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Nordkreis Wetters Kita-Frage: Parlament hebt Sperrvermerk auf
Landkreis Nordkreis Wetters Kita-Frage: Parlament hebt Sperrvermerk auf
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08:58 27.06.2021
Die Kita Zwergenland in Wetter.
Die Kita Zwergenland in Wetter. Quelle: Foto: Ina Tannert
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Wetter

Wohin mit der Kita Zwergenland? Wie viele Gruppen ziehen nun während der Bauphase um und was passiert danach? Dieses Themenpaket kam in der Wetteraner Stadtverordnetenversammlung auf den Tisch. Über die maßgeblichen Fragen wurden sich die Parlamentarier schnell einig und entschieden sich am Ende für den Vorschlag des Magistrats. Dem hatten auch der Jugend- wie der Hauptausschuss zugestimmt (die OP berichtete). Zu Sitzungsbeginn warb auch der Erste Stadtrat Uwe Kühnel dafür, er richtete in Vertretung des Bürgermeisters einen „dringenden Appell an die Stadtverordneten, dem zuzustimmen“, so Kühnel, der auf den hohen Zeitdruck verwies.

CDU spricht sich für Platz-Alternativen aus

Die SPD stieß ins gleiche Horn, bekräftigte ihr Lob für die sehr detaillierte Beschlussvorlage als Entscheidungsgrundlage und bat darum, den schwelenden Ärger im Gremium hintanzustellen. Angesichts des nicht mehr fernen neuen Kita-Jahrs müsse die Betreuung in einer Übergangs-Kita auf dem Festplatz mit vier statt der ursprünglichen zwei Gruppen hingenommen werden: „Ja, auch uns ärgert es, dass der Kämmerer uns sehr spät informiert hat und wir in die Ecke gedrängt wurden“, sagte Fraktionsmitglied Rolf Weisenfeld. Dennoch müsse angesichts der Zeit eine schnelle Entscheidung getroffen werden, „alles andere ist der Sache nicht dienlich“.

Die dreht sich vor allem um die Container-Zahl mit entsprechenden Kosten – statt 23 Containern für die neue Modul-Kita müssen für vier Gruppen nun 40 Container her. Die wurden per Ausschreibung auch ohne Zustimmung des Parlaments bereits auf den Weg gebracht. Eine Neuausschreibung bedeute aber ebenfalls weitere Kosten und zugleich Kinder, die im Herbst ohne Betreuung dastünden. Die langfristige Planung der Stadt für den künftigen Betreuungsbedarf und das Auf und Ab der letzten Wochen ernteten erneut Kritik. Auch die im Zuge der Umzugsdebatte konkreter sichtbar gewordenen Pläne für einen Kita-Neubau in der Amönauer Straße: Volker Drothler (CDU) bezweifelte, dass sich das hoch verschuldete Wetter dies in Zukunft leisten könne. Und nach Meinung seiner Fraktion würden zwei Gruppen „völlig ausreichen“. Es gebe genügend Raum-Alternativen in anderen Gebäuden, etwa die früheren Kitas in Oberrosphe und Mellnau, die nicht mehr lange von der ebenfalls vor dem Umzug stehenden Burgwaldschule gebraucht werden. Auch bei der Kita Wetterfrösche gebe es mit dem baldigen Umzug in Kürze weiteren Platz, so Drothler.

Auch aus den Reihen der Grünen kam Kritik, dass andere Standorte abgelehnt und nicht genutzt werden sollen, der Magistrat mache es sich „zu einfach“, indem die Kita-Betreuung nun komplett an einen Standort verlagert werde, sagte Jörg Bettelhäuser. Finanziert mit Mitteln, die der Stadt eigentlich von Hessen Mobil für die Straßensanierung überlassen worden seien und die nun fehlten. „Wem es wirklich um die Kinder geht, der gestaltet unsere Stadt für deren Zukunft handlungsfähig“, betonte der Grüne.

Um künftig mehr Planungssicherheit zu haben, legte Stefan Ronzheimer (FDP) einen Änderungsantrag vor, der in zwei Absätze aufgeteilt war und über die auch getrennt abgestimmt wurde: Der erste behandelte wie schon der Magistratsbeschluss die Aufhebung der Haushaltssperre. Der zweite ging einen Schritt weiter – über diesen wird der Magistrat beauftragt, in Abstimmung mit der Kita-Kommission bis Ende September einen Vorschlag für die künftige Durchführung der Betreuung vorzulegen. Vor allem „mit Blick auf die infrastrukturellen Maßnahmen“. Das Ziel: einen ähnlich hohen Zeitdruck bei künftigen Parlamentsentscheidungen verhindern, der Magistrat müsse sich „zeitnah Gedanken über das Konzept machen“, so Ronzheimer.

Mit dem Änderungsantrag traf er durchaus ins Schwarze, der zusätzliche Passus erhielt eine breite Zustimmung. Die Aufhebung des Sperrvermerks wurde mit 13 Jastimmen, bei vier Neinstimmen und acht Enthaltungen beschlossen.

Der zweite Absatz über das Betreuungskonzept der Zukunft erhielt 24 Jastimmen und lediglich eine Neinstimme.

Von Ina Tannert

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