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Nordkreis Lahntals Haushaltsloch bleibt bestehen
Landkreis Nordkreis Lahntals Haushaltsloch bleibt bestehen
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14:00 21.02.2022
Das Parlament Lahntal beschloss am Donnerstag mehrheitlich den Haushalt für das Jahr 2022.
Das Parlament Lahntal beschloss am Donnerstag mehrheitlich den Haushalt für das Jahr 2022. Quelle: Ina Tannert
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Goßfelden

Die Gemeindevertretung von Lahntal hat den Haushalt für das Jahr 2022 beschlossen, nicht ohne Bauchschmerzen und mit einigem Zähneknirschen von der ein oder andere Seite. Denn der Haushalt ist nicht ausgeglichen, ein Minus von rund 72.200 Euro sorgte im Parlament ebenso für leicht frostige Stimmung wie die defekte Heizung der Lahnfelshalle.

Dennoch hielten die Parlamentarier zwei kühle Stunden aus und rangen sich nach der Haushaltsberatung das nötige Haushaltssicherungskonzept ab, über das es im Vorfeld bereits Diskussionen gab. Die CDU enthielt sich, ist weiterhin nicht zufrieden und findet, dass im Haushalt nicht das volle Einsparpotenzial genutzt wurde, stattdessen „Gebühren und Steuererhöhungen zum Füllen des Haushaltslochs“ vorgesehen seien, kritisierte Doris Hilberger (CDU).

Aber auch die Fraktion sehe im Moment keine andere Möglichkeit, als auf ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu setzen. Darin enthalten ist etwa die Anhebung der Friedhofs- und Verwaltungsgebühren, der Hundesteuer und Grundsteuer B.

In den letzten 15 Jahren gab es bereits mehrere Grundsteuererhöhungen, dieser neue Haushalt belaste Eigentümer und vor allem Mieter nun erst recht – die Gemeinde lebe über ihre Verhältnisse, das sei deutlich geworden, betonte Hilberger. Die Gemeinde plant nun, im Rahmen von Workshops in den nächsten drei Monaten Ideen zu ermitteln, wo noch gespart werden könne.

Abschreibungen werden spürbar

Ein Grund, weshalb es auch dieses Jahr ein Minus – wenn auch ein kleineres als im letzten Jahr – gibt, sind neben gestiegener Kosten bei Verwaltungspersonal und Kinderbetreuung die Auswirkungen von Investitionen der letzten Jahre, etwa in Kitas und Feuerwehr. Die Abschreibungen schlagen nun spürbar zu Buche. Eigentlich ein Zeichen dafür, dass es in der Gemeinde vorangeht, doch auch die nächsten Jahre werde es finanziell nicht besser aussehen, „die weiteren Spielräume sind klein“, betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Muth in seiner Haushaltsrede.

Einsparungen und Erhöhungen von Gebühren und der Grundsteuer B seien zwar unschön, aber notwendig, befand Thomas Rößer, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste Lahntal. Zudem gebe es wichtige Projekte, die nicht weg gespart werden könnten, darunter die Sanierung des Hauses am Wollenberg und der Ausbau der Kinderbetreuung in Sterzhausen. Die brauche es in den nächsten Jahren, in denen mit viel Zuzug in neue Wohngebiete gerechnet wird. Man dürfe nicht abwarten, bis der Bedarf sprunghaft steige, sondern müsse sich schon jetzt darauf vorbereiten.

Auch Mittel für die Aufnahme von Planungen für die viel diskutierte Dreifelderhalle haben nicht dem Sparzwang zum Opfer fallen dürfen, ergänzte Dr. Claus Opper, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Auch wenn die marode Haushaltslage perspektivisch anhalten werde, müsse die Gemeinde handlungsfähig gehalten werden.

Der neue Haushalt wurde bei 22 Jastimmen und vier Enthaltungen aus der CDU beschlossen. Das Investitionsprogramm wurde bei drei Neinstimmen und einer Enthaltung angenommen.

Von Ina Tannert