Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Ostkreis Autobahn-Gegner setzen auf „Vernunft“
Landkreis Ostkreis Autobahn-Gegner setzen auf „Vernunft“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:52 24.08.2020
Anzeige
Stadtallendorf

Das Aktionsbündnis „Keine Autobahn 49“ macht noch einmal zusätzlich mobil: Verschiedene Initiativen organisierten eine Mahnwache in Wiesbaden vor dem Landtag und demonstrierten während des Aktionstages am Freitag in Marburg – die seit vielen Jahren aktiven Gegner des Autobahnbaus setzten derweil auf Worte und Appelle.

Während langjährige Autobahn-Gegner es noch einmal mit einem Appell an die Vernunft und alternativen Lösungsvorschlägen versuchen, demonstrierten jüngere Mitstreiter unter anderem in Marburg und Wiesbaden gegen den Weiterbau der Straße.

Reinhard Forst von der seit mehr als 40 Jahren aktiven Aktionsgemeinschaft Schutz des Ohmtals, der kommunalpolitisch erfahrene Grünen-Politiker Reiner Nau aus Kirchhain und Dr. Wolfgang Dennhöfer vom BUND des Vogelsbergkreises erinnerten während einer mit Stadtallendorfs Grünen veranstalteten Pressekonferenz an Fehler und Verfehlungen in der Planung und brachten noch einmal eine Alternative zur Autobahn 49 ins Spiel. Die Prozesse seien zwar verloren worden und es bestehe Baurecht, „aber wir geben nicht Ruhe“, sagte Dennhöfer und betonte, bestehendes Baurecht sei keine Baupflicht. Er hoffe, dass es noch ein Umdenken gebe und darauf verzichtet wird, die seiner Meinung nach unnötige Autobahn auch tatsächlich zu bauen.

Anzeige

Zunächst betonte er, in den vergangenen Jahrzehnten habe sich das Wissen über Natur und Artenschutz verbessert – und so sei der Bau aus naturschutzfachlichen Gründen nicht mehr vertretbar. Er glaube auch, dass Wirtschaftsunternehmen die Straße nicht unbedingt brauchten, sondern ein Verlegen des Güterverkehrs auf die Schiene viel sinnvoller sei – was mit etwas Einfallsreichtum bestimmt problemlos umsetzbar wäre. Vor allem die „Verkehrskosteneinheit 40“ von Stadtallendorf zur A 5 müsse verhindert werden, sagte Dennhöfer.

Trasse verläuft durch Trinkwasser-Schutzzone

Reiner Nau widmete sich derweil noch einmal den Verstößen gegen Wasserrahmenrichtlinien in der Planung. Er moniert unter anderem, dass die Autobahn-Trasse östlich von Stadtallendorf durch die Trinkwasser-Schutzzone 2 im Gewinnungsbereich mehrerer Brunnen läuft (wo eigentlich keine Straße gebaut werden dürfe). Das Oberflächenwasser der Straße solle komplett aufgefangen und über eine Fernleitung in der Nähe der Todenmühle in die Klein eingeleitet werden – ein Punkt, der aber ebenfalls in der besonders streng geschützten Zone 2 liegt.

Er fordert daher eine Verlängerung der Fernleitung um 3,3 Kilometer bis an die Grenze der weniger schützenswerten Zone 3b. Und dann kritisiert er, dass für den Bau der Straße tiefe Löcher gebohrt werden müssten und die als Filter für Schmutz und Schadstoffe dienenden obersten Erdschichten entweder verletzt oder gar entfernt werden sollen, was ein klarer Verstoß gegen geltende Vorgaben sei. Bei den Planungen sei also alles andere als auf „die notwendigen Dinge“ geachtet worden, wie ihm als Kritiker entgegengehalten wurde.

Ist der Bau der Autobahn rechtswidrig?

Für Reinhard Forst ist der geplante Bau der Autobahn gar rechtswidrig – unter anderem, weil sich deutsche Gerichte und die Europäische Kommission gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben würden und keiner ihm wirklich sagen könne, was für „zwingende Gründe des öffentlichen Interesses“ vorlägen, dass durch ein Flora-und-Fauna-Gebiet gebaut werden dürfe.

Der Amöneburger berichtete, in seinem Kampf noch zahlreiche weitere Fehler in der Planung bemerkt zu haben. So zum Beispiel stehe in einer Stellungnahme gegenüber der Europäischen Kommission, dass durch den Bau der A 49 eine Entlastung beim Verkehr um 90 Prozent erreicht werde. Was aber gerade einmal an einer Stelle der Fall sei – und keine Folge des Autobahnbaus ist, sondern seiner Initiative zum Bau einer Ortsumgehung (bei Hephata in Treysa). „Richtigkeit und Fakten spielen keine Rolle“, betont er und fragt, wie man als Autobahn-Gegner den Mitstreitern beispielsweise im Dannenröder Forst logisch erläutern solle, dass sie sich doch bitte an geltendes Recht und Regeln halten sollten.

Als letztes ging er noch auf seine Alternative zur Autobahn ein: Die vierspurige Straße soll bei Treysa enden und der Weiterbau bis zur Straße Speckswinkel-Neustadt auf der geplanten Trasse zweispurig erfolgen, um dann eine Verbindung zur Bundesstraße 454 zwischen Stadtallendorf und Neustadt zu schaffen. Für ihn hat dies zahlreiche Vorteile, unter anderem gebe es so keinen Eingriff in das Flora-Fauna-Habitat Herrenwald, der innerörtliche Verkehr in verschiedenen Dörfern nehme stark ab, es müssten weniger Flächen versiegelt und keine Lebensräume zerschnitten werden, die Wasserrahmenrichtlinien müssten nicht verletzt werden und die Kosten wären ebenfalls weitaus geringer.

„Verkehrsdinosaurier in Zeiten des Klimawandels“

Den Gegnern sprangen auch die Stadtallendorfer Grünen zur Seite. „Wir hoffen immer noch auf ein Einsehen und setzen uns vehement dafür ein, dass ein solcher Verkehrsdinosaurier in Zeiten des Klimawandels und einer notwendigen Verkehrswende der Vergangenheit angehört. Das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig“, sagte Michael Goetz.

In Marburg sind am Freitag etwas mehr als 100 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen das Abholzen des Dannenröder Waldes und den Weiterbau der A 49 zu demonstrieren. Vom Elisabeth-Blochmann-Platz über die Weidenhäuser Brücke zum Erwin-Piscator-Haus (EPH) und weiter bis zum Hauptbahnhof zogen die A-49-Gegner durch die Stadt. Bei Kundgebungen vor dem EPH und dem Hauptbahnhof kritisierten die Redner vor allem die Parteien im Marburger Stadtparlament: Klimaaktionsplan und Autobahnweiterbau passen nach Ansicht der Demonstranten nicht zusammen. Es sei zwar richtig und wichtig, die Anlieger zum Beispiel an der Bundesstraße 3 vom Verkehr zu entlasten, aber den Verkehr auf eine andere Straße zu verlagern – die erst noch gebaut werden müsse – sei keine Lösung. Die zusätzlichen Anforderungen an Mobilität dürften nicht zum Bau neuer Straßen führen, sondern müssten nachhaltig und umweltfreundlich auf Schienen und den Öffentlichen Personennahverkehr verlagert werden.

Stadträte werben für Aktionsbündnis

In Stadtallendorfs Nachbarstadt Homberg haben Bürgermeisterin Claudia Blum, Erste Stadträtin Petra Wolf und die Stadträte Michael Rotter, Heinz-Jürgen Stock und Wilfried Wagner in einer Pressemitteilung die für das Aktionsbündnis „Keine A 49“ aktive Stadträtin Barbara Schlemmer (Die Grünen) zum Rücktritt aufgefordert.

„Frau Schlemmer schadet der Stadt und tritt den Rechtsstaat mit Füßen“, erklärt Blum und verweist darauf, dass Schlemmer als gewählte Ehrenbeamtin einen Eid auf die Verfassung geleistet und geschworen habe, alle in Hessen geltenden Gesetze zu wahren und ihre Pflichten gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen.

Insbesondere die jüngsten öffentlichen Äußerungen und Auftritte hätten jedoch erkennen lassen, dass Schlemmer die Beschlüsse des Bundestages und die Urteile rund um die A 49 nicht anerkenne und respektiere. Petra Wolf ergänzt: „Ganz im Gegenteil, Frau Schlemmer fordert die Bevölkerung auf, aktiv die Umsetzung von demokratisch gefassten Beschlüssen und in einem rechtsstaatlichen Verfahren gefällte Urteile zu verhindern.“

Das Aktionsbündnis gegen den Weiterbau der A 49 lädt derweil für Sonntag, 30. August, zur Mahnwache mit Fest vor den Toren des Dannenröder Waldes ein. „Wie üblich“ soll es um 14 Uhr eine Kundgebung geben und ab etwa 16.30 Uhr ein kleines Konzert mit dem Duo „Spatz und Kanone“ und seinem „Liedermacherfunkrockfolk“, zudem wollen weitere Musiker ihre „musikalisch-solidarischen Grüße für den Dannenröder Wald“ zu Gehör bringen.

Von Florian Lerchbacher

22.08.2020
21.08.2020
21.08.2020