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Nordkreis Wetters neues Parlament zeigt gleich Zähne
Landkreis Nordkreis Wetters neues Parlament zeigt gleich Zähne
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18:57 01.05.2021
Erster Stadtrat in Wetter ist Uwe Kühnel (SPD).
In der konstituierenden Sitzung des Parlamentes  wurde Uwe Kühnel (SPD) zum Ersten Stadtrat gewählt. Quelle: Ina Tannert
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Wetter

Die Stadt Wetter hat einen neuen Magistrat – während der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag wählten die 31 Parlamentarier aus ihren Reihen sechs neue ehrenamtliche Stadträte.

An ihrer Spitze steht neben Bürgermeister Kai-Uwe Spanka (parteilos), als Vorsitzender der Verwaltungsbehörde, nun der neue Erste Stadtrat Uwe Kühnel (SPD). Ebenfalls aus der SPD wurden Gretel Kranz, Ralf Funk und Matthias Gnau, außerdem Konrad Moog (CDU) und Burkhard Müller-Schlegel (Grüne) gewählt.

Moog hatte zuvor als ältestes Mitglied die Sitzungsleitung übernommen und Parlament wie Magistrat ein Stück weit auf die wohl größte Herausforderung der neuen Legislaturperiode eingeschworen: Die hohen Schulden der Stadt, zumal vor dem Hintergrund der Pandemie. Dem Parlament komme die Aufgabe zu, „mit besonderem Tiefgang“ die defizitäre Lage der Stadt anzugehen, sicher verbunden mit Einschnitten für die Bürger und einigem Diskussionsbedarf. Er wünsche sich dabei einen respektvollen Umgang miteinander, lautete sein Appell.

Er gab das Zepter schließlich weiter an die neue Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Astrid Wagner (SPD), die als Einzige und von ihrer Partei – als stärkste im Parlament – zur Wahl aufgestellt worden war.

Sie wurde in offener Wahl mit 29 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen gewählt. Ihre neuen Stellvertreter sind Harald Althaus (SPD), Volker Drothler (CDU) und Sabine Matzen (Grüne).

Wagner gelobte, dass sie ihre Stellung überparteilich und gewissenhaft ausführen werde und bewies direkt zum Start Humor, indem sie jedem Stadtverordneten eine kleine Tüte mit symbolischem Inhalt überreichte, verbunden mit ein paar kleinen Spitzen für die Fraktionen.

Denn gerade das enthaltene Taschentuch sei in vielerlei Hinsicht einsetzbar: Etwa gegen Tränen bei der SPD – die Fraktion hat mit der Kommunalwahl einen Sitz im Parlament verloren – ebenso um Freudentränen bei den Grünen zu trocknen, die einen Sitz dazugewannen. Aber hauptsächlich gehe es ihr um die Haselnuss im Tütchen, „denn gemeinsam knacken wir die härteste Nuss“, rief sie das Gremium zu einer guten Zusammenarbeit im Sinne der Stadt auf.

Kaum im neuen Amt fiel Wagner dabei auch direkt die Aufgabe als Vermittlerin bei einem Streitthema zu, bei dem ad hoc auch der Luftballon im Einstands-Tütchen zum „Luft ablassen“ nichts brachte und die Vorsitzende dazu aufrufen musste, sachlich zu bleiben: Denn ein neuer Tagesordnungspunkt zum Ausbau der Kita-Plätze der Stadt sorgte direkt in der ersten Sitzung für Irritationen und Unmut im Gremium.

Der Bürgermeister hatte nur wenige Tage vor der Sitzung eine zweite Einladung mit einem neuen Tagesordnungspunkt verschickt. Sehr kurzfristig, was bereits für Kritik sorgte. Die neue Beschlussvorlage befasste sich mit der Anmietung von zwei Kita-Modulen zur Auslagerung beziehungsweise Erweiterung der Kita Wetter in der Amönauer Straße während der dortigen Umbauphase. Eine neue mobile Kita soll daher auf dem Festplatz von Wetter aufgestellt werden, um kurzfristig weitere Plätze zu schaffen, so das Vorhaben. Kostenpunkt: 180 000 Euro.

Die stehen auch schon im aktuellen Haushalt für ein viergruppiges Kita-Modul, die entsprechende Kostenstelle ist allerdings mit einem Sperrvermerk versehen. Dieser müsste durch das Parlament aufgehoben werden, um die Mittel bereitzustellen.

Denn: Der Bedarf sei nun nochmals gestiegen – insgesamt brauche die Stadt 38 Kita-Plätze ab dem 1. August, so die überraschende Mitteilung von Spanka. Es gehe ihm nicht darum, „etwas politisch durchzuboxen, sondern es geht darum, dass wir eine Verpflichtung haben“, warb Spanka für den Beschluss.

Der stieß auf Ablehnung, die Brisanz des Themas wurde von den Fraktionen dabei nicht in Abrede gestellt, die mehrfach betonten, wie wichtig die Kita-Betreuung sei. Allerdings ist die Aufhebung eines Sperrvermerks keine Kleinigkeit, zudem werde man durch den plötzlichen Antrag nun überrollt, ohne eine entsprechende Aufstellung und weitere Informationen über den Platzbedarf und über Alternativen zu erhalten: „Uns fehlen Fakten, Daten, Zahlen“, betonte unter anderem Harald Althaus (SPD). Die Idee, den Beschlussvorschlag zurückzuziehen und eine Kommission einzusetzen, lehnte Spanka ab.

Der Antrag wurde schließlich bei einer Ja-Stimme, 26 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen deutlich abgelehnt. Daraus zog der Bürgermeister eine letzte Konsequenz und legte offiziell Widerspruch gegen den Beschluss des Parlaments ein, da dieser geltendes Recht verletze, so die Begründung.

Zugleich wurde die Stadtverordnetenversammlung erneut einberufen und tagt bereits wieder am Montag ab 20 Uhr. Dann dürfte das Thema erneut und ausführlich diskutiert werden.

Von Ina Tannert