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Nordkreis Wetters Hundehalter zahlen mehr
Landkreis Nordkreis Wetters Hundehalter zahlen mehr
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18:00 21.12.2021
Eine Sachbearbeiterin eines Steueramts in Brandenburg lässt sich von der Pudelhündin Gina die Pfote geben. Die Stadt Wetter erhöht die Hundesteuer moderat.
Eine Sachbearbeiterin eines Steueramts in Brandenburg lässt sich von der Pudelhündin Gina die Pfote geben. Die Stadt Wetter erhöht die Hundesteuer moderat. Quelle: Patrick Pleul
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Wetter

Die Stadt Wetter muss weiter auf einem harten Sparkurs bleiben, das macht der frisch beschlossene Haushalt für das kommende Jahr und ein weiterer Anstieg der Schulden deutlich (die OP berichtete). Den Haushalt ein Stück weit zu entlasten ist auch der Hintergrund für mehrere Beschlüsse, die während der jüngsten Stadtverordnetenversammlung über den Tisch gingen.

Die Grund- und Gewerbesteuer wurden bereits erhöht, auch die Hundesteuer bleibt nicht verschont – Hundehalter müssen ab dem kommenden Jahr etwas mehr zahlen. Die bisherigen Steuersätze galten seit dem Jahr 2013 und sahen folgende Kosten vor: Für den ersten Hund zahlten Halter im Jahr bisher 60 Euro, für den zweiten 90 Euro, für den dritten und jeden weiteren Hund 120 Euro. Die Kosten für nach der Gefahrenabwehrverordnung als gefährlich eingestufte Hunde betrugen 600 Euro. Nun steigen die Gebühren leicht an. Und zwar nach der oberen Reihenfolge auf 72 Euro (Ersthund), 100, 130 und 650 Euro.

Die Steuerpflicht gilt ab dem ersten Tag des Monats, an dem das Tier in den neuen Haushalt aufgenommen wurde. Bei im Haushalt geborenen Welpen ab einem Alter von drei Monaten. Im Vergleich mit den Steuern von umliegenden Kommunen für den ersten und für als gefährlich deklarierte Hunde liege die Stadt unter dem Durchschnitt.

So koste ein Ersthund etwa in Ebsdorfergrund 90 Euro, in Marburg und einigen anderen Kommunen 60, in Frankenberg dagegen 42 Euro im Jahr an Steuern. Biedenkopf liegt bei der Zweithund-Steuer mit 144 Euro, bei weiteren Tieren je mit 216 Euro weit oben in der Liste, Stadtallendorf mit 60 Euro beziehungsweise 70 recht weit unten.

Kosten für Bürgerhäuser auf dem Prüfstand

Der Vergleich wie die schlechte Haushaltslage mache eine Erhöhung der Hundesteuer erforderlich, heißt es im Beschlussvorschlag des Magistrats. Dieser rechnet durch die Erhöhung mit einem Mehrertrag von rund 9 500 Euro im Jahr. Die Neuordnung der Hundesteuer wurde vom Parlament mehrheitlich bei drei Nein-Stimmen beschlossen, ein Mitglied aus der CDU-Fraktion und beide Vertreter der Linken stimmten dagegen.

Den Schuldendruck im Nacken warfen die Parlamentarier dann auch einen Blick auf die Stadthalle und alle Dorfgemeinschafts- und Bürgerhäuser der Stadtteile, die künftig auf ihre Kostendeckung hin unter die Lupe genommen werden. Das wurde durch einen gemeinsamen Prüfantrag aller Fraktionen auf den Weg gebracht.

Die Stadt soll demnach eine konkrete Übersicht für alle Häuser aufstellen, die auf Einnahmen, Aufwendungen sowie Abschreibungen und Erträge geprüft werden. Fairerweise, und um die Ergebnisse nicht zu verfälschen, werden dazu wegen der Pandemie schon die Daten der Jahre ab 2018 bis heute herangezogen. Außerdem soll auch der mittelfristige Sanierungs- und Investitionsbedarf der Gebäude aufgelistet werden. Zudem hat die regelmäßige und unregelmäßige Nutzung, also Auslastung der Häuser im Bericht aufzutauchen, ebenfalls zwischen den Jahren 2018 und 2021.Die Bilanz wird dann der Haupt- und Finanzausschuss bewerten. Gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren – von Verwaltung, Ortsbeiräten bis zu Vereinen – solle dann ein Gesamtentwicklungskonzept erstellt werden.

Zu dem Antrag nahm SPD-Fraktionsvorsitzender Harald Althaus Stellung und wies auf die angespannte Haushaltslage hin, durch die die Stadt bereits gezwungen sei, Ausgaben zu verringern. Nun müssten auch die Bürgerhäuser genauer betrachtet werden, wobei diesen als „Fundamente“ der örtlichen Gemeinschaften eine hohe Bedeutung für die Orte zukomme.

Die Häuser seien nicht nur Veranstaltungsräume, sondern haben viele Nutzungsmöglichkeiten, von der Verwaltungsaußenstelle bis zur Anlaufstelle im Katastrophenfall. Dennoch müssten sie sich zumindest zum Teil tragen, man sei gezwungen gerade angesichts der instabilen Finanzlage der Stadt zu schauen, wie sie auf Dauer besser ausgelastet und gehalten werden können.

Mit der breiten Überprüfung sollen daher „zukunftsorientierte Nutzungskonzepte“ erarbeitet, auf dieser Grundlage weitere Entscheidungen getroffen werden, was etwa alternative Nutzungs- oder Betreibermodelle, bessere Werbung und Vermarktung angeht. Der Antrag wurde bei einer Enthaltung einstimmig angenommen.

Von Ina Tannert