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Nordkreis Unglaublicher Zufall rettet den Haushalt
Landkreis Nordkreis Unglaublicher Zufall rettet den Haushalt
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16:58 05.04.2021
Die Stadthalle Wetter und das Hallenbad im Hintergrund links sind zwei große Sorgenkinder der Stadt Wetter. Das Hallenbad verursacht hohe Defizite, die Stadthalle muss unbedingt saniert werden.
Die Stadthalle Wetter und das Hallenbad im Hintergrund links sind zwei große Sorgenkinder der Stadt Wetter. Das Hallenbad verursacht hohe Defizite, die Stadthalle muss unbedingt saniert werden. Quelle: Foto: Thorsten Richter
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Wetter

Der Haushalt 2021 der Stadt Wetter wird ganz sicher einen Eintrag in die Stadtgeschichte erhalten. Nicht unbedingt, weil er „historisch“ spät eingebracht und erst zwei Tage vor Ende der Legislaturperiode, also am Dienstagabend, verabschiedet wurde. Nein, seine Tragfähigkeit wurde nur über einen einmaligen Vorgang erreicht, der mehr oder weniger dem Zufall geschuldet ist. Einnahme-Ausfälle aufgrund der Corona-Pandemie in Höhe von rund 320 000 Euro, Mehraufwand beim Personal für die IT-Sicherheit, 615 000 Euro, die als Verlustausgleich an die Stadtwerke Wetter gehen, und Mehraufwendungen bei der Kinderbetreuung sorgen im Ergebnishaushalt für eine Finanzierungslücke in Höhe von einer Million Euro.

Da kam plötzlich ein Angebot von Hessen Mobil. Man werde der Stadt nach eigener Kostenschätzung 851 000 Euro überweisen, wenn sie die drei Straßen, die nach Fertigstellung der B-252-Ortsumgehung zu Gemeindestraßen abgestuft werden, selbst saniert. Eigentlich wäre es Aufgabe von Hessen Mobil, die Straßen in einem ordnungsgemäßen und verkehrssicheren Zustand zu übergeben, was sicher Sanierungsarbeiten notwendig machen würde. Mit dieser unverhofften Einnahme kann die Stadt Wetter zwar auch keinen vollständigen Haushaltsausgleich hinbekommen. Sie kann aber damit einen Haushalt gestalten, der genehmigungsfähig ist.

Änderungen eingearbeitet

Bleibt dann nur die Frage, wann die Straßen saniert werden und zu welchem Preis, denn die 851 000 Euro kommen nicht zweckgebunden in den Haushalt und verschwinden somit für das eigentliche Vorhaben. Das Ganze kann ein wenig geheilt werden, indem Einnahmen, die später von der Hessenkasse kommen, dann, wie von Bürgermeister Kai-Uwe Spanka vorgeschlagen, für die Straßen genutzt werden. Allerdings decken diese Einnahmen in erwarteter Höhe von 459 000 Euro nicht die Summe von 851 000 Euro. Das muss aber auch nicht zwingend schlimm sein. Nach einer eigenen Kostenschätzung glaubt die Stadt Wetter, die Sanierungsaufgaben wesentlich kostengünstiger hinzubekommen. Betroffen sind die Straßen L 3381, K 81 und L 3091.

Harald Althaus, Fraktionsvorsitzender der SPD, erläuterte das Dilemma. Eine Kommune habe ihren Ausgabenbedarf zunächst aus ihren sonstigen Einnahmen, sodann aus Entgelten für ihre Leistungen und zuletzt aus Steuern zu bestreiten. Diese Reihenfolge sei so einzuhalten. „Bei einer Nichtberücksichtigung der Kostenerstattungszahlungen von Hessen Mobil müsste die Stadt Wetter zur Erfüllung ihrer Aufgaben Steuermehreinnahmen über eine erhebliche Erhöhung ihrer Hebesätze beschaffen. Abschließend lässt sich somit festhalten, dass nach Prüfung aller vorliegenden Rechtsvorschriften die Kostenerstattungszahlungen von Hessen Mobil in voller Höhe als Ertrag im Haushaltsjahr 2021 zu veranschlagen und vereinnahmen zu sind. Auch wenn wir das nicht wollen, haben wir hier keine Alternative.“

Mit der Mehrheit von SPD und dem FDP-Vertreter wurde der Gesamthaushalt bei Enthaltung der CDU und vier Gegenstimmen der Grünen beschlossen. Dasselbe Abstimmungsergebnis wurde für das Investitionsprogramm erzielt. Mit eingearbeitet wurden einige Änderungsanträge, über die auf dieser Seite auch informiert wird. Der für den Haushaltsausgleich so wichtige Ergebnishaushalt schließt mit einer Unterdeckung von 55 000 Euro.

Von Götz Schaub