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Ostkreis RP genehmigt Protestcamp
Landkreis Ostkreis RP genehmigt Protestcamp
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09:49 09.09.2020
Protestfahnen gegen die A49 in Dannenrod. Quelle: Thorsten Richter
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Gießen

Nach Schweinsberg handelt es sich um die zweite genehmigte Veranstaltung am Dannenröder Forst. Außerdem sind bislang mehrere Mahnwachen erlaubt worden.

Bis zu 500 Teilnehmer können bis 20. Oktober täglich von 8 bis 23 Uhr in dem Protestcamp unter Auflagen gegen den Lückenschluss der A 49 demonstrieren.

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Die Teilnehmer können laut Mitteilung des RP für ihre Versammlungen zum Beispiel Pavillons für Workshops oder Ausstellungen aufbauen und während der genehmigten Zeiten nutzen. Eine gewünschte Unterbringung der Teilnehmer in dauerhaften Zeltcamps wurde, wie auch zuvor im Fall des Camps in Schweinsberg, nicht genehmigt, da sie nicht vom Versammlungsrecht geschützt ist. Übernachtungen sind nicht zugelassen. Auflagen entsprechend der Corona-Verordnungen sind ebenfalls Bestandteil der Genehmigung für die Versammlung. So müssen etwa Abstand eingehalten und Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Weiterhin sind pro 30 Teilnehmer ein Ordner zu benennen.

Von Katharina Kaufmann-Hirsch

07.09.2020
07.09.2020