschutzgebiet liegen, konnten diese nach Abwägung aller Umstände nicht zugelassen werden“, teilte die Behörde mit. Ein weiterer Standort in Lehrbach sei ausgeschieden, da dieser Aufstellort für Rettungsfahrzeuge sowie die Feuerwehr ist. Eine für Kirtorf angebotene Ausweichfläche habe nicht den Vorstellungen des Veranstalters entsprochen.

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Die für den Festplatz angemeldete Protestveranstaltung in Schweinsberg genehmigte das RP – die für dort geplanten Übernachtungen aber nicht, „da sie in diesem Fall nicht vom Versammlungsrecht geschützt sind“. Versammlungsende müsse daher immer um 23 Uhr sein – und auch dem Plan, das Camp sechs Monate aufrecht zu erhalten, stimmte das RP nicht zu.

Die Protestler haben bis zum 20. Oktober Zeit: „In diesem Zeitraum von gut sieben Wochen ist Veranstalter und Teilnehmern viel Zeit gegeben, ihre Meinung gegen den Weiterbau der A 49 zum Ausdruck zu bringen“, so das RP.

Teilnehmer müssen Corona-Regeln einhalten

Die Teilnehmer können eine Infrastruktur für ihre Versammlungen wie Pavillons für Workshops, Ausstellungen und Ähnliches aufbauen und täglich nutzen. Allerdings müssen sie sich auch an den Vorschriften rund um Corona orientieren und beispielsweise Abstand halten und sich in maximal Zehnergruppen bewegen. Für diese Gruppen werden Ordner benannt, die Namen und Adresse erfassen müssen. Hintergrund sei, dass das Infektionsgeschehen in Hessen stark angestiegen sei - was auch ein Grund sei, dass das Zeltlager nicht zugelassen werde. Mahnwachen rund um den Wald sind genehmigt.

Initiator des für den Festplatz Schweinsberg genehmigten Camps ist das Aktionsbündnis „Wald statt Asphalt“.

Ob tatsächlich schon am Dienstag (1. September) Protestler in den Stadtallendorfer Stadtteil kommen und das Camp aufbauen, könne er noch nicht sagen, meinte ein Vertreter des Bündnisses auf Anfrage der OP – schließlich sei die Entscheidung des Regierungspräsidiums noch ganz frisch. Hintergrund des Antrages jedenfalls sei, dass die Aktivisten noch besser sichtbar sein wollen als bisher im Dannenröder Forst. „Wichtig ist uns auch das gute Miteinander mit den Bürgern“, erklärte der Mann. Aus diesem Grund wolle das Bündnis eine Infoveranstaltung vor Ort organisieren. Wann die stattfinden soll, steht noch nicht fest.

Aktivisten planten Kultur- und Bildungsprogramm

Ursprünglicher Plan der Autobahn-Gegner – die mit mehreren Tausend Teilnehmern an ihren Camps rechnen – war, in Schweinsberg ein Kultur- und Bildungsprogramm rund um die Themen Wald, Umweltschutz und Natur anzubieten. Deshalb solle das Camp auch „Autokorrektur“ heißen. Zu den anderen, nicht genehmigten Camps äußerte sich der Protestler nicht. Zu groß war seine Verärgerung, dass das RP dort einen Riegel vorschob: „Das Regierungspräsidium war alles andere als kooperativ (...). Wir werden prüfen, ob wir juristisch gegen die Entscheidung vorgehen können.“

Stadtallendorfs Bürgermeister Christian Somogyi befürchtet, dass jede Menge Arbeit und Kosten auf die Stadt zukommen – vor allem auf das Ordnungsamt. „Das ist halt ein Stück Demokratie“, sagt er zur Genehmigung des Camps auf dem Stadtgebiet. Schweinsbergs Ortsvorsteher Adolf Fleischhauer macht sich derweil ganz andere Sorgen – beispielsweise, wo die A-49-Gegner zur Toilette gehen können oder wie sie verpflegt werden. Vor allem aber ärgert er sich, im Vorfeld der RP-Entscheidung keinerlei Informationen bekommen zu haben und nicht genau zu wissen, wie es weitergeht: „Wenn die Suppe fertig ist, kriegt man sie vorgesetzt. Das kann doch auch nicht sein.“

von Florian Lerchbacher