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Ostkreis 41-Jähriger muss in die Psychiatrie
Landkreis Ostkreis 41-Jähriger muss in die Psychiatrie
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11:58 07.05.2021
Der Fall wurde vor der 1. Großen Strafkammer des Marburger Landgerichts verhandelt (Archivfoto).
Der Fall wurde vor der 1. Großen Strafkammer des Marburger Landgerichts verhandelt (Archivfoto). Quelle: Thorsten Richter
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Marburg

Er hatte im Wahn eine Sektflasche nach einer ihm unbekannten Frau geworfen und nur knapp ihren Kopf verfehlt – unter anderem deshalb wird ein 41-Jähriger aus Kirchhain im Maßregelvollzug untergebracht.

Die 1. Große Strafkammer des Marburger Landgerichts unter Vorsitz von Richterin Dr. Heike Schneider entschied am gestrigen Donnerstag (6. Mai), dass der an paranoider Schizophrenie leidende Mann in einem Psychiatrischen Krankenhaus bleiben muss. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

„Eine Unterbringung ordnet man nur an, wenn man eine Prognose stellen muss, nach der jemand weiterhin gefährliche Taten begehen wird“, sagte Richterin Schneider in der Urteilsbegründung. „Wenn die Flasche blöd getroffen hätte, hätte sie auch schwere Verletzungen auslösen können. Diese Tat zeigt, dass da ein erhebliches Gefährdungspotenzial ist.“

Angeklagter schweigt zu Vorwürfen

Der Angeklagte hatte nach Überzeugung des Gerichts am 22. April 2020 die ihm unbekannte junge Frau in Kirchhain grundlos mit Sekt übergossen, beschimpft und anschließend mit der Flasche nach ihr geworfen. Zum Glück sei ihr Kopf knapp verfehlt worden, hatte die Zeugin am ersten Prozesstag ausgesagt. Der 41-Jährige sagte an den beiden Prozesstagen in Absprache mit seinem Rechtsanwalt Peter Thiel nichts zu den ihm vorgeworfenen Taten. Der Diplom-Psychologe Sebastian Kötter, der den Angeklagten begutachtet hatte und im Prozess als Sachverständiger auftrat, sagte zu dem Angriff auf die junge Frau: „Der wahnhafte Hintergrund dieser Tat ist eindeutig.“ Der Angeklagte habe ihm erzählt: „Er glaubte sie zu kennen und durch ihr Verhalten in Schwierigkeiten zu kommen.“

Durch den Wahnzustand sei bei dieser Tat die Einsichtsfähigkeit des Angeklagten aufgehoben, er sei also schuldunfähig gewesen. Deshalb bestrafte ihn das Gericht für diese Tat nicht. Dasselbe gilt für mehrere Sachbeschädigungen. Der Kirchhainer soll ein Fahrrad-Rücklicht zerstört und unter anderem ein Bierglas aus seiner Wohnung geworfen haben, das die Windschutzscheibe eines Autos beschädigt hatte.

Geldstrafe für Diebstahl und Schwarzfahren

Das Gericht folgte der Einschätzung des Sachverständigen, dass der Angeklagte bei diesen Taten aufgrund einer akuten Psychose zwar noch einsichtsfähig, aber möglicherweise nicht mehr steuerungsfähig war. Weil er zudem beim Schwarzfahren in der Bahn und beim Diebstahl von Getränken in einem Stadtallendorfer Supermarkt erwischt worden war, verurteilte ihn das Gericht zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen à 10 Euro. Denn nach Einschätzung des Sachverständigen war der Kirchhainer bei diesen Taten eingeschränkt schuldfähig.

Die Zeugen – eine Zugbegleiterin und ein Ladendetektiv – hatten aber vor Gericht keine Schizophrenie-typischen Symptome geschildert. Staatsanwalt Jonathan Poppe hatte für diese Taten eine Freiheitsstrafe von einem Monat und zwei Wochen gefordert, Verteidiger Thiel hatte auf eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen à 10 Euro plädiert. Der 41-Jährige ist seit seiner Jugend psychisch krank. Diplom-Psychologe Kötter diagnostizierte insbesondere eine paranoide Schizophrenie sowie eine Abhängigkeit von verschiedenen Suchtmitteln. Bereits 1996, vor Erreichen der Volljährigkeit, sei der Angeklagte erstmals in ein Psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen worden.

Rechtsanwalt bringt Sektflasche mit

Eine Berufsausbildung brach er ab, bekommt inzwischen Rente, auch seine Beziehungen scheiterten. Immer wieder fiel er in den vergangenen Jahren mit Schwarzfahrten, Diebstählen, Sachbeschädigungen, vereinzelt aber auch Bedrohungen und körperlichen Übergriffen auf. Weil der Angeklagte nicht kontinuierlich seine Medikamente nehme, seien Rückfälle bei leichten Delikten wie Diebstahl oder Sachbeschädigung häufig zu erwarten. Bei wahnhaften Symptomen könne es auch erneut vorkommen, dass er Menschen gezielt angreife. „Eine Unterbringung ist zu empfehlen, weil keine Alternativen sichtbar sind“, sagte Kötter.

Rechtsanwalt Thiel hatte an die drei Richterinnen und zwei Schöffinnen appelliert, darüber nachzudenken, ob das „sehr, sehr scharfe Schwert“ der Unterbringung wirklich notwendig sei. Er hatte für seinen Schlussvortrag extra eine Piccolo-Sektflasche mitgebracht. Die leere Flasche sei leichter als zum Beispiel ein Smartphone, gab Thiel zu bedenken, und wenn sie jemanden am Kopf treffe, sei es unwahrscheinlich, dass es Scherben gibt. Das Gericht schloss sich hingegen der Einschätzung des Sachverständigen an: Die Schwere einer möglichen Verletzung hänge davon ab, welche Gegenstände der Angeklagte gerade zur Verfügung hat.

Keine Kooperation

Kötter hatte auch gesagt, es gebe seit mehreren Jahren keinen zufriedenstellenden Behandlungserfolg, weil der Patient nicht kooperiere. Der Angeklagte habe Medikamente, die bei ihm gut wirkten, wegen Nebenwirkungen wie Schluckbeschwerden abgesetzt.

Der 41-Jährige selbst sagte anschließend: „Mit den Medikamenten, das ist nicht immer fair abgelaufen. Da waren Medikamente dabei, die ich überhaupt nicht vertragen habe.“ Richterin Schneider legte dem 41-Jährigen ans Herz: „Wichtig ist, dass Sie medikamentös gut eingestellt sind – das erfordert Ihre Mitwirkung. Dann besteht die Chance, dass Sie ein Leben führen, was eine Struktur hat und Sie vielleicht auch ein bisschen glücklich macht.“

Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus

Gerichte in Deutschland können die Unterbringung von Straftäterinnen und Straftätern in psychiatrischen Krankenhäusern anordnen.

In Paragraph 63 des Strafgesetzbuches heißt es:

„Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist. Handelt es sich bei der begangenen rechtswidrigen Tat nicht um eine im Sinne von Satz 1 erhebliche Tat, so trifft das Gericht eine solche Anordnung nur, wenn besondere Umstände die Erwartung rechtfertigen, dass der Täter infolge seines Zustandes derartige erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.“

Von Stefan Dietrich

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