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Ostkreis A49-Aktivisten klagen weiter
Landkreis Ostkreis A49-Aktivisten klagen weiter
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20:03 10.09.2020
Die Umweltaktivisten im Dannenröder Forst wollen vor Gericht für ihre Protestcamps kämpfen. Quelle: Thorsten Richter
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Dannenrod

Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel muss jetzt entscheiden, ob die Verbote und Auflagen des Regierungspräsidiums in Gießen zu den einst vier geplanten Protestcamps gegen die A49 rechtens sind.

Das Verwaltungsgericht in Gießen hatte sämtliche Eilanträge zurückgewiesen. Mit ihrer Beschwerde wollen die Organisatoren auch die Genehmigung von Camps in Lehrbach und Kirtorf durchsetzen und vor allem die Übernachtungsverbote aufheben lassen.

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Die Veranstalter hatten die Erlaubnis für Camps mit bis zu 2.000 Personen beantragt. In den genehmigten Camps in Dannenrod und Schweinsberg sind maximal 500 Personen erlaubt worden.

Ab Samstag, 12. September, soll es im Camp in Dannenrod Aktivitäten geben. Das ist Teil einer Protestwoche. Sollte es bei den Übernachtungsverboten bleiben, so schließt Jörg Bergstedt vom Versammlungs- und Unterstützungsteam auch Demonstrationen auf Straßen wie der Bundesstraße 62 nicht aus. Die mittelhessische Polizei geht bisher von einer friedlichen Veranstaltung aus, wird aber Präsenz zeigen. „Bei Störungen können wir nicht wegsehen“, so Jörg Reinemer, Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelhessen.

Freitag Kundgebungen in Wiesbaden

Das genehmigte Protestcamp in Schweinsberg ist weiterhin ungenutzt. Dort werde man erst aufbauen, wenn das Übernachtungsverbot nicht mehr besteht, so Jörg Bergfrede auf Nachfrage. Das Regierungspräsidium hatte das Übernachtungsverbot unter anderem damit begründet, dass sie in dieser Form nicht unter die Versammlungsfreiheit fielen. Die Camporganisatoren sehen das anders. Sie empfinden die untersagten Schlafmöglichkeiten „als ein Versammlungsverbot“, wie es Bergfrede formuliert.

Für diesen Freitag, 11. September, planen verschiedene Gruppen Kundgebungen gegen die A49 in der Landeshauptstadt Wiesbaden. Unter anderem sind Proteste in der Innenstadt und vor dem Verkehrsministerium angekündigt worden. Die Stadt Wiesbaden versucht zum Schutz vor dem Corona-Virus die Teilnehmerzahlen zu begrenzen.

Die mittelhessische Polizei hat am Donnerstag, 10. September, Behauptungen widersprochen, für eine Räumung des Dannenröder Forstes bereits alle verfügbaren Hotelbetten in der Region vorbestellt zu haben. Es habe lediglich einzelne Voranfragen gegeben, so Sprecher Reinemer.

Den ausführlichen Artikel lesen Sie hier (für OP-Abonnenten nach Anmeldung kostenfrei).

Von Michael Rinde

10.09.2020
09.09.2020