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Nordkreis Schrotthändler schleusen 270 000 Euro am Fiskus vorbei
Landkreis Nordkreis Schrotthändler schleusen 270 000 Euro am Fiskus vorbei
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18:00 27.01.2021
Zwei Schrott- und Altmetallhändler wurden zu Gefängnisstrafen auf Bewährung verurteilt – wegen Steuerhinterziehung.
Zwei Schrott- und Altmetallhändler wurden zu Gefängnisstrafen auf Bewährung verurteilt – wegen Steuerhinterziehung. Quelle: Foto: Thorsten Richter
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Marburg

Weil sie insgesamt rund 270 000 Euro an Einkommen- und Gewerbesteuer hinterzogen haben, verurteilte das Amtsgericht Marburg zwei Schrott- und Altmetallhändler aus dem Landkreis Waldeck-Frankenberg zu Gefängnisstrafen, die jedoch zur Bewährung ausgesetzt wurden.

Die Männer im Alter von 48 und 55 Jahren hatten 2013 eine Gesellschaft gegründet, um gemeinsam mit Schrott und Altmetall zu handeln. Und: Jeder der Angeklagten führte auch ein Einzelunternehmen im selben Betätigungsfeld.

Geschäfte liefen offenbar gut

Die Geschäfte liefen offenbar gut, denn die Gesellschaft hatte laut Vortrag der Staatsanwaltschaft bereits im ersten Jahr einen Gewinn für die Männer in Höhe von gut 360 000 Euro erwirtschaftet. In den Jahren 2014 und 2015 hatte sich der Gewinn auf jeweils knapp 250 000 Euro belaufen, und 2016 waren es knapp 49 000 Euro – insgesamt also fast 910 000 Euro.

Auch die Einzelunternehmen der beiden Angeklagten liefen offenbar gut: Das des jüngeren Angeklagten hatte von 2013 bis 2016 rund 66 000 Euro eingespielt – die Einkünfte des Älteren wurden vor Gericht nicht thematisiert. Die Angeklagten hatten – scheinbar pflichtbewusst – entsprechende Einkommen- und Gewerbesteuererklärungen abgegeben. Doch diese waren allesamt zu niedrig angesetzt. So hatte die Gesellschaft beispielsweise im ersten Jahr statt der 361 000 Euro angeblich nur 20 554 Euro abgeworfen, wie der Jüngere in seiner Einkommensteuer erklärte, und die Einzelgesellschaft habe lediglich 4 800 Euro Gewinn erzielt – in Wirklichkeit waren es jedoch 16 300 Euro gewesen.

Dieses System zog sich über die Jahre – mal hatten die Einzelgesellschaften laut der Erklärungen gar keinen Gewinn erwirtschaftet oder nur sehr wenig, und vor allem die Gewinne der gemeinsamen Gesellschaft setzten die Angeklagten viel zu niedrig an – der Jüngere in sechs Fällen, der Ältere in vier Fällen.

Unterm Strich, so die Staatsanwaltschaft, hätten die beiden Männer Einkommen- und Gewerbesteuer in Höhe von gut 270 000 Euro – knapp 170 000 Euro davon entfielen auf den 48-Jährigen, der Rest, gut 100 000 Euro, hatte der 55-Jährige am Finanzamt vorbeigeschleust.

Aufgeflogen war das Ganze, weil es bei einer Firma, wo die Angeklagten ihr Altmetall anlieferten, zu einer Betriebsprüfung gekommen war. Dabei sei herausgekommen, so ein Finanzbeamter, dass die Gesellschaft der Angeklagten bei einem Unternehmen in Lahntal „immense Umsätze getätigt hat“. Bei einer Verdachtsprüfung habe das Finanzamt festgestellt, „dass diese Umsätze nicht erklärt wurden“ – also habe das Finanzamt das Strafverfahren eröffnet.

Der Anwalt des jüngeren Angeklagten erklärte den Sachverhalt für seinen Mandanten: Demnach habe er 2018 den Bescheid bekommen, dass ein Steuerstrafverfahren gegen ihn eingeleitet worden sei. Der 48-Jährige schaltete einen Steuerberater ein, der dann die entsprechenden Steuererklärungen vorbereitet habe. „Während eines Termins mit dem Finanzamt hat mein Mandant dann vollumfänglich ausgesagt“, so der Anwalt – unter anderem habe er auch Hinweise darauf gegeben, bei welchen anderen Firmen es „eventuell falsche Erklärungen“ gegeben haben könnte.

Er wolle gar nicht abstreiten, dass er Steuern hinterzogen habe, „ich wusste, was ich tue“, sagte der 48-Jährige. Allerdings sei er aufgrund seiner Spielsucht „in die Sache reingerutscht, da war mir praktisch alles egal. So, wie die Kohle reinkam, habe ich sie verspielt“, so der Angeklagte – seine 26 Jahre währende Beziehung sei darüber in die Brüche gegangen, „ich mache jetzt auch eine Therapie und habe mein Gewerbe abgemeldet, damit ich erst gar nicht mehr in Versuchung gerate oder rückfällig werde“, sagte der Mann.

Auch der ältere Angeklagte erklärte sich über seinen Anwalt: Er gestehe die Taten in reumütig vollem Umfang, „er bedauert das sehr, dass er in diesen Strudel hereingeraten ist und sich letztendlich dazu hat verleiten lassen“, so der Anwalt. Der stellte in seinem Plädoyer übrigens die These auf, dass der Schaden durch die hinterzogenen Steuern für den Staat vielleicht gar nicht so hoch gewesen sei. Denn: „Es ist dem Staat ja nur ein Teil des Schadens entstanden.“ In Fällen dieser Art sei das Geld ja direkt wieder ausgegeben worden und so im Wirtschaftskreislauf verblieben – somit sei es „wieder und wieder versteuert worden“ – so könne man nicht „in allen Fällen immer gleichsetzen, Steuerhinterziehung bedeutet in gleichem Maße auch einen den Staat entstandenen Steuerschaden“.

Ungäubiges Kopfschütteln

Das entlockte dem Finanzbeamten im Zuschauerraum ein ums andere Mal ein ungläubiges Kopfschütteln – und hatte auf das Strafmaß keinen Einfluss.

Das Gericht urteilte für den Jüngeren eine Gefängnisstrafe von einem Jahr und acht Monaten aus, für den Älteren ein Jahr und drei Monate – jeweils zur Bewährung ausgesetzt, obwohl beide einschlägig vorbestraft sind. Damit blieb das Gericht zwei respektive drei Monate unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Außerdem müssen die Männer Arbeitsstunden für einen gemeinnützigen Zweck ableisten – der 48-Jährige 150 Stunden, sein Kompagnon 50 Stunden weniger.

Von Andreas Schmidt