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Ostkreis Eilanträge gegen Verbot von Camps
Landkreis Ostkreis Eilanträge gegen Verbot von Camps
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21:52 03.09.2020
Die Gegner des A-49-Weiterbaus im Dannenröder Forst. Quelle: Nadine Weigel
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Gießen

Die Klagen und Eilanträge richten sich gegen das Verbot von Protestcamps durch das Regierungspräsidium Gießen (RP), mit denen vom 1. September bis zum 1. März 2021 gegen den Bau der A49 und die Räumung der Waldbesetzung des Dannenröder Waldes protestiert werden soll.

Das RP hatte festgestellt, dass vier als Versammlungen angemeldete (Dauer)Protestcamps nicht dem Schutz der Versammlungsfreiheit unterfallen. Die Einrichtung von Camps in Dannenrod, Kirtorf und Lehrbach wurde verboten, weil laut RP die ausgewählten Veranstaltungsorte nicht geeignet seien, um dort über mehrere Monate Versammlungen abzuhalten.

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Ein Camp auf dem Festplatz in Schweinsberg wurde mit Auflagen erlaubt.

Der Veranstalter habe dessen ungeachtet gegenüber dem RP Gießen angekündigt, an allen angemeldeten Orten an diesem Samstag (5. September) mit dem Aufbau von Zelt-Camps zu beginnen. Außerdem hat er gegen alle Verfügungen Klage erhoben und zwei Eilanträge gestellt.

Vor der Entscheidung des Gerichts erhält das RP nun Gelegenheit zur Stellungnahme.