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Ostkreis Senat urteilt noch heute
Landkreis Ostkreis Senat urteilt noch heute
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17:34 23.06.2020
Vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht protestierten während der Verhandlung am Dienstag (23. Juni) zahlreiche Autobahn-Gegner. Quelle: Lukas Clobes
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Leipzig

Die Überraschung: Der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts will bereits am Spätnachmittag oder frühen Abend (23. Juni) ein Urteil verkünden.

Kläger sind der BUND und ein Privatmann. Es geht um den Umgang mit der Wasserrahmenrichtlinie. 

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Im Mittelpunkt der Verhandlung standen formale Fragen. Einen Vergleichsvorschlag lehnten Vertreter des Landes ab. Konkret geht es um die Frage, ob Oberflächenwasser von der Autobahn in die "Klein-Bach" nach jetzigem Recht geleitet werden dürfte.

Das Gericht legte sich während der Verhandlung in keiner Weise fest. Es machte aber deutlich, dass nach aktuellem Recht ein Fachgutachten zwingend wäre. Beim Baurecht 2012 war das so noch nicht erforderlich.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig werden am Dienstag (23. Juni) unter lautem Protest von Umweltschützern Klagen gegen den Weiterbau der A49 verhandelt.

Vor dem Urteil am Spätnachmittag findet noch ein weiteres Verfahren rund um den Komplex der A49 statt. Dabei geht es um Fragen des Flurbereinigungsverfahrens. Kläger sind dabei drei Eigentümer, die Enteignungen befürchten.

Vor dem Gericht demonstrieren zeitweise bis zu 80 Autobahngegner für „Wald statt Asphalt“.

von Michael Rinde