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Nordkreis Windkraftfirma UKA verklagt RP Gießen
Landkreis Nordkreis Windkraftfirma UKA verklagt RP Gießen
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16:53 08.02.2020
Vielerorts müssen Windkraftunternehmen gegen den Widerstand aus der Bevölkerung kämpfen, bevor gebaut werden kann. Eine Forsa-Umfrage aus dem Oktober 2019 zeichnet ein anderes Bild: Der Anteil der Befragten, der die Nutzung und den Ausbau der Windenergie an Land als „wichtig“ oder „sehr wichtig“ bewertet, bewegt sich mit 82 Prozent relativ konstant auf sehr hohem Niveau. Quelle: Arne Dedert/dpa
Niederasphe

Der Vorstand der Bürgerinitiative (BI) Niederasphe fühlt sich beschnitten und ausgebootet. Er habe die UKA Meißen Projektentwicklung GmbH & Co. KG. nur beim Wort genommen, mit allem offen und transparent umgehen zu wollen. Sich auf das Hessische Umweltinformationsgesetz (HUIG) berufend, wollte sich die BI beim Regierungspräsidium Gießen über diverse Unterlagen der UKA Meißen informieren.

Und es sah zunächst auch gut aus für die BI. Am 15. Oktober erhielt Dr. Christoph Franke als Ansprechpartner der BI Post vom Regierungspräsidium Gießen mit dem Hinweis, dass das RP der BI zu sieben gewünschten Themenfeldern Einblick in die von UKA eingereichten Unterlagen gestattet. Dabei ging es um die Artenschutzprüfung einschließlich Avifauna und Fledermausgutachten, ein schalltechnisches Gutachten, die Berechnung der Schattenwurfdauer, die Kurzfassung der gutachterlichen Stellungnahme zur Standorteignung, um das Brandschutzkonzept, und um das Baugrundgutachten.

Allerdings wurde die BI auch darüber informiert, dass die UKA Meißen der Zugänglichmachung widersprochen hat. So konnten die Unterlagen noch nicht der BI zugänglich gemacht werden.

Klage hat aufschiebende Wirkung

Die Firmen, die im Auftrag der UKA tätig wurden, verwiesen auf die Geheimhaltungsvereinbarung mit der UKA. Die UKA selbst gab unter anderem zu bedenken, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse tangiert sind und verschiedene Daten bestimmten Personen zugeordnet werden könnten.

Im November erhielt Franke dann Post vom Verwaltungsgericht Gießen. Ihm zur Kenntnis gegeben, dass die UKA Meißen das Land Hessen, hier das Regierungspräsidium Gießen, verklagt hat, den Bescheid über die Gewährung des Zugangs zu den Umweltinformationen zum geplanten Windpark Niederasphe wieder aufzuheben. Seither ist es der BI nicht möglich, die gewünschten Unterlagen einzusehen, denn eine Klage vor dem Verwaltungsgericht hat gleichzeitig aufschiebende Wirkung. Der Vorstand der BI geht nun davon aus, dass er nicht mehr vor Erteilung der Baugenehmigung in die Unterlagen schauen darf, denn die Arbeiten zur Erteilung der Baugenehmigung laufen ungeachtet der Klage weiter.

Verwaltungsgericht: Termin ist noch nicht absehbar

Auf Anfrage der OP gab Sabine Dörr, Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht, in ihrer Eigenschaft als Pressereferentin Auskunft, dass in der Tat ein Verhandlungstermin noch nicht absehbar sei.

Auch das RP nennt noch keine Daten, was die Baugenehmigung angeht. In einer Stellungnahme gegenüber der OP heißt es: Derzeit ist keine verlässliche Prognose möglich, wann die Entscheidung über die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung getroffen wird. Die BI geht davon aus, dass diese Entscheidung „definitiv früher“ fallen wird. Deshalb fühlt sie sich missachtet und hält der Firma vor, doch nicht so transparent Auskunft geben zu wollen, wenn es mal konkret werde.

UKA führt nach einem ersten Genehmigungsantrag 2016 für den Projektentwickler Krug Energie mit Sitz in Wollmar seit Ende des Jahres 2018 ein Genehmigungsverfahren vor dem Regierungspräsidium Gießen. Angestrebt wird aktuell eine Genehmigung von sechs Windenergieanlagen vom Typ Vestas V162 mit Nabenhöhen von 166 Metern zuzüglich drei Meter Fundamenterhöhung und Rotordurchmessern von 162 Meter.

Zweite Runde im vereinfachten Verfahren

Das zweite Genehmigungsverfahren soll nun in einem so genannten vereinfachten Verfahren abgearbeitet werden. Das bedeutet, dass nicht noch einmal wie im ersten Verfahren die Träger öffentlicher Belange um eine Stellungnahme gebeten werden. Hingegen werden die Fachbehörden wie das Bauordnungsamt, die Untere Naturschutzbehörde und die Untere Wasserschutzbehörde schon daran beteiligt.

Benedikt Laubert, Referent Öffentlichkeitsarbeit bei UKA, sagt dazu: „Es gelten die gleichen Voraussetzungen für eine Genehmigung wie beim öffentlichen Verfahren. Untersuchungen beispielsweise zu Schall, Schattenwurf und Naturschutz sind hierbei von zentraler Bedeutung, da Windenergieanlagen nur genehmigt werden, die im Einklang mit Mensch, Tier und Pflanzenwelt betrieben werden können. Geprüft wird dies im Rahmen des Genehmigungsverfahrens von der Genehmigungsbehörde anhand von unabhängigen Gutachten.“

Das vereinfachte Verfahren sei auch möglich, weil sich Fläche, Anlagenanzahl, und Nabenhöhe gegenüber dem ersten öffentlichen Verfahren nicht geändert haben. Einzig die Gesamthöhe der Anlagen ist jetzt eine andere. Turm und Flügel erreichen nun zusammen eine Höhe von 250 Metern. Eine Zahl, die Menschen, die hinter dem 1.000-Meter-Abstand-Radius leben, durchaus erschrecken kann, wie Mitglieder der BI ausführen.

UKA: Windenergiebriefe mit vielen Infos geplant

Lisa Fritsche, Pressesprecherin von UKA Meißen sagt: „Im Laufe der gesamten Windparkentwicklung sind wir unserer Informationspflicht mehr als nachgekommen. Es wurde bereits beim ersten Genehmigungsantrag ein freiwilliges öffentliches Verfahren nahezu vollständig durchgeführt. Damit sind die Planungen bereits transparent gemacht worden. Darüber hinaus hat UKA auch im vereinfachten Verfahren stets über das Projekt und auch über Inhalte der Gutachten informiert.“

Sie führt weiter aus: „So präsentierten die Projektentwickler beispielsweise im August 2019 auf einem Infomarkt der Gemeinde in Simtshausen die Erkenntnisse der unabhängigen Gutachten zum Thema Schall und Schatten. Auch im weiteren Projektverlauf wurden immer wieder Gespräche mit Eigentümern, den Ortslandwirten, der Gemeinde, den Bürgern und auch der Bürgerinitiative geführt.“

Benedikt Laubert sagte zuvor auf OP-Anfrage: „Das Regierungspräsidium Gießen hat im Dezember 2019 die Vollständigkeit des Antrages bestätigt. Da UKA und Krug Energie trotz des vereinfachten Verfahrens weiterhin die Bürger über das Projekt informieren möchten, wird es in Kürze für alle interessierten Bürger einen (ersten) Windenergiebrief geben, der die wichtigsten Ergebnisse aus den Gutachten und relevante Informationen zu dem Verfahren und dem Windpark darstellt. Dies war bereits im Vorfeld mit der Gemeinde abgestimmt.“

RP reagiert emotionslos

Ob diese „Briefe“ der BI ausreichen? Wohl nicht. Auf ihrer Homepage schreibt die BI: „Das beste Mittel gegen das teilweise in der Bevölkerung vorhandene Halbwissen sind verlässliche Informationen, doch genau diese Informationen werden nun durch die Projektierer sogar durch Klage zurückgehalten.“ Verlässliche Informationen will die BI schwarz auf weiß im Original sehen, nicht gefiltert vom Projektierer angeboten bekommen.

Das Regierungspräsidium Gießen sieht der Klage emotionslos entgegen. „Klagen gegen die Gewährung der Einsichtnahme in Umweltinformationen nach dem HUIG sind nicht unüblich. Die Inhaber der Unterlagen, in die Einsicht gewährt werden soll, haben das Recht, die Behördenentscheidung im Wege einer verwaltungsgerichtlichen Klage überprüfen zu lassen“, sagt Thorsten Haas, stellvertretender Pressesprecher des RP.

von Götz Schaub