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Ostkreis Zwei Camps bleiben verboten
Landkreis Ostkreis Zwei Camps bleiben verboten
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20:16 09.09.2020
Ein Blick auf Baumhäuser in dem zentralen Camp der Waldbesetzer im Dannenröder Wald. Foto: Tobias Hirsch Quelle: Tobias Hirsch
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Schweinsberg

In erster Instanz hat sich das Regierungspräsidium Gießen auf ganzer Linie gegen die Veranstalter der Protestcamps gegen die A 49 durchgesetzt. Das Verwaltungsgericht in Gießen hat am Mittwoch, 9. September, drei Eilanträge der Veranstalter abgelehnt.

Damit bleiben die geplanten Camps in Kirtorf und Lehrbach verboten. Camps gibt es demnach in Schweinsberg am Festplatz und in Dannenrod am früheren Sportplatz. Dieses Camp hatte die Gießener Behörde am Dienstag genehmigt.

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In Dannenrod sind bis zu 500 Teilnehmer zugelassen worden, unter Einhaltung der Hygienevorschriften. Für die beiden erlaubten Camps gelten Auflagen, vor allem sind Übernachtungen verboten, Veranstaltungen wie Workshops und Ausstellungen sind nur in der Zeit von 8 bis 23 Uhr erlaubt.

Am Mittwoch ging bei der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen ein Eilantrag ein, diese Auflage auch in Dannenrod aufzuheben. An dem Übernachtungsverbot in Schweinsberg hatten die Veranstalter aus dem „Aktionsbündnis keine A 49“ bereits scharfe Kritik geübt, sahen sie doch die Versammlungsfreiheit missachtet.

Gericht: Übernachtung gehört nicht dazu

In diesem Punkt hat sich das Gericht am 9. September aber ausdrücklich der Sicht des Regierungspräsidiums angeschlossen. Es sei zweifelhaft, ob die angemeldeten Veranstaltungen überhaupt als Versammlung im Sinne der grundgesetzlich geschützten Versammlungsfreiheit zu qualifizieren seien, erklärte das Verwaltungsgericht in seiner Pressemitteilung.

Die Übernachtungen in Zeltlagern am Veranstaltungsort seien nicht Teil des Versammlungszweckes. Das Gericht sieht Rechtsgüter der Anwohner betroffen und beeinträchtigt, sollte es auf dem Festplatz zu Übernachtungen kommen.

Die Genehmigungen für Schweinsberg und Dannenrod sind bis zum 20. Oktober befristet. Auch gegen diese Einschränkung hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichtes keine juristischen Einwände.

Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig

Rechtskräftig sind die Gießener Entscheidungen indessen noch nicht, wenn auch die bestehenden Verbote nun weiterhin in Kraft bleiben. Die Veranstalter können beim hessischen Verwaltungsgerichtshof in Wiesbaden innerhalb von zwei Wochen Beschwerde einlegen.

Das Regierungspräsidium in Gießen hat sich auf Antrag der betroffenen Städte Stadtallendorf, Homberg/Ohm und Kirtorf als Aufsichtsbehörde der Veranstaltungen angenommen. Damit soll auch ein einheitlicher Umgang mit den Anträgen gewährleistet werden.

Wann das Camp in Schweinsberg mit Leben gefüllt wird, ist nicht bekannt. Am Mittwoch war keine Stellungnahme von den Veranstaltern zu erhalten. Am Samstag, 12. September, soll es in Dannenrod im Zuge der Aktionswoche der A49-Gegner den Auftakt geben.

All dieser Aufwand der A49-Gegner und Waldbesitzer dient vor allem dem erklärten Ziel, die Räumung und die folgenden Rodungsarbeiten im Dannenröder Forst zu stoppen oder doch zumindest zu behindern. Wann genau eine Räumung beginnen könnte, ist offen. Da lassen sich weder die Polizei noch das Unternehmen DEGES in die Karten schauen. Definitiv klar ist nur, dass Rodungsarbeiten erst ab 1. Oktober wieder erlaubt sein werden. Im Dannenröder Forst, einem Mischwald mit teilweise jahrhundertealten Bäumen, geht es um die Fällung von 27 Hektar. Das entspricht etwa 3 Prozent des Forstes, der etwas mehr als 1.000 Hektar umfasst.

Mögliche Quartiere von Fledermäusen untersucht

Doch klar ist auch, dass ein kleiner Teil der betreffenden Bäume noch etwas länger stehen bleiben wird, wie DEGES-Sprecherin Pia Verheyen auf OP-Nachfrage bestätigt. Es geht um Bäume mit Baumhöhlen darin, die mögliche Quartiere für Fledermäuse darstellen können. Derzeit läuft laut DEGES eine planmäßige Untersuchung von Bäumen auf diese Quartiere hin. Diese Bäume werden dann erst ab 1. November gefällt.

Dabei handelt es sich um Bäume im niedrigen zweistelligen Bereich, wie die DEGES-Sprecherin erläutert. Doch zuerst müsste das Waldgebiet ohnehin von der Polizei geräumt werden.

Unterdessen rückt, entsprechend der bisherigen Planungen und unabhängig vom Konflikt um den Dannenröder Forst, ein A49-Baubeginn immer näher. DEGES geht davon aus, dass der private Partner, die Strabag Infrastruktur GmbH, eine Tochtergesellschaft des Straßenbaukonzerns, „in den nächsten Wochen“ und an verschiedenen Stellen am Trassenverlauf mit den Bauarbeiten beginnen wird.

Bürgersprechstunde in Stadtallendorf

Diesen Donnerstag, 10. September, findet im Ausstellungsraum der Stadthalle Stadtallendorf eine Bürgersprechstunde zur A49 statt. Von 16 bis 18 Uhr stehen zwei Experten der DEGES zur Beantwortung der Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung.

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Rahmen der Corona-Pandemie vergibt die DEGES in dieser Woche individuelle Termine und bittet um vorherige Anmeldung unter Nennung des Anliegens. Die Anmeldung ist bis 11 Uhr per E-Mail an veranstaltungen@deges.de oder telefonisch unter 069/2575-94-217 möglich. Das Tragen von Schutzmasken und das Einhalten der allgemein empfohlenen Abstandsregeln ist erforderlich.

Die nächste Sprechstunde am 24. September erfolgt im Rahmen einer Exkursion.

Von Michael Rinde