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Ostkreis Polizei setzt ihren Einsatz fort
Landkreis Ostkreis Polizei setzt ihren Einsatz fort
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19:39 09.12.2020
Im Dannenröder Wald ist die Schneise für die A 49 geschlagen. Quelle: Foto: Michael Rinde
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Dannenrod

Der Tag nach dem Ende der Räumungsarbeiten. Im Protestcamp am Sportplatz Dannenrod ist es augenscheinlich bereits deutlich leerer geworden. Nur wenige sind am Mittwochvormittag in Richtung Forst unterwegs. Waldbesetzer und Unterstützer zogen gemeinsam Bilanz des Geschehens in den vergangenen knapp zweieinhalb Monaten. In Sichtweite der teilweise eingezäunten Trasse gab es klare Botschaften: Der Widerstand werde weitergehen, die Autobahn 49 sei noch nicht gebaut, so der Tenor der verschiedenen Sprecher. Lola Löwenzahn, eine der Waldbesetzerinnen, wählte ein Bild: „Wir sind das Unkraut, das immer wiederkommt.“ Barbara Schlemmer vom Bündnis „Keine A49“ bezeichnete den Zaun, der mit Nato-Draht versehen ist, als „Todesstreifen“. Zur Einordnung: Als „Todesstreifen“ wurde vor Jahrzehnten die innerdeutsche Grenze und ihre „Sicherung“ bezeichnet.

Gegner prüfen neue juristische Schritte

Schlemmer kündigte an, dass in der nächsten Woche über neuerliche juristische Schritte beraten und entschieden werden soll. Es solle andere Widerstandskonzepte geben. „Eine Bewegung kann man nicht räumen“, so ihr Plazet. Hauptanliegen neben dem Klimaschutz ist der Schutz des Grundwassers. Auch 2021 soll es ein „Klima-Camp“ am Dannenröder Forst geben, Mahnwachen und Waldspaziergänge wird es weiterhin geben. Die Projektgesellschaft Deges hat schon angekündigt, dass es ab dem Frühjahr 2021 Bauarbeiten auf der Trasse im Forst geben soll. Dafür ist dann der private Partner verantwortlich.

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Ein Aktivist, der sich „Hambi“ nennt (angelehnt an den Hambacher Forst) machte auch klare Ankündigungen. Baustellenblockaden funktionierten sehr gut. „Zieht Euch warm an“, so die Feststellung. Zugleich machten die A-49-Gegner klar, dass sich ihr Protest gegen alle geplanten Autobahnen richten wird. Nach ihren Angaben sind in Deutschland noch rund 850 Autobahnkilometer in Planungen. Gegen jeden einzelnen dieser Kilometer wollen sie sich nach eigener Aussage im Hinblick auf die Klimasituation wenden und dabei auch ins europäische Ausland schauen.

Laut dem „Hessentrend“, einer repräsentativen Umfrage des Hessischen Rundfunks, hat die Diskussion um Waldrodung und A-49-Weiterbau den Grünen auf Landesebene jedenfalls nicht geschadet. Sie legten bei der „Sonntagsfrage“ sogar zwei Prozent zu. Die Grünen stellen in der Landesregierung den von Autobahngegnern scharf kritisierten Verkehrsminister Tarek al-Wazir.

Bei der Polizei ging es am Mittwochmittag vor allem um Bilanz und Ausblick. Einige Zahlen: Demnach waren an jedem Räumungstag rund 2 000 Beamte im Einsatz. Die hessische Polizei bekam dabei Unterstützung aus allen anderen Bundesländern und der Bundespolizei. Was der Einsatz bisher gekostet hat, kann die Polizei noch nicht beziffern.

In der Zeit seit dem 1. Oktober (siehe „Hintergrund) kam es im Zusammenhang mit den Räumungen von Baumhäusern zu etwa 450 Straftaten. 500 Barrikaden, Plattformen oder eben Baumhäuser sind in den vergangenen Monaten geräumt worden. 46 Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch, 65 wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und 4 wegen tätlicher Angriffe auf Polizisten wurden eingeleitet. Herausragend im negativen Sinne dürften die Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des versuchten Totschlags sein, etwa, weil eine Baumbesetzerin einem Polizisten in etwa 10 Metern Höhe ins Gesicht trat. Ein Richter erließ Haftbefehl, unter anderem wegen Fluchtgefahr. Rund 1  000 Menschen wurden insgesamt in Gewahrsam genommen. Die Polizei will weiter prüfen, ob Räumungen von Waldbesetzern mitbezahlt werden müssen.

Umfrage: Knappe Mehrheit für Rodung

Wie viele Ermittlungsverfahren es gegen Polizeibeamte gibt, war gestern nicht klar. Bekannt ist, dass es einen Anfangsverdacht gegen einen Beamten gibt, am 19. November ein Seil, das eine Aktivistin im Baum sicherte, fahrlässig durchgeschnitten zu haben. Polizeisprecherin Sylvia Frech räumte gestern ein, dass es auch bei der Polizei zu „individuellem Fehlverhalten“ gekommen sei.

Beide Sprecher, Frech wie auch Kriminaldirektor Jochen Wegmann, betonten, dass sich im Dannenröder Forst das bewahrheitet hätte, was die Polizei erwartet hätte: vielfältigen friedlichen Protest ebenso wie Gewalttaten gegen Beamte und Sachen. Bei den Sachbeschädigungen ragte das Verbrennen einer abgestürzten Polizeidrohne zum Beispiel heraus. Ein Täter wurde bisher nicht ermittelt.

Die Polizeipräsenz in der Region wird in den nächsten Tagen sinken, auch wenn der Einsatz nicht beendet ist. Sprecher Jochen Wegmann machte klar, dass täglich neu bewertet wird, wie viele Beamte nötig sein werden. Es werden Beamte vor Ort bleiben, um die Aufräumarbeiten zu schützen. Den Bau neuer Baumhäuser will die Polizei verhindern.

Für die Bewohner der Region zeichnet sich dennoch eine Entlastung ab. Wie lange die Polizei dabei das Niederkleiner Bürgerhaus und das Lagerzentrum in der Hessen-Kaserne noch braucht, ist offen. Sylvia Frech sprach gestern von einem „Ausnahmezustand“, in dem die Menschen in der Region über Wochen gewesen seien.

Hintergrund

Die Räumung des ersten Baumhauses im Stadtallendorfer Herrenwald begann am 1. Oktober mit dem Start der Rodungsperiode. Gleich am ersten Tag räumte die Polizei ein Baumhaus, das erst wenige Wochen vorher entstanden war. Bis einschließlich 30. Oktober dauerten die Räumungen und Fällarbeiten im Herrenwald, dem größten zusammenhängenden Rodungsabschnitt. Zwischendurch wurden im Maulbacher Wald etwa 3,5 Hektar Bäume gefällt. Es ging um 85 Hektar Waldbestand, der gefällt wurde, allein im Stadtallendorfer Herrenwald waren es 49 Hektar. Der Polizei- und Rodungseinsatz im Dannenröder Forst erfolgte ab 10. November. Zunächst ging es um Erkundung und Barrikadenräumung. Knapp einen Monat später, am 8. Dezember, wurde das letzte Baumhaus geräumt. Insgesamt hatte es die Polizei mit 11 Baumhausdörfern zu tun. 

Von Michael Rinde

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08.12.2020