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Nordkreis Wetter muss weiter eisern sparen
Landkreis Nordkreis Wetter muss weiter eisern sparen
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18:00 17.12.2021
Die Wetteraner Kita „Zwergenland“ in der Amönauer Straße muss saniert und erweitert werden – einer der größten Posten im neuen Haushalt der Stadt.
Die Wetteraner Kita „Zwergenland“ in der Amönauer Straße muss saniert und erweitert werden – einer der größten Posten im neuen Haushalt der Stadt. Quelle: Foto: Ina Tannert
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Wetter

Zu ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr kam am Dienstag die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wetter zusammen. Bürgermeister Kai-Uwe Spanka brachte den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr ein, der an mancher Stelle ein schmerzhaftes Minus aufweist und Steuererhöhungen für die Bürger vorsieht.

Im ordentlichen Ergebnis weist der Haushalt dabei ein Defizit von knapp 203 000 Euro auf. Im Finanzhaushalt ist ebenfalls ein großes Minus absehbar, die Nettoneuverschuldung von Wetter steigt somit um rund 560 000 Euro. Die Stadt schiebt bereits einen ordentlichen Schuldenberg vor sich her, im kommenden Jahr stehen die Prognosen am Jahresende bei knapp 10,7 Millionen Euro. Ein Schuldenbetrag in zweistelliger Millionenhöhe wurde bisher nur im Jahr 2018 erreicht.

Finanzielle Verpflichtungen könnten dennoch beglichen werden, „auch am vergangenen Jahresende haben wir es geschafft, die Kassenkredite vollständig zurückzuzahlen“, betonte der Bürgermeister. Auch die Liquiditätsreserven wird die Stadt vorhalten können, ein Haushaltssicherungskonzept sei nicht erforderlich.

Steuererhöhung muss ­Finanzlücke stopfen

Der Haushalt gelte trotz Fehlbetrag als ausgeglichen, da Wetter ausnahmsweise über die pandemiebedingte gesetzliche Neuregelung das Defizit im Ergebnishaushalt durch Rücklage aus Überschüssen der Vorjahre decken darf.

Die Stadt befinde sich aber sichtlich „in einer sehr schwierigen und angespannten finanziellen Lage“, machte Spanka deutlich. Man verzeichne in allen Bereichen deutliche Kostensteigerungen und „fährt ausschließlich auf Sicht“.

Höhere Ausgaben ergeben sich unter anderem durch stellenweise gestiegene Personalkosten, weniger Einnahmen aus Bußgeldern oder durch deutlich höhere Kosten bei der Kinderbetreuung. Wichtige Investitionen können aber trotz der angespannten Finanzlage nicht aufgeschoben werden, etwa im Kita-Bereich. Bekanntermaßen gibt es mehr Betreuungsbedarf als freie Kita-Plätze, die Stadt plant die Sanierung samt Anbau an der Kita Zwergenland in der Kernstadt.

Daher zogen Kita-Gruppen bereits in eine mobile Einrichtung in Container auf dem Festplatz. Die Module schlugen im aktuellen Haushalt bereits anteilig zu Buche, im neuen müssen die Mietkosten für das ganze Jahr eingeplant werden.

Alleine für die Kita Wetter sind 100 000 Euro vorgesehen, wobei in den kommenden zwei Jahren noch höhere Kosten für das millionenschwere Sanierungsprojekt anstehen. Weiterer großer Budgetposten ist die Feuerwehr, hier vor allem der Neubau des Schutzbereichs Ost, der im neuen Haushalt mit einem Betrag von 400 000 Euro auftaucht, der sich im Jahr darauf nochmal fast verdoppeln dürfte. Spanka bleibt dabei vorsichtig, „man muss erst schauen, wie sich die Baupreise entwickeln“. Auch die Erschließung des Neubaugebiets „Am Mellnauer Höhlchen“ wird mit geplanten 312 000 Euro eine große Investition.

In die Erschließung von Wetters neuer Mitte sind weitere Planungskosten von 100 000 Euro im Haushalt aufgeführt, das sei „die Grundlage für den Förderbescheid“. Der muss bis Mai 2022 stehen, ansonsten geht Wetter die Förderung für das Projekt flöten.

Außerdem stehen unter anderem 80 000 Euro für eine neue Anlage zur Verkehrsüberwachung auf dem Plan. Weitere 40 000 Euro sind für die Umrüstung von Sirenen auf eine digitale Alarmierung vorgesehen. In die Kinderspielplätze fließen wiederum 50 000 Euro.

Die finanzielle Situation von Stadt wie Stadtwerken ist „nicht als stabil zu bezeichnen, im Gegenteil – die Gesamtlage hat sich zum Schlechteren entwickelt“, betonte der Bürgermeister. Zwar liegen die Gewerbesteuereinnahmen auf ähnlich hohem Niveau wie bisher, auch die Anteile der Stadt an der Einkommenssteuer – knapp 30 Prozent der Erträge – erholen sich. Grundsätzlich aber spüre Wetter auch die Auswirkungen der Pandemie.

Die nächsten Jahre sehen ebenso wenig rosig aus, zudem muss die Stadt den Fehlbetrag im Haushalt 2022 ausgleichen und erhöht daher die Steuern: Die Steuersätze für die Grundsteuern A und B werden jeweils um 60 Punkte angehoben (Grundsteuer A auf 480; Grundsteuer B auf 515). Die Gewerbesteuer steigt um 20 Punkte auf einen Hebesatz von 400. Ab dem Jahr 2024 könnten die Hebesätze wieder schrittweise gesenkt werden, heißt es im Haushalt.

Dennoch bleibt es beim harten Sparkurs, „wir müssen mit Bedacht wirtschaften und Ausgaben auf das Nötigsten beschränken“, schloss Spanka. Das habe der Magistrat schon im letzten Jahr getan, hob er hervor und dankte sowohl den Magistratsvertretern wie den Verwaltungsmitarbeitern für ihre Arbeit.

Von Ina Tannert