Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Ostkreis 37-Jähriger wegen Widerstands verurteilt
Landkreis Ostkreis 37-Jähriger wegen Widerstands verurteilt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:58 24.08.2021
Vor dem Amtsgericht Kirchhain fand am Montag ein erster Prozess in Sachen A49-Proteste statt.
Vor dem Amtsgericht Kirchhain fand am Montag ein erster Prozess in Sachen A49-Proteste statt. Quelle: Nadine Weigel
Anzeige
Kirchhain

Vorsorglich zeigte die Polizei gestern Präsenz vor der Tür des Kirchhainer Amtsgerichtes. Dort verhandelte Amtsgerichtsdirektorin Andrea Hülshorst das insgesamt zweite Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Rodungsarbeiten auf der A49-Trasse. Doch anders als im spektakulären Fall, der vor dem Amtsgerichts Alsfeld verhandelt worden war, blieb in Kirchhain alles ruhig.

Das Ereignis, um das es vor dem Kirchhainer Amtsgericht gestern Morgen ging, ereignete sich am 2. Oktober am Rande der Rodungsarbeiten im Stadtallendorfer Herrenwald. Es war am Nachmittag gegen 16 Uhr. Vorher hatte es nach einer Demonstration bereits Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Autobahngegnern gegeben, die versucht hatten, eine Polizeikette zu durchbrechen. Die Stimmung galt zu diesem Zeitpunkt als angespannt.

In dieser Situation kam es zu der Festnahme eines Mannes, gegen den es den Verdacht der Körperverletzung bei jener Situation an der Polizeikette gab. Vor Gericht ging es gestern allerdings um dessen Begleiter, einen 37 Jahre alten Mann aus Wiesbaden. Der hatte bei eingesetzten Polizeibeamten nachgehakt, warum sein Begleiter festgenommen werde, es gab dann mehrfach ein Schubsen, sowohl von ihm als auch von einem der Polizisten aus Nordrhein-Westfalen. Schließlich eskalierte die Situation, der 37-Jährige wurde von einem Beamten mit einem Hebelgriff zu Boden gebracht und fixiert. Soweit war das Geschehen gestern bei der Verhandlung unstrittig. Der Angeklagte räumte gleich bei seiner Vernehmung ein, dass er mit der Gesamtsituation „völlig überfordert war.“ Er habe keinerlei Erfahrungen mit derartigen Situationen.

Doch hatte der 37-Jährige während der Aktion auch nach Polizeibeamten getreten? Und hatte er, als er schon auf dem Boden lag, noch mit den Armen Widerstand geleistet? Vor allem das Treten war die zentrale Frage der Beweisaufnahme. Das Amtsgericht hatte seinerzeit auf Antrag der Staatsanwaltschaft Gießen einen Strafbefehl gegen den Wiesbadener erlassen, gegen den Anwalt Axel Stöcke Widerspruch einlegte.

Hatte der Angeklagte zugetreten?

Das Gericht hörte dazu unter anderem Christine Buchholz, an dem Tag parlamentarische Beobachterin und Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke. Buchholz hatte einen Teil des Geschehens aus der Distanz verfolgt. Sie habe keine Tritte erkannt, der Zugriff der Beamten sei ihr „recht ruppig“ vorgekommen.

Von der Situation gibt es von der Polizei erstellte Videoaufnahmen, die einen Teil der Szene zeigen. Das Gericht sah sich insgesamt fünf Sequenzen in der gestrigen Verhandlung teilweise in Zeitlupe an und zeigte sie auch drei Polizeibeamten, die als Zeugen auftraten. Eine 26 Jahre alte Polizeibeamtin sagte aus, dass sie mehrere Tritte in den Rücken bekam, während der 37-Jährige bereits am Boden lag. Ob dies gezielte Tritte in ihre Richtung waren oder einfache Abwehrbewegungen konnte sie bei Nachfragen nicht sagen.

Es sagten außerdem zwei weitere Polizeibeamte zu der Situation aus, beide von Einheiten der Bereitschaftspolizei aus NRW. Ein Beamter aus Essen sprach ebenfalls von gezielten Tritten. Er stand in der Nähe und war seinen Kollegen zu Hilfe gekommen, um bei der Fixierung des Wiesbadeners zu helfen. Jeder der Zeugen wurde mit den Videoaufnahmen der Kollegen konfrontiert. Die Polizeibeamtin und ein weiterer Zeuge vermeinten, Tritte auf der entscheidenden Sequenz erkannt zu haben. Eindeutig sichtbar waren die aber aufgrund der Entfernung und Kameraeinstellung nicht. Auffällig war auch, wenn es auch in der Verhandlung keinerlei Rolle spielte, dass die Beamten in der Festnahmesituation selbst keinen Mund-Nasen-Schutz trugen, ebenso wenig wie der Anklagte, als er am Boden lag.

„Kaffkaeske Aussagen“

Angeklagt war der Wiesbadener wegen des Vorwurfes der Körperverletzung wie auch des Vorwurfs des Widerstandes und des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte nach den Paragraphen 113 und 114 des Strafgesetzbuches. Den Vorwurf der Körperverletzung ließ Staatsanwalt Rouven Spieler aus Gießen nach der Beweisaufnahme fallen, beim tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte sah er aber keine Spielräume, da der Gesetzgeber dort enge Grenzen gezogen habe. „Es ist klar, dass Sie nicht dorthin gekommen sind, um Polizisten zu verletzen“, sagte Spieler in Richtung des Angeklagten. Er beantragte eine Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen zu je 30 Euro.

Rechtsanwalt Stöcke räumte ein, dass sein Mandant nicht freigesprochen werden könne. Doch das Geschehen bewege sich an der untersten Schwelle der Widerstandshandlung. „Was die Polizisten zu den Tritten sagten, scheint mir kaffkaesk“, meinte er zu den Aussagen. Er beantragte ein mildes Urteil, das zu keiner Vorstrafe führt. Bisher ist der Wiesbadener strafrechtlich noch nie in Erscheinung getreten.

Richterin Andrea Hülshorst verurteilte den Mann zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 30 Euro. Er ist damit nicht vorbestraft. Die Tritte waren aus ihrer Sicht nicht nachweisbar. „Es reichte nicht, was die Polizeibeamten dazu ausgesagt haben“, erklärte Hülshorst, die strafmildernd die Aussagen des Wiesbadeners berücksichtigte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Von Michael Rinde